Finnland schürt Debatte über Euro-Ende

Finnland stellt sich auf das Ende des Euro ein. Die Forderung von Vizekanzler Spindelegger, Länder aus dem Euro auszuschließen, stößt bei Kanzler Faymann auf Kritik

Möglicherweise funktioniere Europa besser ohne die Eurozone. Mit dieser Aussage sorgt der finnische Außenminister Erkki Tuomioja für Wirbel. Sein Land habe bereits "Vorbereitungen für das Ende der Währungsunion getroffen", sagte der Außenminister dem britischen Daily Telegraph und rät anderen Euroländern, sich ebenfalls für solch ein Szenario zu rüsten.

Finnlands Europaminister Alexander Stubb ruderte danach ein wenig zurück: Finnland sei "zu 100 Prozent" dem Euro verpflichtet", versicherte er im US-TV. Ein Sprecher der EU-Kommission bekräftigte, dass der Euro unumkehrbar ist. Die EU-Kommission arbeite nicht an Notfallplänen für den Austritt eines Landes. 

 

Wien - Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sorgt für Aufregung. In einem Kurier-Interview überraschte der Außenminister mit der Forderung, dass ein Mechanismus gefunden werden sollte, um jene Euroländer aus der Währungsunion ausschließen zu können, die ihre Zusagen in der Finanzpolitik nicht einhalten.

Als "strategisch unlogisch" bezeichnet Politikwissenschafter Peter Filzmaier diese Aussage. Denn als Chef jener Partei, die die Interessen der Wirtschaft vertritt, sollte der Minister mit neuen Ideen aufwarten und nicht mit jenen, die bereits von anderen Politikern besetzt sind.

Die Forderung nach einem Ausschluss eines Eurolandes wurden zuletzt rund um die Wahlen in Griechenland heftig diskutiert. Von daher ist es für Filzmaier "bemerkenswert", dass Spindelegger ein Thema zur Sprache bringt, das nicht neu ist. "Der Vizekanzler sagt zu oft Dinge, die irgendwer vor ihm schon gesagt hat", sagt Filzmaier zum Standard. Das sei nicht nur schlecht für die Partei, sondern auch schlecht für einen Minister, der noch dazu im EU-Rat der Außenminister sitzt.

Zudem bestehe die Gefahr, dass die Idee in der Realität nicht umgesetzt werden kann. Spindelegger hat zwar im Frühjahr die Einberufung eines parlamentarischen EU-Konvents zur Änderung der Verträge angeregt - die Chance, dass Österreich die politische Macht hat, dort eine Änderung herbeizuführen, hält Filzmaier aber für "eher gering".

Anders der Minister: "Ich bin fest davon überzeugt, dass das durchzusetzen ist", so Spindelegger am Freitag im Rahmen des heurigen "Salzburger Trilogs". Er habe mit seinen Außenminister-Kollegen in der EU bereits Gespräche darüber begonnen. Wirtschaftlich gut dastehende Länder wie Deutschland, Luxemburg, Finnland oder die Niederlande würden einen solchen Kurs sicher unterstützen. "Die EU muss Zähne zeigen dürfen", bekräftigte der Vizekanzler, "ein Investor muss sehen, dass eine andere Art der Union auch Konsequenzen tragen kann, dann gibt es wieder Vertrauen in den Euro." Und: "Es ist nicht alles streichelweich, und die Zeiten sind hart", so der Minister.

Finnen rüsten sich

Für Wirbel hat am Freitag auch der finnische Außenminister Erkki Tuomioja mit Aussagen über einen möglichen Zerfall der Eurozone gesorgt. Sein Land habe bereits Vorbereitungen für das Ende der Währungsunion getroffen, sagte er dem britischen Daily Telegraph. Er riet anderen Eurostaaten, ebenfalls Vorkehrungen für solch ein Szenario zu treffen. "Das ist nicht etwas, das jeder in Finnland befürwortet, geschweige denn die Regierung", beschwichtigte Tuomioja zugleich. Ein Auseinanderbrechen des Euro würde zudem nicht das Ende der EU bedeuten, "es könnte der EU helfen, besser zu funktionieren". Finnlands Europa-Minister Alexander Stubb versuchte, Zweifel an der Unterstützung für den Euro zu zerstreuen. Finnland stehe zu "100 Prozent" zum Euro, sagte er.

Gegenwind gab es auch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich gegen die Pläne von Spindelegger stellt und vor den Folgen eines Zerbrechens der Eurozone warnt. Diese seien bei weitem größer als allfällige Vorteile für einzelne Länder. Für FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache ist Spindeleggers Vorstoß "unglaubwürdig". (bpf, DER STANDARD, 18./19.8.2012)

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