Finnland schürt Debatte über Euro-Ende

Finnland stellt sich auf das Ende des Euro ein. Die Forderung von Vizekanzler Spindelegger, Länder aus dem Euro auszuschließen, stößt bei Kanzler Faymann auf Kritik

Möglicherweise funktioniere Europa besser ohne die Eurozone. Mit dieser Aussage sorgt der finnische Außenminister Erkki Tuomioja für Wirbel. Sein Land habe bereits "Vorbereitungen für das Ende der Währungsunion getroffen", sagte der Außenminister dem britischen Daily Telegraph und rät anderen Euroländern, sich ebenfalls für solch ein Szenario zu rüsten.

Finnlands Europaminister Alexander Stubb ruderte danach ein wenig zurück: Finnland sei "zu 100 Prozent" dem Euro verpflichtet", versicherte er im US-TV. Ein Sprecher der EU-Kommission bekräftigte, dass der Euro unumkehrbar ist. Die EU-Kommission arbeite nicht an Notfallplänen für den Austritt eines Landes. 

 

Wien - Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sorgt für Aufregung. In einem Kurier-Interview überraschte der Außenminister mit der Forderung, dass ein Mechanismus gefunden werden sollte, um jene Euroländer aus der Währungsunion ausschließen zu können, die ihre Zusagen in der Finanzpolitik nicht einhalten.

Als "strategisch unlogisch" bezeichnet Politikwissenschafter Peter Filzmaier diese Aussage. Denn als Chef jener Partei, die die Interessen der Wirtschaft vertritt, sollte der Minister mit neuen Ideen aufwarten und nicht mit jenen, die bereits von anderen Politikern besetzt sind.

Die Forderung nach einem Ausschluss eines Eurolandes wurden zuletzt rund um die Wahlen in Griechenland heftig diskutiert. Von daher ist es für Filzmaier "bemerkenswert", dass Spindelegger ein Thema zur Sprache bringt, das nicht neu ist. "Der Vizekanzler sagt zu oft Dinge, die irgendwer vor ihm schon gesagt hat", sagt Filzmaier zum Standard. Das sei nicht nur schlecht für die Partei, sondern auch schlecht für einen Minister, der noch dazu im EU-Rat der Außenminister sitzt.

Zudem bestehe die Gefahr, dass die Idee in der Realität nicht umgesetzt werden kann. Spindelegger hat zwar im Frühjahr die Einberufung eines parlamentarischen EU-Konvents zur Änderung der Verträge angeregt - die Chance, dass Österreich die politische Macht hat, dort eine Änderung herbeizuführen, hält Filzmaier aber für "eher gering".

Anders der Minister: "Ich bin fest davon überzeugt, dass das durchzusetzen ist", so Spindelegger am Freitag im Rahmen des heurigen "Salzburger Trilogs". Er habe mit seinen Außenminister-Kollegen in der EU bereits Gespräche darüber begonnen. Wirtschaftlich gut dastehende Länder wie Deutschland, Luxemburg, Finnland oder die Niederlande würden einen solchen Kurs sicher unterstützen. "Die EU muss Zähne zeigen dürfen", bekräftigte der Vizekanzler, "ein Investor muss sehen, dass eine andere Art der Union auch Konsequenzen tragen kann, dann gibt es wieder Vertrauen in den Euro." Und: "Es ist nicht alles streichelweich, und die Zeiten sind hart", so der Minister.

Finnen rüsten sich

Für Wirbel hat am Freitag auch der finnische Außenminister Erkki Tuomioja mit Aussagen über einen möglichen Zerfall der Eurozone gesorgt. Sein Land habe bereits Vorbereitungen für das Ende der Währungsunion getroffen, sagte er dem britischen Daily Telegraph. Er riet anderen Eurostaaten, ebenfalls Vorkehrungen für solch ein Szenario zu treffen. "Das ist nicht etwas, das jeder in Finnland befürwortet, geschweige denn die Regierung", beschwichtigte Tuomioja zugleich. Ein Auseinanderbrechen des Euro würde zudem nicht das Ende der EU bedeuten, "es könnte der EU helfen, besser zu funktionieren". Finnlands Europa-Minister Alexander Stubb versuchte, Zweifel an der Unterstützung für den Euro zu zerstreuen. Finnland stehe zu "100 Prozent" zum Euro, sagte er.

