Kenan S. und das geordnete Fremdenwesen

18. August 2012, 15:05
  • Das "Privileg", im Fall eines negativen Asylbescheids selbstständig ausreisen zu dürfen, muss man sich in Österreich teils bürokratisch erkämpfen. Die Fremdenpolizei bringt Betroffene lieber mit Behördengewalt und auf Kosten der Allgemeinheit außer Landes.
    foto: apa/hans klaus techt

    Das "Privileg", im Fall eines negativen Asylbescheids selbstständig ausreisen zu dürfen, muss man sich in Österreich teils bürokratisch erkämpfen. Die Fremdenpolizei bringt Betroffene lieber mit Behördengewalt und auf Kosten der Allgemeinheit außer Landes.

Ein Mann aus der Türkei wollte freiwillig ausreisen, die Fremdenpolizei bestand darauf, dass er abgeschoben werden solle - warum?

Der Abschiebewillen mancher österreichischer Fremdenpolizisten hat paradoxe Wirkungen. Etwa, dass es für einen Ausländer schon ein Erfolg sein kann, aus Österreich ausreisen zu dürfen: Also an der Botschaft seines Heimatstaats einen Reisepass zu beantragen und auch zu erhalten, ein Flugticket zu kaufen und sich zum Abflugtermin am Terminal einzufinden, um das schöne Land der Berge freiwillig zu verlassen.

Anstatt mit Polizeibegleitung, im Härtefall mit Handfesseln, ins Flugzeug verfrachtet zu werden, aus einer Schubhaftzelle heraus, in der er/sie ein, zwei Tage verbringen musste, nachdem er/sie eines frühen Morgens von Polizisten aus dem Bett heraus festgenommen wurde.

Kenan S. (57) hat sich dieses Ausreise-„Privileg" erstritten, gegen den Willen der Fremdenpolizei. Konkret gegen zwei Abschiebeversuche und einen darauffolgenden bürokratischen Kleinkrieg. Denn trotz mehrfacher Versicherungen, dass er Österreich ohnehin zu verlassen gedenke, trotz Faxen und Mails mit Scans von Passantrag und - selbstbezahltem - Flugticket ans fremdenpolizeiliche Büro der Sicherheitsdirektion Wien beharrte man dort darauf, ihn mit Behördengewalt außer Landes zu bringen. Auf Kosten der Allgemeinheit, also des vielbeschworenen Steuerzahlers.

Bleibe-Order aus dem Ministerium

Die Sache zog sich tagelang, Faxe kamen bei der Fremdenpolizei nicht an, Mails wurden ignoriert. Bis - endlich - die befreiende Nachricht folgte, aus dem Innenministerium. Der Leiter der fremdenrechtlichen Abteilung, Gerhard Reischer, versicherte S. persönlich, dass „fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen bis zur geplanten freiwilligen Ausreise ausgesetzt" würden.

Doch der Reihe nach - auch wenn manche/r LeserIn die folgenden Details aufgrund von zwei Standard-Artikel schon bekannt sein dürften: Kenan S., abgewiesener Asylwerber aus der Türkei, hat mit einer Frau von ebendort in Wien einen Sohn, ein Jahr alt, mit einem schweren Herzfehler. Das Kind muss rund um die Uhr betreut werden. Das hatte seit kurz nach der Geburt der Vater übernommen, der keine Arbeitsbewilligung hat. Nur so konnte die Mutter des Kindes arbeiten, sprich: für den Lebensunterhalt aller drei sorgen.

Kenan S. wollte in Wien bei Frau und Kind bleiben. Daher beantragte er ein Visum. Dieses wurde abgelehnt: Er müsse in die Türkei zurück, um den Antrag zu stellen. Dagegen berief er.

Und dann trat auch schon die Fremdenpolizei auf den Plan, auf Grundlage des Ausweisungsbefehls nach dem Asyl-Nein. Ein erster Abschiebeversuch scheiterte in letzter Minute: S. saß polizeibegleitet schon im Departure am Wiener Flughafen, da gelang es UnterstützerInnen, Mitreisende von den Umständen zu informieren - sodass sich der Pilot weigerte, ihn mitzunehmen. Einem zweiten Wegbringversuch wiederum entging er aus Zufall: Er war nicht daheim, als das Kommando morgens um sechs bei ihm und seiner Lebensgefährtin anläutete.

