Es lichtet sich um die Liechtenstein-Akten

17. August 2012, 12:13

Am 4. September berät das Staatsgericht in Liechtenstein. Der Präsident erwartet eine Entscheidung über eine Ausfolgung noch im September

Wien/Vaduz - Die österreichische Justiz wird in der Causa Buwog offenbar noch im September Klarheit über die Ausfolgung der im April 2011 beschlagnahmten Akten bei einem Liechtensteiner Wirtschaftstreuhänder von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) erhalten. Der Liechtensteiner Staatsgerichtshof wird in dieser Sache am 4. September beraten, erklärte der Präsident des Gerichtshofs, Marzell Beck, am Freitag.

Wann das Urteil zu erwarten sei, könne man schwer sagen, so Beck weiter. Es wäre denkbar, dass eine Entscheidung schon am selben Tag ergehen werde. Sollte dies nicht der Fall sein, rechnet er mit einem Urteil "zwei bis drei Wochen" nach der Verhandlung, die nicht öffentlich ist, so der Präsident.

Die österreichischen Ermittler erhoffen sich, aus den Unterlagen neue Aufschlüsse über mögliche Provisionsflüsse an Grasser in Zusammenhang der Buwog-Affäre zu erhalten. Der Ex-Finanzminister bestreitet, von der Millionenprovision profitiert zu haben. Die Ausfolgung der Unterlagen an Österreich bekämpfte der Treuhänder bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) in Liechtenstein, wo er heuer im Mai eine Niederlage erlitten hatte. Als letzte innerstaatliche Möglichkeit in Liechtenstein legte er danach Beschwerde beim Staatsgerichtshof ein, was in Österreich einer Verfassungsklage mit behaupteten Grundrechtseingriffen entspricht.

Im Dezember 2011 hatte die liechtensteinische Regierung der österreichischen Justiz eine rasche Behandlung der Causa versprochen. (APA, 17.8.2012)

derStandard.at auf Facebook
Kommentar posten
15 Postings

tät mich nicht wundern, wenn bereits alles so hergerichtet war, dass den Akten nichts mehr zu entnehmen ist. Man wehrt sich bis zur letzten Instanz, verliert, die Behörden finden nichts und kann dann als Opfer in die Offensive gehen.

Dass KHG Dreck am Stecken hat, ist offenkundig. Jeden Ottonormalverbraucher hätte der erstbeste Finanzbeamte auch schon zu den lustigsten Zahlungen verdonnert. Aber hier werden andere Maßstäbe angelegt. Da passiert erst was, wenn man KHG in Panzerknackeruniform was in einen Beutel mit €€€ Zeichen drauf einstecken sieht. Und DANN wird trotzdem noch geleugnet.

ein guter tag beginnt mit KHG

K(arlheinz)H(inter)G(itter)

Wieso wehrt sich jemand mit einer "supersauberen Weste" eigentlich so gegen die Auslieferung von Akten - die ja offensichtlich - siehe oben - nur seine Unschuld beweisen können.

Sehe da nur ich einen Widerspruch?

wieso stellt ihm nie ein Reporter oder Nachrichtenmoderator im ORF genau diese Frage???

vermutlich aus ähnlichem grunde

sagt eine schwiegermutter nichts entlastendes über ihren lieblingschwiegersohn

da wird doch nciht etwa nach .. .wievielen Jahren? ... endlich Licht in die Angelegenheit kommen?

Amdererseits hatte ja der Anwalt/Steuerberater/wasauchimmer wahrlich genug Zeit belastendes Material aus den Akten zu entfernen

Aller Voraussicht nach wird Ecuador dem guten KHG kein politisches Asyl gewähren ... ;)

Heinzi ich wünsch dir noch die letzten schönen Urlaubstage.
Vielleicht geht am 4.Sept die Sonne wieder auf auf die wir schon soooo lange warten.

nächstens

Blitzschlag, dann Brand im Archiv

Das war der Flöttl junior

auf die Frage nach den Unterlagen der verspekulierten BAWAG-Milliarden.

Und in der ZIB2 dann ein vollkommen bestürzter KHG dem es aufrichtig leid tut, daß man jetzt nicht mehr aufklären könne ... Er wollte ja so sehr!

spätestens nachdem er einen brief aus der tasche zückt wo sich eine bürgerin betrübt gibt weil nun khg's weste nicht weißer als weiß gewaschen werden kann, sind alle selig.

"Lieber Herr Minister, schreibt die Dame noch, Sie sind ..."

Es ist natürlich anzunehmen, daß er den damals vorgetragenen Brief einfach wahllos aus einem der riesigen Stapel mit Fanpost gezogen hat und es noch ein sehr harmloser war.

Wieso klärt der unschuldsvermutete (FPÖ/ÖVP)-Ungustl

nicht einfach alles auf?
Sonst hatte er ja auch immer die dicke Lippe.
:-)

Er beteuert doch wirklich jedes Mal, daß er sein Möglichstes gibt um der Justiz zu helfen. Er könne ja nichts dafür, wenn da irgenwelchen bösen Anwälte und Steuerberater etwas zurückhalten usw.

Alles super-supersauber!

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.