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Die SPÖ wird ihren Wahlkampf (der in diesem Herbst beginnt) mit dem Thema "Die Reichen müssen zahlen" führen. Das ist für ihre Kernklientel und weit darüber hinaus eine sichere Bank. Bis ein paar hunderttausend Leute draufkommen, dass unter "reich" auch sie mit ihren Ersparnissen, Vorsorgen etc. fallen, wird die Wahl vorüber sein.
Die ÖVP wird ihren Wahlkampf mit dem Thema "Wir auch, aber nicht so arg wie die anderen" führen. Das heißt: "Wir sind auch für soziale Gerechtigkeit (=neue Steuern), aber nicht so wild wie die SPÖ." Oder: "Wir sind auch gegen bestimmte Erscheinungen der Eurokrise, aber nicht so wild wie Stronach und/oder die FPÖ." Dieses Herumeiern wird mit einer saftigen Niederlage enden.
Die FPÖ (bzw. die FPK in Kärnten) wird gegen die Euro-Sünder wüten und das mit rassistischen Ausfällen gegen die faulen Griechen, Spanier, Italiener etc., also alle verdächtigen Südländer, verbinden. Gleichzeitig wird sie ihren Hit von der islamischen Gefahr weiterspielen. Das wird sie trotz Korruptionsbelastung im Spiel halten.
Die Grünen werden eine Variante des Wunsch-Koalitionspartners SPÖ bei den "Reichensteuern" spielen, nur ein bisschen schärfer. Wenn sie schlau sind, werden sie außerdem die eigene Skandalfreiheit thematisieren.
Das BZÖ wird - egal.
Stronach wird (wenn er sich sein Antreten nicht noch überlegt) gegen den Euro, gegen "die Politiker" und für "Wahrheit, Weisheit und Wohlstand" sein, die am besten von herrischen Milliardären, die keinen Widerspruch vertragen, garantiert werden.
Das alles wird mit der österreichischen Realität, der europäischen Krise und einer krisenhaften Entwicklung der Weltwirtschaft so gut wie nichts zu tun haben. Es ist irrelevant.
Weder ist die Krise damit zu bekämpfen, dass "Reiche" mit einer Vermögenssubstanz- und der Rest mit einer Erbschaftssteuer belegt werden; das dient nur dazu, Frühpensionisten und Landeshauptleute-Förderwahnsinn weiter zu finanzieren. Noch wird irgendetwas besser, wenn die FPÖ/FPK gegen den Eurorettungsschirm (ESM) klagen bzw. in neue Höhen der Ausländerfeindlichkeit vordringen. Das Verteidigen von Werten wie Leistung, Eigentum und Eigeninitiative durch die ÖVP wird wegen Halbherzigkeit und Unbetamtheit an den Mentalitätsstrukturen des Landes nichts ändern.
Über all dem liegt noch dazu Albdruck des Populismus. Niemand, schon gar nicht Stronach, sagt "dem Volk" die Wahrheit im Sinne eines realistischen Szenarios.
Was zu tun wäre, liegt längst in Konzepten von Wirtschaftsforschung, Rechnungshof und etlichen Thinktanks zur freien Entnahme parat. Es geht im Wesentlichen um eine moderate Abkehr von Klientelismus und Umschichtung in den produktiven Bereich. Gesellschaftspolitisch wäre eine Bildungsreform (unter besonderer Berücksichtigung der schlechten Bildung unter Migrantenkindern) vordringlich.
Man müsste das nur klar sagen, offen und ehrlich argumentieren und ein Risiko eingehen. Damit könnte man sogar Wahlen gewinnen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 18.8.2012)
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Lt. OECD - Statistics betrugen die Einnahmen aus Vermögens-und Erbschaftssteuer 2008 in Österreich 0,61 % vom Bruttoinlandsprodukt. Österreich bildete in der Tabelle das Schlußlicht.Deutschland lag an vorletzter Stelle mit 0,94 %. Großbrittanien an erster Stelle mit 4,51 %.