Unverständlich

Dieser zweite Abschiebeversuch war für die Familie und ihre UnterstützerInnen ein besonderer Schock. Denn er schien völlig unverständlich: Die freiwillige Ausreise war zu diesem Zeitpunkt schon fixiert - und würde Kenan S. abgeschoben, stünde er, ohne gültigen Pass, für 18 Monate unter Rückkehrverbot in der EU.

Bei freiwilliger Rückkehr hingegen kann er seinen Visumsantrag aus der Türkei sofort stellen. Das beschied ihm auch das Innenministerium: Aus der Türkei, per Auslandsantrag, könne er binnen weniger Wochen das Recht auf Wiedereinreise erwirken, stand in der Begründung, warum ihn der Antrag in Österreich selbst verwehrt wurde. Also war er zur Rückkehrberatung der Caritas gegangen und hatte alle nötigen Schritte gesetzt: Immerhin war sogar Familie nach "freiwilliger Rückkehr" in den Kosovo die Wiedereinreise nach Österreich zugestanden worden.

Warum, so fragt man sich nun, wollte die Fremdenpolizei Kenan S. unbedingt unfreiwillig außer Landes bringen? Was war ihr Interesse? Kann es sein, dass es den zuständigen Beamten um die 18 Monate Wiedereinreiseverbot ging? Wollten sie erreichen, dass die Familie möglichst lang getrennt bleibt? Und: Wie ist es zu verstehen, dass erst ein „Machtwort" aus dem Innenministerium den Abschiebeehrgeiz der Fremdenpolizei stoppen konnte - nachdem davor nur ziviler Ungehorsam (von UnterstützerInnen) und passive Widersetzung (von Kenan S. selbst) den voreiligen Abflug verhindert hatten? Fragen über Fragen, die auf eine einzige hinauslaufen: Kann es sein, dass es in Österreich manchmal unklar ist, wer im Konkreten über das Fremdenwesen bestimmt: das Ministerium oder die ihm untergeordnete Polizei? (Irene Brickner, derStandard.at, 18.8.2012)

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man kann nur hoffen..

dass er sein studium bald beginnen kann. sonst geht es nahtlos in die pension über.

Von Facebook:

"Herrn Y. wurde behördlicherseits eine positive Erledigung eines Antrags auf eine Studierenden-Aufenthaltsgenehmigung in Aussicht gestellt, wenn er sich zu einer freiwilligen Ausreise entschließe und vom Ausland aus den Antrag stelle. Herr Yesilgün hat sich aufgrund dieser Zusage dafür entschieden und einen Flug gebucht. ... möchte er von dort aus ein Visum für eine reguläre Wiedereinreise zum Antritt eines Studiums an der Universität Wien beantragen, von der er bereits eine Studienzusage hat."
http://www.facebook.com/Aminasoll... 294325099/
57-jährige Studenten - das ist österreichische Zuwanderungspolitik live! Lieber Standard, bitte haltet uns auf dem Laufenden!

liebe frau brickner, zum 114.mal: da sie als journalistin sowieso immer die wahrheit schreiben, nachdem sie perfekt recherchierten und nichts zu verbergen haben, bitte ich sie, der werten leserschaft den ris-entscheid des asylgerichtshofes bekanntzugeben. oder würde die causa dann doch in einem anderen licht erscheinen? und genau durch ihre ständige weigerung, den gesamten sachverhalt darzulegen, sind sie für mich absolut unglaubwürdig und eher in der nähe von rosemund pilcher- stories anzusiedeln als in der nähe eines seriösen journalismus.

Interessant wäre auch

warum er abgelehnt wurde, denn immerhin ist der Mann Kurde und war daheim angeblich als Journalist tätig.
Das erzählt uns weiter hinten Fr. Wiesengarten.

