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Michael Spindelegger hat es geschafft: Sogar Spiegel online berichtete am Freitag über seine markige Ansage, es solle die Möglichkeit geben, "dass man jemand aus der Währungsunion rausschmeißt". Gemeint sind "Länder, die sich nicht an Verpflichtungen halten".
Das Wort Schummler, das im Kurier-Titel vorkommt, ist zwar im Gespräch nicht zu finden, aber auch die deutschen Kollegen übernehmen es für ihre Schlagzeile: "Österreich will Euro-Schummler ausschließen." Damit nur niemand glaubt, ihm wäre das herausgerutscht, legte der Vizekanzler und VP-Chef am Freitag bei einer Europa-Veranstaltung in Salzburg noch nach: "Die EU muss Zähne zeigen dürfen."
Das tat in Wien Bundeskanzler Werner Faymann. Der Regierungs- und SPÖ-Chef, der selten Klartext spricht und das Erklären Europas und der Europrobleme lieber anderen überlässt, fühlte sich offenkundig provoziert und reagierte mit einer Aussendung. Faymann betonte, dass er gegen einen Rauswurf sei. Damit stellt der Regierungschef klar, dass sein Vize nicht für Österreich spricht.
Man könnte es als Geplänkel im beginnenden Wahlkampf in Österreich abtun, aber für Scharmützel ist dieses Thema zu heikel, wie die Reaktionen auch im Ausland zeigen. Spindeleggers Aussagen und die zeitgleichen Spekulationen seines finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja über einen Bruch der Eurozone bewirken vor allem eines: Unsicherheit über den Fortbestand der Eurozone in der derzeitigen Form - nicht nur an den Finanzmärkten. Ein erzwungener Rauswurf würde unkalkulierbare Folgen für den Währungsverbund und die Union insgesamt haben. Wenn man mit Griechenland, das Spindelegger nicht explizit erwähnt, beginnt, was ist dann mit Portugal, Spanien, Italien, Irland?
Sicher, seinen Bekanntheitsgrad kann Spindelegger mit solchen Aussagen erhöhen. Wer sich als Zündler betätigt, muss aber auch damit rechnen, dass sich die Flammen gegen ihn richten.
Solche Sprüche sind sicher auch ein Beitrag, um vom - vor allem für die ÖVP unangenehmen - Korruptionsthema abzulenken. Aber der VP-Obmann begibt sich damit auf einen gefährlichen Kurs. Denn die Forderung nach einem Rauswurf einzelner Eurostaaten ist nicht neu, sondern bereits von FPÖ und BZÖ erhoben worden. Offenbar hat erst die Ankündigung Frank Stronachs, mit einer Partei anzutreten und so der ÖVP im bürgerlichen Lager Konkurrenz zu machen, Spindelegger zu einem Populisten gemacht. Nimmt man auch noch das BZÖ dazu, dann vertreten drei Parteien - beziehungsweise zwei plus Stronachs Aktionistenvereinigung - Positionen, die auf eine Schwächung des Währungsverbundes abzielen.
Dass sich just die ÖVP, die vorgibt, Wirtschaftsinteressen zu vertreten, auf die gleiche Stufe stellt, verprellt und verunsichert einen Teil der für diese Partei wichtigen Wählergruppen. Offensichtlich sucht die ÖVP mit Populismus aus Umfragetief und Korruptionssumpf zu kommen, wie auch ihr Vorstoß für mehr direkte Demokratie und einen Volksentscheid über die Einführung eines Berufsheeres zeigen.
Spindelegger stellt mit diesem Kurswechsel das zur Disposition, was ihm selbst politische Gegner zuschreiben: persönliche Glaubwürdigkeit und Integrität. Populistische Ansagen können die Straches und Stronachs noch immer besser. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 18.8.2012)
Die USA lenken mit der Änderung der Syrien-Position von der Datenaffäre ab
Im Salzburger Zock-Skandal wird politische Verantwortung nicht wahrgenommen
hat uns erreicht: http://www.tantejolesch.at/tjoevpsos.html
Ö ist ein politischer Ort der Selbstüberschätzung und des Wahnsinns: von Haider bis stronach... Zum davonlaufen...absaufen...dagegenknallen.... Mir reichts bald...wenn jetzt der mythos de bösen Griechenlands auch schno in der ÖVP erzählt wird, obwohl man in dir Eu genau wusste. dass die Zahlen beim EuroEintritt nicht stimmen
den rotschwarzen laufen die wähler davon. denn rettungspakete für bankster und sparpakete für die eigene wählerschaft machen sich nicht besonders gut. außerdem läßt sich die korruption bei beiden parteien immer schwerer unter den teppich kehren.
spätestens nach dem nächsten österreichischen staatsbankrott, der mit den ende des euro zusammenfallen wird, werden auch die genossen versuchen eine kehrtwendung zu machen im anblick ihrer obsoleszenz.