Gegenwind gab es auch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich gegen die Pläne von Spindelegger stellt und vor den Folgen eines Zerbrechens der Eurozone warnt. Diese seien bei weitem größer als allfällige Vorteile für einzelne Länder. Für FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache ist Spindeleggers Vorstoß "unglaubwürdig". (bpf, DER STANDARD, 18./19.8.2012)

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elementare fragen an die politiker_innen werden hier gestellt - DARUM gehts für alle menschen !!!

http://www.theintelligence.de/index.php... atie-.html

Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits … und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits." (Otto Valentin - Warum alle bisherige Politik versagen musste, 1949)

- - - -

P.S. „Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten auch für die Besten gehalten werden“
(Cicero, 106 – 43 v.Chr.)

Wer vor dem Euro-Ende versklavt war, wird es auch hinterher sein. Also wo ist das Problem?

in einer union sollte es kein thema sein ob man einem in probleme gekommenen staat hilft oder nicht

leider ist das in den meisten ländern innenpolitisch nicht durchsetzbar

wenn die bürger europas nicht bereit sind, sollte man die schuld nicht bei ihren vertretern suchen

ja wenns ja nur EIN Staat wäre...

es ist ja nur ein Staat .....
Aber der will seine Politik nicht ändern.

"Deutschland ist keine große Schweiz"

Der ehemalige deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, europafeindliche Tendenzen zu schüren.

http://bit.ly/Sz6DD1

und hat

recht

Poldi fesch gibt Fischer recht.

Die Welt steht nimma lang...

er laesst mir

ja keine Alternative

Bald können wir uns den Ederer Tausender auf den...

Arsch picken!

Nicht das griechische Volk hat die Krise verursacht, sondern die Reichen,Banker,Spekulanten und Zocker. Die Spekulanten spekulieren jetzt sogar mit Lebensmittel. Und jetzt alles kaputtsparen ist eine Frechheit. Leiden tut nur das Volk und die politischen Auswirkungen sieht man in den 30iger Jahren. Lernt endlich aus der Vergangenheit und wiederholt nicht mehr diese Fehler.

Nein, diese griech. Blinden und Hundertjährigen, die Steuerhinterzieher und die Schlawiner, nein, die sind einfach so vom Himmel gefallen. Dass die griech. Politiker keinen Deut besser als ihr Volk sind, nun, in einer Demokratie sind die Politiker immer ein Abbild ihres Volkes. Auch in Österreich. Und den griech. Bürgern ist all die Jahre gar nicht aufgefallen, was da für Sauereien laufen, die Medien haben ihren Job nicht getan .. oder haben alle bloss die Augen fest zugemacht und sich gesagt, dass es ja bisher auch gegangen sei, wirds weiterhin so gehen?

Aber nein, die bösen Spekulanten sind schuld! Das ist wie wenn man dem Totengräber die Schuld am Tod des zu Begrabenden gibt.

Ein Auseinanderbrechen des Euro wäre bei guter geistiger Gesundheit der handelnden Personen und Institutionen und entsprechendem fairen Gebaren der Partnerländer leicht vermeidbar.

Es wäre selbstverständlich auch ökonomisch die wesentlich bessere Lösung.

Dessenungeachtet ist unter den herrschenden Verhältnissen ein Auseinanderbrechen die bessere Lösung: unüberbrückbare Gegensätze und Unerträglichkeiten.

Schon allein um CSU, tlw. CDU, FDP, wahren Finnen und anderes Geschmeixx erklären zu sehen, wie die BIP-Einbrüche, Pensions- und Sparbuchimplosionionen und Heerscharen von Arbeitslosen zustandekommen.

Freuen darf man sich nicht, grosses Kino wird es trotzdem. Wer vorsorgen will, setzt auf Weiterbildung und Qualifikation.

