Assange will am Sonntag vor die Öffentlichkeit treten

17. August 2012, 17:33

Wikileaks-Gründer von "Tyrannen-Jäger" Garzon vertreten - Diplomatische Pokerrunde Großbritannien-Südamerika

Wikileaks-Gründer Julian Assange will nach seinem erfolgreichen Antrag auf Asyl in Ecuador an diesem Sonntag vor die Öffentlichkeit treten. Das kündigte die Enthüllungsplattform Wikileaks im Kurznachrichtendienst Twitter an. Der 41 Jahre alte Australier werde "live" und "vor der Botschaft Ecuadors" ein Statement abgegeben, hieß es. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Risiko

Unklar blieb, ob Assange, der sich seit acht Wochen in der Botschaft aufhält, tatsächlich persönlich vor das Gebäude kommt. Er würde damit riskieren, von der britischen Polizei festgenommen zu werden. Großbritanniens Außenminister William Hague hatte am Donnerstag erklärt, Assange werde kein freies Geleit erhalten, um sein Asyl in Ecuador zu erreichen. Assange soll wegen des Verdachts, Sexualdelikte verübt zu haben, nach Schweden ausgeliefert werden. Er wird von dem als "Tyrannen-Jäger" bekanntgewordenen spanischen Anwalt Baltasar Garzón vertreten.

"Es geht um eine Person, die Gefahr läuft, politisch verfolgt zu werden"

Garzón forderte Großbritannien in der spanischen Zeitung "El Pais" auf, internationales Recht zu befolgen und die Entscheidung Ecuadors als souveränes Land zu akzeptieren. "Sie müssen sich an diplomatische und rechtliche Verpflichtungen halten, die aus der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 hervorgehen", sagte Garzón der Zeitung. Andernfalls werde er vor den Internationalen Gerichtshof ziehen. "Es geht um eine Person, die Gefahr läuft, politisch verfolgt zu werden", sagte der Starjurist.

Der Fall Assange war am Donnerstag zu einem diplomatischen Streit zwischen Ecuador, Großbritannien und Schweden ausgeartet. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño bezichtigte Großbritannien, es habe gedroht, die Botschaft des südamerikanischen Landes zu stürmen. Sein britischer Amtskollege Hague sagte, eine solche Drohung gebe es nicht. Großbritannien müsse aber seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. Gegen Assange existiert ein EU-weiter Haftbefehl aus Schweden, den Großbritannien vollstrecken muss.

Poker

Unterdessen geht der Poker um Assange auf diplomatischer Ebene weiter. Am Sonntag wollen sich in Ecuador die Außenminister des südamerikanischen Staatenbundes UNASUR treffen, um eine gemeinsame Haltung in der Frage zu beraten. Für die nächste Woche soll es auch ein Treffen der Außenminister der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) geben. Darüber sollte am Freitagabend abgestimmt werden. Vor der britischen Botschaft in Quito hatten sich am Donnerstag 50 Demonstranten versammelt, um gegen die britische Politik zu protestieren - mehr als vor der ecuadorianischen Botschaft in London Unterstützer von Assange versammelt waren. (APA, 17.08. 2012)

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5 Postings
Bei der BBC klingt das etwas anders:

Zu dem Brief an Ecuador hiess es vom britischen Aussenministerium:

Wir wollten nur alle rechtlichen Aspekte klären die Ecuador kennen sollte.

Zum Beispiel den im Brief erwähnten "Diplomatic and Consular Premises Act 1987", mit dem die britische Regierung den Diplomatenstatus der Botschaft von Ecuador aufheben könnte um der Polizei den Zugang zum Gebäude zu ermöglichen und Herrn Assange zu verhaften.

http://www.bbc.co.uk/news/uk-19309183

The West Has Just Become A Giant Banana Republic

Legal precedent means nothing. Rule of law means nothing. Free speech means nothing. Their own treaties mean nothing. Anyone in the west who honestly thinks he’s still living in a free society is either a fool or completely out of touch. The west has just become a giant banana republic...

D

ich kann kein französisch

http://justice4assange.com/US-Extradition.html

One of the major issues surrounding the Assange case is whether "we [the United States] can drag his ass over here." - David Adler, federal criminal defense attorney and former CIA officer

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