"Das werde ich mir sehr genau anschau'n"

Interview17. August 2012, 17:28
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Auch wenn Frank Stronach genügend Parlamentarier anwerbe: Einen Klubstatus werde er nicht so einfach kriegen, sagt Präsidentin Barbara Prammer

STANDARD: Sollte Frank Stronach planen - und dafür gibt es Anzeichen -, nicht drei, sondern gleich fünf Parlamentarier oder mehr für seine Partei abzuwerben, müssten Sie der neuen Stronach-Partei dann nicht automatisch den Klubstatus im Parlament samt aller Bonifikationen zuerkennen?

Prammer: Automatisch geht gar nichts. Ich werde mir das gegebenenfalls sehr genau anschau'n.

STANDARD: Aber das Liberale Forum hat doch einen Präzedenzfall geschaffen. Wie ist zu argumentieren, dass es für das LIF 1993 leicht ging und es bei Stronach plötzlich Hürden gibt?

Prammer: Das Argument, wenn das Liberale Forum seinerzeit vom damaligen Parlamentspräsidenten Heinz Fischer ohne Befassung des Nationalrates einen Klubstatus erhalten habe, müsse das auch für die Stronach-Partei im Falle des Falles gelten, stimmt so nicht. Das Liberale Forum hat sich aus Parlamentariern aus einer Partei, der FPÖ, zusammengesetzt. Im Fall der Stronach-Partei hingegen dürften Parlamentarier aus verschiedenen Parteien zusammenfinden, was meiner Meinung nach eine andere Situation darstellt und daher vielleicht sogar das Nationalratsplenum befragt werden müsste.

STANDARD: So exakt und streng steht das in der Geschäftsordnung des Parlaments aber nicht festgeschrieben. Eine andere Interpretation ist ja, wenn die Parlamentarier aus ihren jeweiligen Parteien, für die sie im Parlament sitzen, austreten und zu einem neuen Klub zusammenfinden, muss von der Präsidentin, vom Präsidenten der Klubstatus zuerkannt werden. Ohne den Nationalrat zu befassen.

Prammer: Der entsprechende Paragraf 7 der Geschäftsordnung - stimmt - ist da leider sehr ungenau. Er wurde, obwohl das damals 1993 nach der Gründung des liberalen Klubs von Heinz Fischer gefordert wurde, nie novelliert und präzisiert. Er lässt im Grunde beide Varianten offen, man kann beide Seiten herauslesen. Ich muss leider mit dieser Ungenauigkeit leben. Deshalb müsste das im Falle einer neuen Partei, wenn es tatsächlich dazu kommt, sehr genau geprüft werden.

STANDARD: Jetzt abseits der formalen Einschätzung als Präsidentin des Nationalrates: Wie beurteilen sie das Potenzial einer Frank-Stronach-Partei? Muss sich die SPÖ fürchten? Die von Stronach propagierte EU-Skepsis ist ja auch unter Sozialdemokraten virulent.

Prammer: Furcht ist immer ein schlechter Ratgeber. Eine Parteigründung allein bedeutet noch lange keine seriöse und verantwortungsvolle EU-Politik. (Walter Müller, DER STANDARD, 18./19.8.2012)

Barbara Prammer (58), studierte Soziologin, begann ihre politische Karriere im oberösterreichischen Landtag. Sie wurde 1997 Frauenministerin. Seit 2006 ist die Oberösterreicherin Nationalratspräsidentin.

  • "Das Argument, wenn das Liberale Forum seinerzeit vom damaligen Parlamentspräsidenten Heinz Fischer ohne Befassung des Nationalrates einen Klubstatus erhalten habe, müsse das auch für die Stronach-Partei im Falle des Falles gelten, stimmt so nicht."
    foto: standard/cremer

    "Das Argument, wenn das Liberale Forum seinerzeit vom damaligen Parlamentspräsidenten Heinz Fischer ohne Befassung des Nationalrates einen Klubstatus erhalten habe, müsse das auch für die Stronach-Partei im Falle des Falles gelten, stimmt so nicht."

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