Einsatz militärischer Mittel bei Terrorangriff in Deutschland erlaubt

Verfassungsgericht ändert Urteil von 2006

Karlsruhe - Die deutsche Bundeswehr darf bei Terrorangriffen in Deutschland unter strengen Auflagen "militärische Kampfmittel" einsetzen. Dies entschied das gemeinsame Plenum aller Richter des Bundesverfassungsgerichts in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht wich damit von einem Urteil des Ersten Senats des Verfassungsgerichts von 2006 zum Luftsicherheitsgesetz ab.

Die gemeinsame Entscheidung aller Richter war nötig, weil der Zweite Senat auf die Klagen von Bayern und Hessen den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen erlauben wollte.

Gekaperte Flugzeuge ausgenommen

Dem Beschluss zufolge dürfen militärische Kampfmittel nur in äußersten Ausnahmefällen von "katastrophischem Ausmaß" eingesetzt werden. Von Terroristen gekaperte Flugzeuge mit Zivilisten an Bord dürfen aber weiterhin nicht abgeschossen, sondern allenfalls von Kampfflugzeugen mit Warnschüssen zur Landung gezwungen oder abgedrängt werden.

Über den Bundeswehreinsatz bei einem überregionalen Katastrophenzustand muss zudem auch in Eilfällen die Bundesregierung insgesamt entscheiden. Sie darf diese Aufgabe nicht an den Verteidigungsminister delegieren. (APA, 17.8.2012)

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Mann sollte über einen Einsatz der BW am Spreebogen in Berlin mit Reichstag und Kanzleramt nachdenken. Die Bundeswehr dient schließlich dem Volk

Zu Beginn des Jahres ...

wurde durch BO der Posse Comitatus Act in den USA defacto ausser Kraft gesetzt.

Jetzt wird in DE defacto einen Gesetzesgrundlage geschaffen um ebendies "rechtens" tun zu können.

MMn haben die Regierungen zunehmend (und zurecht?) Angst vor dem Aufstand der eigenen Bürger! Diese Angst drückt sich sehr deutlich aus, wenn man bewaffnete Truppen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen gedenkt.

Wie war das noch gleich in Libyen oder Syrien... ?!

Wenn die "Regierungen" ihre Sturmtruppen auf Menschen loslassen dann wird es Zeit für eine Revolution.

Aber wenn es soweit kommt werden die "Politiker" enteignet werden und lebenslang inhafiert.

Es ist zu offenkundig wie man den Faschismus einführen möchte.

Wo? Wie? Aufklärung bitte ???
Btw: National Guard, Border Patrol, glaube auch die Coast Guard waren davon ja immer ausgenommen.

Wo und wie?!

Vielleicht werfen Sie mal auf den NDAA 2012 einen kurzen Blick? Einen Auszug finden Sie hier:
http://en.wikipedia.org/wiki/Nati... _Year_2012

http://de.wikipedia.org/wiki/Nati... _Year_2012

Das Entscheidende steht drin!

Gern geschehen.

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der Bundesrichter die damals gegen ein solches Gesetz gestimmt haben, sind mittlerweile "Beruhestandet"... Der eine der verblieben ist hat mittels Sondervotum dagegen gestimmt. (Reinhard Gaier)

Ich frage mich: Hat man die letzten 6 Jahre dazu genutzt um "wohlwollende Richter" für dieses Vorhaben zu "platzieren"??

In denselben Jahren hat man im "Kampf gegen den Terror" ja sehr viel erreicht, warum sollte also gerade heute ein solches Gesetz notwendig werden, wenn nicht um die "Grundsatzhürde" zu überwinden. Danach kann man in den diversen Sicherheispolizeigesetzen den Rest regeln.

15 von 16

Verzeihung - es sind nicht 11 von 12 sondern 15 von 16... was die ganze Sache eigentlich noch schlimmer macht.

[Polizeistaat]

Es hat einen Sinn, dass das Militär nicht auf eigenem Boden operieren darf (mit Ausnahme von Katastropheneinsätzen, wie zB Naturkatastrophen etc).

Darf man daran erinnern, dass in Libyen, Syrien, Bahrain, etc. das Militär eingesetzt wurde und wird um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen ?

Und darf man auch - justament - daran erinnern, dass oft behauptet wird gegen "Terroristen" zu kämpfen ?

