Weltbank warnt Slowakei vor "Reformeifer"

29. Juni 2003, 10:05
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Chefin der slowakischen Zweigstelle der Weltbank weist auf soziale Konsequenzen für Einkommenschwächere

Preßburg - Die Weltbank und Internationale Währungsfonds (IWF) haben die Slowakei am Samstag vor einer Kumulation der Reformen gewarnt. Ingrid Brockova, Chefin der slowakischen Zweigstelle der Weltbank, erklärte gegenüber dem slowakischen Rundfunk, die Weltbank fordere, dass bei den Reformen auch die sozialen Konsequenzen für einkommenschwächere Schichten der Bevölkerung in Betracht gezogen werden sollten.

Kommunikationsstrategie

Ein wichtiger Bestandteil der Reformen sei die Kommunikationsstrategie der Regierung. Die Menschen müssten den Sinn der Reformen verstehen, betonte Brockova. "Mit der Vermittlung des Zwecks der Reformen haben auch westeuropäische Länder wie Frankreich oder Österreich Schwierigkeiten".

Der slowakische Premierminister Mikulas Dzurinda erklärte am Samstag gegenüber dem slowakischen Rundfunk, dass die Regierung sorgfältig die Konsequenzen der Reformen auf den Lebensstandard der sozial schwächeren Schichten beobachte und bereit sei, bei einigen Reformen auch zu "bremsen".

Bald an Grenzen der Belastbarkeit

Eine radikale Reform des Gesundheitswesens, die etwa die Einführung von Ambulanz- und Rezeptgebühren umfasst, die Steuerreform, die ab 1. Jänner 2004 die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes in der Höhe von 19 Prozent auf alle Waren und Dienstleistungen vorsieht, die Erhöhung von Verbrauchersteuern auf Bier, Zigaretten und Mineralöle ab 1. August 2003, die geplante Einführung von Studiengebühren bei Universitäten könnte die Grenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung erreichen. Beobachter werten eine Serie von Protesten in den letzten Wochen als Zeichen dafür, dass diese Grenze schon erreicht sei. (APA)

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IWF

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