Positives Echo auf deutsche Steuerpläne

30. Juni 2003, 17:22
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Einzig die EU-Kommission zeigt sich abwartend bis skeptisch und sieht vor allem die Risiken

Brüssel/Berlin - Das Echo auf die Ankündigung der deutschen Regierung, die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen und damit für Entlastungen von insgesamt 18 Milliarden Euro zu sorgen, löste ein weit gehend positives Echo aus. Der deutsche Mittelstand hat am Montag Regierung und Opposition aufgefordert, sich zügig auf ein Vorziehen der Steuerreform zu einigen. "Man muss schnellstmöglich zu einem Entlastungseffekt zu kommen", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels verspricht sich davon nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel schon heuer bessere Umsätze: "Das würde bei den Verbrauchern einen Teil des Konsumstaus lösen." Durchschnittlich soll jeder Verbraucher um 1047 Euro mehr in der Tasche haben. An den Börsen zogen die Konsumwerte am Montag an.

Union zeigt sich gesprächsbereit

Die Unionsparteien CDU und CSU, die im Bundesrat die Pläne blockieren können, weichten am Montag ihren Widerstand gegen ein Vorziehen der Steuerreform auf. Der Sprecher für Wirtschaftsangelegenheiten, Fraktionsvize Friedrich Merz, zeigte sich grundsätzlich zu Gesprächen bereit. "Es kann gelingen. Es kann aber nur gelingen, wenn wir nicht weiter die Neuverschuldung erhöhen." Die FDP, die in den meisten Bundesländern mit der CDU regiert, will die Pläne von Rot- Grün unterstützen. Die Regierung will am Mittwoch Eckpunkte für ein Vorziehen der Steuerreform beschließen. Danach will Finanzminister Hans Eichel das Gespräch mit den Ländern über Möglichkeiten zum Subventionsabbau zur Gegenfinanzierung suchen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärte am Montag, dass notfalls der gesamte Betrag zur Gegenfinanzierung kreditfinanziert werden müsse, wenn es keine Einigung über andere Möglichkeiten gebe. Davor warnten aber Wirtschaftsforscher eindringlich.

Brüssel will solide Finanzierung

Die EU-Kommission in Brüssel reagierte am Montag in einer ersten Stellungnahme abwartend bis skeptisch auf die deutschen Pläne. "Jede Steuerkürzung muss vernünftig finanziert werden", betonte ein Sprecher von EU- Währungskommissar Pedro Solbes. Es gebe aber "klare Bemühungen, die Regeln der Währungsunion einzuhalten", sagte er zum Vorhaben der Bundesregierung, warnte jedoch: "Es gibt Risiken für dieses Szenario". Die EU-Kommission begrüße die geplanten Strukturreformen, die geeignet seien, das Budgetdefizit zu verringern, sowie die Privatisierungspläne, die die Staatsverschuldung senken könnten. Details der Steuerpläne müssten aber noch geprüft werden, so der Sprecher. Solbes nimmt heute, Dienstag, an einer SPD-Konferenz in Berlin teil. (Alexandra Föderl-Schmid, Jörg Wojahn, DER STANDARD Printausgabe, 1.7.2003)

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    Gerhard Schröder wählte den Park in Neuhardenberg um gemeinsam mit Außenminister Joschka Fischer (r) und Bundesfinanzminister Hans Eichel seine großen Plände zu präsentieren

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