Zu dem Thema gibt es eine sehr gute Analyse von Gérard Bökenkamp:
http://ef-magazin.de/2011/12/0... ktionieren
Spindelegger hat recht. Und ich verstehe nicht, wie man ihm hier "Populismus" oder "martialische Rhetorik" (Juncker) vorwerfen kann.
Ohne echte Sanktionen ist die Eurozone zum Scheitern verurteilt und bringt nur die Bürger gegeneinander auf (wie wir es ja jetzt schon sehen).
Ich stelle hiermit klar, dass Fmann nicht für Österreich spricht.
Es ist ja nicht zu fassen - sein ganzes Leben lang versteckt er sich auf der internationalen Bühne, hat eine Null-Europa-Politik, ist ihm alles wurscht, aber wenn jemand, nicht einmal ernsthaft, sondern nur einer Ansage, die Verschleuderung österreichischen Steuergelds in Frage stellt - ja dann spricht er ein Machtwort, dann ist er gschwind da...
Einerseits wirft sie Spindelegger vor sich populistisch zu verhalten, andererseits warnt sie ihn davor, es sich mit seiner Klientel zu verscherzen. Was nun von Beidem?
Spindelegger fährt den Kurs des konservativen Europas, mit all ihren Denkweisen und stellt sich damit in den Gegensatz zum hirnrisigen Kurs Faymanns, der Österreich schaden wird. Die deutschen Sozis, Hollande und nun auch Faymann sprechen sich ab, um Macht zu demonstrieren. Wider jede Logik und Vernumft. Hollande sollte schnellstens seine Denkweise ändern, denn Frankreichs Fundamentaldaten lassen Schlimmes erwarten.
Nein. Hollande hat den Karren innerhalb von 3 Monaten in Dreck gefahren. Vorher war Frankreich ein schuldenfreies Land, welches mit Deutschland auf gleicher Augenhohe stand.
Hollande mus weg. Nochmal 3 Monate und Frankreich befindet sich auf dem Entwicklungstand Afrikas.
(Ironie)
Ja aber jeder weiss doch, dass nur die Konservativen wirtschaften koennen.
In Frankreich haben von 1995 - Mai 2012 Konservative geherrscht und seit Mai regiert ein Sozialist. Wie sonst erklaeren Sie sich, dass die Schulden jetzt bei 85% stehen?
Hollande hat offensichtlich Frankreich innerhalb von 3 Monaten runtergewirtschaftet und ist dabei es mit seiner Politik noch weiter runterzuwirtschaften.
die sitzen aber auch nicht in der Regierung. Die ÖVP tut dann das was die anderen sich nur zu sagen trauen. Die Ideenlosigkeit der beiden österreichischen Volksparteien ist so groß, dass die eine sich direkt bei der rechten Opposition bedient und die andere das übernimmt was übrig bleibt.
Tiefer gehts nicht mehr.
"Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits … und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits." (Otto Valentin - Warum alle bisherige Politik versagen musste, 1949)
http://www.theintelligence.de/index.php... atie-.html
P.S. „Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten auch für die Besten gehalten werden“
(Cicero, 106 – 43 v. Chr.)
Um von den Unzulänglichkeiten des einen abzulenken, sprich einfach jene des polit. Gegners an - so einfach ist das.
Ich denke Fr. Föderl-Schmid hat schon ihre Meinung zu Faymanns Inseratenaffäre, doch hier geht's jetzt um Spindelegger, morgen vielleicht um Faymann.
Diese Ablenkungsmanöver praktizieren vor allem gerne jene, die sich selbst zu den sauberen und anständigen Politikern zählen.
Was so schlimm sein soll, die Griechen, die sich durch Betrug(mit amerikanischen Banken kriminell getunte Haushaltsangaben) in die Währungsunion reingeschwindelt haben, wo bis heute das Steuersystem nicht funktioniert und viele frech in die eigene Tasche wirtschaften, unter dem Motto, die andern werden uns schon retten, wo Unverständnis über die eigene Lage das Leben prägt , der Vertrag nicht annulliert wird. Fuer deren Schulden, die ja dadurch nicht weniger werden, finden sich schon Lösungen, die sicher nicht mehr kosten als das Jetzt.
Frei nach Hegel:
"Traurig blickt der der ich bin auf den der ich sein könnte"
fristet die ÖVP ihre armselige Gegenwart.
Sie weiss wahrscheinlich gar nicht mehr, bei welcher Klientel sie sich prostituieren soll.
Natürlich sind die 20 % Wählerzustimmung ein Armutszeugnis erster Ordnung, aber die Reaktionen auf dieses faktum sind ja noch viel armseliger.
Wo ist die einstmals grosse EUROPPARTEI ÖVP geblieben?
Heute bei der sematisch armseligen FPÖ Wählerstimmen fischen zu wollen, lässt schon tief blicken.
Geht das so weiter, dann fordert diese Partei auch noch den Schilling. In ihrer Armseligkeit ist ihnen das auch schon zuzutrauen.
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