Das heißt keineswegs, dass ein solches Szenario in Deutschland in naher Zukunft realistisch ist. Aber es ist ein Stück Rechtsstaat und Bollwerk gegen Diktatur, das damit hiergegeben wird.

"Darf man daran erinnern, dass in Libyen, Syrien, Bahrain, etc. das Militär eingesetzt wurde und wird um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen ? "

Hier hat das stan.dard-Forum aber schon längst entschieden, dass das völlig zu Recht geschah!

Hast Du z.B. Daggis wortreiche Darlegungen zur vorparadiesischen Gaddrafiherrschaft vergessen, welche durch undankbare Aufrührer gefährdet wurde?

[Fortsetzung]

denn was "Terrorismus" ist, das definiert sich jeder Staat so wie er es gerade braucht.

Es ist auf jeden Fall ein weiterer Schritt in Richtung Aushöhlung der Grundfreiheiten.
siehe: www.derstandard.at/plink/133... 8/26361331

Bei den antiken Griechen und antiken Römern war den Sklaven das tragen von den Kleidungsstücken Toga und Tunika verboten. Heutzutage boomt der Kurfürstendamm in Berlin mit Bekleidungsgeschäften aus Paris und Wien:
http://www.irishtimes.com/newspaper... 90448.html

Neben zahlreichen Unternehmen, darunter auch viele deutsche Unternehmen, die auf die eine oder andere Weise im Sklavereibericht der UNO erwähnt wurden, wurden kurz daraufhin nur wenige Regierungsorganisationen erwähnt, die mit der UNO deswegen zusammenarbeiten wollen, nämlich: Canadian International Development Agency, Centers For Disease Control (United States of America), Chinese Ministry of Foreign Affairs, European Union, Government of Ecuador, Italian Ministry of Environment and Territory, Saudi Arabian General Investment Authority, Tumen Secretariat, United Kingdom Department For International Development, United States Agency for International Development, United States Department of State und World Bank.

Die NWO hat
per Definition
Innere Feinde .

Und die inneren Feinde dürfte die
(durch Konzerninteressen) in Armut gebrachte Bevölkerung sein .

Der Faschismus breitet sich in Europa widerlich schnell aus.

Und die Volksverräter "beschwichtigen" immer wieder.

Lügner.

Ab jetzt wird Widerstand zur Pflicht. Wehret den Anfängen.

Wenn die Sturmtruppen, in Zukunft primär Söldner, gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, ist dies nicht nur Faschismus - es ist de facto eine neue Form der Sklaverei die hier etabliert wird.

Wie das US System.

Genau DAS wird hier ausgeschlossen, Du Paranoiker!

Wer so etwas aus dem Karlsruher Urteil herausliest, hat einen paranoiden Schaden.

So ein Schwachsinn ....

diese entscheidung wurde sicher getroffen, weil

...es in letzter zeit so viele terroranschlaege gab in deutschland?

es entbehrt nicht einer gewissen ironie, dass das mit denselben theoretischen gruenden gerechtfertigt ist, die in syrien praktisch bestehn.

aber die syrische regierung darf genau das im notfall nicht machen, wozu sich ger eben in ruhe legitimiert hat...

poser & heuchler.

Deutschland nähert sich einer Normalität

wie sie Österreich als 2. Republik schon immer kannte und wie sie in anderen Ländern üblich ist. In England und Frankreich ist es völlig normal, dass Militär aufmarschiert, wenn die Polizei nicht mehr auslangt. Demokratisch gut kontrolliertes Militär ist nie eine Gefahr.
Mit einer Einschränkung: Berufsheer ist politisch schwerer beherrschbar als Wehrpflichtigenheer.

Der OPEC-Anschlag 1975 in Wien ist also von der deutschen Roten Armee Fraktion ausgeführt worden, weil die österreichische Polizei nicht mehr ausreichte, um mit den bösen Arabern fertig zu werden, woraufhin 1976 das österreichische Militär in München das Olympia-Attentat verübte, weil die bayrische Polizei nicht mehr ausreichte, um mit den bösen Israelis fertig zu werden ? Oder war es alles ein und die selbe Bande von SChwerverbrechern ?

Dann kann der false-flag Anschlag in D ja kommen..

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