Hätte die Regierung Deutschlands und Österreichs über die letzten 30 Jahre gleich hohe Vermögenssteuern wie z.B. Großbritannien eingehoben, so wären dies in Deutschland 2011 ca. 3,5 % des BIP zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 87 Mrd. Euro (2011) gewesen. In Österreich hätten sich sogar statt eines Defizits (außer im Rezessionsjahr 2009) stets ÜBERSCHÜSSE (welch ein Unwort) ergeben.
Tatsache ist, dass die aktuelle Politelite einfach ein erschreckend miserables Bild abgibt, und zwar flächendeckend.
Man könnte eigentlich denken, das wäre jetzt DIE Chance für neue Initiativen (einer Piratenpartei, eines neuen Liberalen Forums, etc.) - an mangelndem Bedarf scheitert es sicher nicht.
Und dann kommt Stronach, kauft ein paar ausgediente Ex-Politiker zusammen und trommelt noch lauter auf die Populismuspauke. Was ist nur los in diesem Land?!?
Meine Vermutung ist generell, dass die guten Leute einfach nicht mehr in die Politik wollen, weil sie den Eindruck haben, z.B. in der Wirtschaft mehr bewegen zu können - vom Verdienst sowieso mal abgesehen.
Oder gibt es wirklich keine Idealisten mehr? Oder geht es uns einfach nur zu gut?
He, wir sind ein rohstoffarmes Land: wir fördern einmal wirklich die Ausbildung von unserem Humankapital, damit wir auch noch in 20 jahren ein Leiberl reissen!
He, die Städte-Touristen kommen nicht wegen den Politikern, oder den schönen Fabriken nach Österreich sondern wegen Kunst und Kultur - lasst uns Kunst und Kultur fördern!
He, die Demagogen haben den Populismus-Schmäh eh viel besser drauf: wir wollen auch wieder ganz normal intelligente Wähler ansprechen und denen sogar unsere Ziele erklären!
He, wir bauen für unsere Schwimmer eine 50 Meter Bahn damit sie auch hier trainieren können! Wir fördern von der Schule an Sport, Musik, weils fürs Hirn gut ist!
He, für das Prekariat erleichtern wir ein paar Gesetze!
Zu einfach?
Man sollte nur eine Kleinigkeit nicht vergessen --> in der Politik spiegelt sich in deren Aussagen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung. Und solange es Gruppierungen gibt, die diese Sorgen mit allen Mitteln betreibt und "fördert", wird es solche Aussagen geben.
Allerdings sollten sich die Medien und deren Vertreter einmal den Kopf zerbrechen, welchen Anteil sie an dieser Misere haben.
der Rest? also alle, die nicht reich sind? wohl kaum.
Tatsächlich waren 2/3 aller Erbfälle Erbschaften unter 7300 Euro, das Steueraufkommen dieser 2/3 betrug im Schnitt 181 Euro. Und in Umfragen sagen über 60% der Österreicher, dass sie noch nie etwas geerbt haben. Von den 40% Erben zahlen also 66% weniger als 200 Euro, also bei nur 13% fiel mehr an. Und dass diese 13% in vielen Fällen ident sind mit den Vermögenden, wird ebenfalls ignoriert.
Der Rest, also der überwiegende Großteilder bevölkerung hat von diesen Maßnahmen rein gar nichts zu befürchten. Aber die Panikmache hier will ihnen was anderes einreden.
die neoliberalen werden erst zufrieden sein, wenn sie ein neues, etwas sanfteres feudalsystem errichtet haben.
das instrument, das uns in die krise geführt hat (reduzierte verteilung, gesteigerte ausbeutung) soll uns aus der krise führen.
na sicher.
die konzerne, oligarchen und millionäre und alle anderen sauschädelesser bedanken sich.
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