Mehr Realitätsbezug und Ehrlichkeit würde die Leserschaft als einen Gewinn betrachten und jeder könnte sich besser in die Lage Abzuschiebender versetzen.

Nö!

Brickner soll Brickner bleiben. So, wie wir sie kennen und lieben. Berichterstattung sollen andere machen.

Ganz ihrer Meinung, ich mag die Brickner einfach wegen dem Unterhaltungswert. Und auch wegen der lustigen Postings.

in kurze Worte gefasst:

... Kenan S. aus der Türkei, hat mit einer Frau von ebendort (Türkin) einen Sohn ein Jahr alt (Türke) - das nennt man nicht Abschiebung sondern nach Hause fahren ...

da stiehlt der strohsack den rechten

ein paar tausend stimmen und was macht frau brickner?
sie treibt ihnen wieder ein paar tausend in die hände.

sowas von kontraproduktiv wie diese artikel (und natürlich noch zum teil bewusst falsch, bzw teile von verfahren weggelassen) grenzen ja schon fast an wahlwerbung für blau

Das Kind muss rund um die Uhr betreut werden. Das hatte seit kurz nach der Geburt der Vater übernommen...

Er war nicht daheim, als das Kommando morgens um sechs bei ihm anläutete...

da kann was nicht stimmen!

Der Pilot weigerte sich, ihn mitzunehmen, weil es UnterstützerInnen gelang, Mitreisende von den Umständen zu informieren?
Wenn der Pilot aus diesem seltsamen Grund die Mitnahme verweigert hat, dann ist die Fluglinie eindeutig schadenersatzpflichtig.

Piloten sind im allgemeinen nicht dämlich.

Wenn ich der Pilot bin und höre dass in meinem Flieger ein Mann abgeschoben werden soll, der ein Kleinkind mit Herzfehler zurücklassen muss, behaupte ich Knallhart wir haben einen Instumentenschaden, sofern ich weiss dass das genug Zeit für die Verantwortlichen erkauft, ihre Kapperltragenden Kampfhunde zurückzupfeifen.

Kann danach ja immer noch behaupten ich hätt mich gerirrt, aber wissens eh, besser einmal zuviel nachgschaut als einmal zuwenig...

Wenn der Polizist mir nicht glaubt wird unglücklicherweise ein schwerer Gegenstand auf die Armaturen der Ruderkontrolle fallen...Sachen passieren, die würd man nicht. für. möglich. halten....

Lieber Magister....nachträglich...:

..sie teilen permanent (und zimelich massiv) aus, aber wenn man Sie - ein bisserl und überhaupt nicht beleidigend (mit Mc Gyver verglichen zu werden ist nicht sonderlich arg) aufs Korn nimmt - ....

..rennens zur Red und verlangen die Löschung dieser Posts.... DAS ist echt wiedermal mit zweierlei Mass gemessen..und extrem schwach...(um nicht elendiglich zu sagen)....

Ich polarisiere, das ist mir klar. Genau wie es mir klar ist, dass viele Menschen meine Meinung nicht teilen.

Nur, und das ist jetzt wichtig, vielleicht solltest du es daher aufschreiben: Das ist mir, auf gut Oberösterreichisch, "völlig wuascht".

Ob ihr meine Meinung teilt oder nicht, ob ihr mir zustimmt oder nicht, ja ob ihr mich mögt oder nicht, ist für mich vollkommen unbedeutend.

Ich komme hierher um meine Meinung zu sagen, nicht um Freunde zu finden. Und ich werde meine Meinungen genau so kundgeben wie sie sind. Dabei bin ich ehrlich, und zwar knochenhart ehrlich. Wenn das jemanden verprellt, soll sein, aber meine Meinung ändere ich nicht weil sich jemand auf den Schlips getreten fühlt.

Das nennt sich Ehrlichkeit, oder eleganter ausgedrückt, Integrität. Wenn damit jemand ein Problem hat, sein Pech.

..voll bei Ihnen...total okay, seine Meinung kundzutun..

