Pussy Riot müssen für zwei Jahre ins Gefängnis

Schuldspruch gegen die Punkband. Vor dem Gericht gab es Demonstrationen und mehrere Festnahmen. Das Urteil gilt als politisch motiviert.

Mit Kopfschütteln und einem Schulterzucken quittierte Nadeschda Tolokonnikowa den Schuldspruch der Richterin. Nur die leicht nach unten gezogenen Mundwinkel verrieten ein wenig Enttäuschung, doch eigentlich hatten weder sie noch die zwei weiteren Angeklagten der Gruppe Pussy Riot etwas anderes erwartet.

Der Auftritt der Punkband sei blasphemisch gewesen, das Verhalten "beleidigend und provokativ", erklärte die Richterin Marina Syrowa bei der Urteilsbegründung. Es sei die Absicht der Angeklagten gewesen, die Gefühle der Gläubigen zu verletzen, erklärte sie und ließ damit weder die Entschuldigung, die Tolokonnikowa am ersten Verhandlungstag gegenüber orthodoxen Christen geäußert hatte, noch das Argument, dass es sich um politische Aktionskunst gegen Kremlchef Wladimir Putin gehandelt habe, gelten.

Als mildernden Umstand wertete Syrowa lediglich das gute Führungszeugnis der Angeklagten und die Tatsache, dass zwei der drei Frauen Kleinkinder zu versorgen haben. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht ein Jahr unter der Forderung des Staatsanwalts - genau so wie einst beim Chodorkowski-Prozess.

Prozess spaltet Gesellschaft

Der Pussy-Riot-Prozess hat die Gesellschaft tief gespalten. Viele Russen sind inzwischen der Ansicht, dass die Bestrafung in keinem Verhältnis zur Tat steht, denn eigentlich handelt es sich um nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit. Und so demonstrierten auch am Freitag mehrere hundert Menschen vor dem Gerichtsgebäude, darunter auch bekannte Regierungskritiker wie der Blogger Alexej Nawalny, der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow und der Journalist Leonid Parfjonow.

"Mir persönlich hat der Auftritt von Pussy Riot in der Kirche nicht gefallen, aber ich bin trotzdem hier, weil - juristisch gesehen - Pussy Riot nichts getan hat, wofür die Frauen wie Mörder oder Diebe ins Gefängnis müssten", sagte Nawalnys Assistentin Anna Weduta dem Standard. Es sei wichtig, dass die Gesellschaft eine Reaktion zeige, um zu verhindern, dass die Justiz für politische Zwecke missbraucht werde, fügte sie hinzu.

Auch die in Russland bekannte Umweltschützerin Jewgenia Tschirikowa kritisierte das Verfahren scharf: "Vor unseren Augen vollzieht sich gerade ein Hexenprozess, der die russische Justiz um 300 Jahre zurückwirft", sagte sie. Der Prozess verdeutliche, dass das "korrupte System" immer stärker in Repressionen abgleite, um sich zu schützen.

Kritik kam auch aus dem Ausland. Schon während des Prozesses hatten sich internationale Popstars wie Madonna, Sting und Ex-Bea tle Paul McCartney für eine Freilassung ausgesprochen. Wohl als Reaktion auf die internationale Kritik mischte sich schließlich Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich in den Prozess ein. Er kritisierte Pussy Riot scharf und forderte, die Gruppe zu bestrafen, wenn auch "nicht zu hart", da die Frauen durch die mehrmonatige Haft "ihre Lektion gelernt" hätten. Das Statement legt zumindest nahe, dass Putin den Prozess gesteuert hat.

Auch wenn das Urteil milder ausfällt als ursprünglich befürchtet - die Höchststrafe liegt bei sieben Jahren -, ist der für den Kreml leidige Prozess nicht zu Ende. Die Verteidigung hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Auch politisch bleibt die Lage brisant. Die Opposition wurde durch den Fall beflügelt. Zahlreiche Aktionen haben ihr Selbstbewusstsein gestärkt. Das Image Putins hingegen ist angekratzt, wie die neuesten Umfragen zeigen. Erstmals sieht weniger als die Hälfte der Bürger Putin positiv. (André Ballin, DER STANDARD, 18.8.2012)

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