Schröder gibt Entscheidung über Vorziehen der Steuerreform bekannt

28. Juni 2003, 21:58
posten

Koalition und Opposition beraten über deutsche Gesundheitsreform

Neuhardenberg/Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will zum Abschluss der Kabinettsklausur in Neuhardenberg (Brandenburg) am Sonntag die Entscheidung über ein Vorziehen der Steuerreform bekannt geben. Am Samstag hatten führende Koalitionspolitiker bereits deutlich gemacht, dass die Regierung die Umsetzung der Reformagenda 2010 durch kurzfristig wirkende "Wachstumsimpulse" unterstützen wolle.

Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung sind neben dem Bereich Haushalt und Finanzen vor allem die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Regierung und Opposition treffen sich am Sonntag zu einer ersten Verhandlungsrunde über eine gemeinsame Gesundheitsreform. Ziel ist es, sich bis spätestens Ende Juli auf ein gemeinsames Reformkonzept zu einigen und bis Ende September einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sollte die erste Gesprächsrunde erfolgreich verlaufen, würde die für den 8. Juli angesetzte Sondersitzung des Bundestags entfallen, auf der ursprünglich der rot-grüne Entwurf verabschiedet werden sollte. (APA)

Share if you care.