....das habe ich ja nicht bekrittelt,...vielmehr fand ich es lustig, dass Sie Ihre Meinung hinausposaunen, wenn SIE aber veräppelt werden, dann rennen Sie zur Red und verlangen die Löschung der pösen Posts...

(oder werfen mit roten Stricherl um sich...->siehe oben!:-)

..DAS ist echt schwach!

lieber kleiner Bully, ich habe bei keinem deiner Posts die Löschung verlangt.

Das letzte mal als ich einen Post gemeldet habe war vor über 6 Monaten, und der hatte einen stark rassistischen Inhalt.

Wenn einer deiner Posts nicht durch die Filter kommt, dann solltest du vielleicht besser drauf achten was du schreibst.
Und gewöhn dir die Paranoia ab.

..aber vielleicht war´s ja eines Ihrer 36 Groupies, das die Löschung verlangt hat!:-)

...großer Herr Magister....(mein Meister, der alles weiß und jeden maßregelt:-)

..ist halt blöd, wenn zwei, Sie etwas aufs Korn nehmende Posts (nur eins war von mir), schon veröffentlicht waren und dann einfach weg sind,....

..und beide setzten sich auf (zugegeben: etwas zynische Art) mit ihrer "uaar coolen" Fluginstrumentenansage (für die ich Sie übrigens noch immer bewundere!:-) auseinander...

..und jetzt sind´s weg...wo sind´s..abgestürtzt?!;-)

Dann sind sie knallhart Ihren Job los

den Instrumentenfehler kann man nachweisen.

Wenns allerdings sagen, ds sie aus Sicherheitsgründen den Schubhäflting nicht mitnehmen - dann sinds aus dem Schneider

Er kann eigentlich nur ablehnen

wenn er die Sicherheit gefährdet sieht - also bei eine sich wehrenden Abzuschiebenden.

Und das wird er auch so getan hat, weil im Allgemeinen ist ein Pilot kein Trottel

der pilot hat dafür zu sorgen dass nicht an bord randaliert wird. und wenn schon beim einsteigen die post abgeht wird er sich wohl gegen die mitnahme entscheiden.

...in normalen - nicht verbricknerscheten - Worten:

...Herr S. konnte zwei Mal seine Abschiebung verhindern (einmal weil Bekannte den Piloten informeirten und einmal weil er von daheim abgehaut ist)...

..und trotz seiner Beteuerungen "eh ausreisen zu wollen" hat sich die Fremdenpolizei nicht mehr verarschen lassen...

...und was auch noch auffällig ist,..warum haben alle Asylwerber die in Brickner-Artikeln vorkommen immer schwer kranke Familienangehörige, die "rund um die Uhr zu betreuen sind"...was heißt eigentlich "rund um die Uhr Betreuung!?"

Empfehle wärmstens http://www.zeit.de/2012/31/Z... ettansicht

Dann verstehen auch die letzten Optimisten, was da im Staate abgeht.

Brickner kriegt grün von mir!

Asylfeindlich grün, normale posts rot... was ist hier im forum los? Hats Wirtshaus schon zu?

Äh sorry

aber der HAT amtlich festgestellt keinen Asylgrund und ist daher weder Asylwerber noch Konventionalflüchtling.

Also wenn schon schreiben dann müssens "Ins Sozialsystem Zuwanderer feindlich" schreiben

..ich würd nicht sagen, "Asylwerberfeindlich"...

...bloß feindlich gegenüber "einseitig recherchierten und subjektiv geschriebenen" Artikeln.....

..oder haben Sie schon einmal einen Artikel von B. gelesen, in dem sich kritisch einem Asylwerbersachverhalt gegenüber geäußert hätte!?!?

..immer sind "die anderen/das System schuld"...egal, wieviele Vorstrafen der Asylwerber hat, egal was zu vor passiert ist,....

..und das stinkt den meisten hier im Forum...

...es ist wichtig Skandale aufzuzeigen, ..aber es ist absolut kontraproduktiv zu skandalisieren, wo es nichts zu skandalisieren gibt...

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