ÖVP fordert Klarheit

29. Juni 2003, 14:08
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Stellvertretender Klubchef Spindelegger: Nicht sinnvoll, den Prozess der Ungewissheit in die Zukunft zu schleppen

Wien - Die ÖVP zeigte sich am Sonntag zurückhaltend bis verwundert über die jüngsten FPÖ-internen Querelen. Der stellvertretende ÖVP-Klubchef Michael Spindelegger erklärte auf Anfrage der APA, er wolle sich zwar nicht in interne FPÖ-Angelegenheiten mischen, doch "ist es nicht sinnvoll für die Freiheitlichen, den Prozess der Ungewissheit in die Zukunft zu schleppen".

Es sollte "so schnell wie möglich in Richtung Klarheit" gehen, so Spindelegger zu jüngsten divergierenden Haltung zwischen FPÖ-Obmann Herbert Haupt und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

Rauch-Kallat: Kein Kommentar

Keinen Kommentar wollte Frauenministerin Maria Rauch-Kallat abgeben. "Wir haben einen Regierungspakt für vier Jahre, das würden wir gerne umsetzen". Ob sie weiterhin guten Mutes sei, dass dies auch möglich ist? - Rauch-Kallat: "Ich kommentiere das nicht".

Leitl: Besonnenheit statt Querelen

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sagte ebenfalls auf Anfrage der APA, angesichts der EU-Erweiterung in zehn Monaten "kommt viel auf uns zu. Da brauchen wir eine starke handlungsfähige Regierung, die keine inneren Querelen aufweist". Auf die Frage, wie es weitergehen wird mit der FPÖ, meint Leitl: "Ich bin kein Prophet. Wenn Haider jetzt sogar ein geheimes Abstimmungsergebnis nicht zur Kenntnis nimmt, dann ist das zumindest schon sehr verwunderlich". Es wäre "wünschenswert, wenn auch bei der Regierungspartei FPÖ die Besonnenheit mitwirkt und Problemlösungen im Vordergrund stehen, statt interner Querelen".

"Regierungsarbeit nicht beeinträchtigt"

Allerdings, so Leitl, sehe er "momentan nicht, dass die Regierungsarbeit beeinträchtigt ist. Das könnte aber mit solchen Querelen beeinträchtigt werden. Das möchte ich verhindern". Allerdings mische er sich "überhaupt nicht in interne Dinge der FPÖ ein".

Rauch-Kallat verwies auf die Fernsehsendung "Offen gesagt" des Orf am Sonntag Abend, bei der Haupt und Haider teilnehmen. Dabei würden beide Freiheitlichen "genug Gelegenheit haben, das selbst zu kommentieren". "Wir halten uns da raus", so die ÖVP-Ministerin.

Keine Deadline

Spindelegger meinte auf die Frage, ob die ÖVP der FPÖ eine Deadline setzen werde, um ihre internen Probleme in den Griff zu bekommen: "Ich denke nicht an eine deadline. Aber es muss im eigenen Interesse der FPÖ sein, zu wissen, dass es möglichst rasch eine Klarheit geben muss.

Aus unserer Sicht muss man einmal abwarten, bis wir mit einem Ergebnis wirklich rechnen können". Also war der Beschluss des FPÖ-Vorstands pro Haupt kein wirkliches Ergebnis? - Spindelegger: "Offenbar ist das noch nicht erledigt. Ich bin verwundert, nehme das aber zur Kenntnis". (APA)

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