Das Zerbrechen der Euro-Zone ist unvermeidbar. Die wirtschaftlichen Daten der Länder der Eurozone sind viel zu unterschiedlich, als dass es die nächsten Jahrzehnte anders geht als jetzt. Eine Krise nach der anderen, ein Land wird kaputter gespart als das nächste. Wir müssen uns im klaren sein, dass unsere Steuerzahler diese Hilfen bezahlen werden müssen? Nicht nur, dass uns die rating Agenturen beissen werden und die steigenden Zinsen dem Hilfsspektakel ein frühes Ende bereiten werden, wir selbst werden die Steuern erhöhen müssen, den Gürtel enger schnallen müssen, werden unser Bildungssystem aushungern und wichtige Massnahmen nicht setzen können - weil uns das Geld dafür fehlt. Das wird derweilen irgendwo in Griechenland & Co verbrannt.

wie gesagt war und ist der schwachsinn, der seit 2009 als alternativlos praktiziert wird, keineswegs alternativlos.

und wie gesagt haben vernünftige ansätze keine reelle chance.

daher ist wie gesagt ein auseinanderbrechen die wünschenswerte und wahrscheinliche lösung.

wie gesagt.

Die Wahrheit interessiert keinen

"Es kann nicht sein, dass der deutsche Sparer fuer die spanischen Cajas zahlt"
http://www.youtube.com/watch?v=TkWcppce88w

Wie viele Banken musste eigentlich nochmal Deutschland retten, 8? Wie viele Italien und Spanien? Und gab es vor der spanischen Bankenrettung auch eine zweijaehrige Kapitalflucht?

Ein europaeisches Einlagensystem ist vielleicht eh eine schlechte Idee. Am Ende muss noch ganz Europa zahlen um die Deutsche Bank zu retten.

Also ich meine mittlerweile auch, wenn überhaupt eine gemeinsame Haftung, dann der Schuldentilgungsfonds von Bofinger und sonst nichts.
Spanien ist mittlerweile mit deutscher Expertise völlig zugrundegerichtet, da wird gar nichts mehr gehen.

Neben den Forderungen und Wettern, die Deutschland vermittels seiner Banken und Industrie aufgebaut hat ist es vor allem die geringe Nachhaltigkeit der Verpflichtungen, die einen bedenklich werden lässt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gene... onenbilanz

Die größten Problemfälle sind dabei in absoluten Zahlen (Luxemburg: 1,1 Billionen, Irland: 1,5 Billionen, NL, ES: 0,5 Billionen), in relativen Zahlen auch besonders Österreich.

Genau aus diesem Grunde liebe ich die Nordländer!

Sie sprechen eine klare und direkte Sprache! Das vermisse ich in Österreich soooooooooooo sehr!!!

und sie essen

soo schlecht, besser im Sueden leben. Auszerdem ist das eher eine Ungezogenheit, unelegant ist es jedenfalls

Wenn sich das erste Land entschliesst, dieses perspektivlose Hilfsspektakel zu verlassen, dann wird das nicht elegent abgehen.

Aber letztendlich werden wir alle da rausmüssen, früher als die Gesundbeter der EU das wollen. Oder den Vertragsbruch 'no bail out!' als das bezeichnen müssen was er ist, eben einen Vertragsbruch und ein durch nichts gedecktes (verfassungswidriges?) Verschieben von gutem Steuergeld Richtung Süden.

Das ganze hat ja auch keine Perspektive. Die wirtschaftliche Disparität innerhalb der Eurozone ist so gross, die lässt sich nicht binnen ein paar wenigen Jahren beheben. Im Gegenteil, wir machen die Schuldenländer noch weiter kaputt durch Sparpakete ohne Ende.

Grosse Aufregung, wenn da einer Klartext redet?

und, ja

Klartext zu klar gesprochen ist eine Ungezogenheit

Gottichkeit

Vertraege sind dazu da, gebrochen zu werden. Ihr seids alle so spieszig, hier

Die spinnen, die Finnen

Okay, nicht alle. Einer aber sicher: Außenminister Erkki Tuomioja.

wenn die wahrnehmung eingeschränkt ist...

spinnen halt immer die anderen, eine alte weisheit...

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