Adamovich kritisiert Budgetbegleitgesetz

28. Juni 2003, 21:54
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Aufhebung durch VfGH wäre "radikal aber wirkungsvoll" - "Wieso kommen die Abfangjäger ins selbe Gesetz wie die Pensionsreform?"

Wien - Die Aufhebung des Budgetbegleitgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wäre nach den Worten des früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich "zwar ein radikaler Schritt, aber wirkungsvoll". In einem von der Tageszeitung "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) veröffentlichten Interview fragt Adamovich: "Wieso kommen die Abfangjäger ins selbe Gesetz wie die Pensionsreform? Dass das alles mit dem Budget zusammenhängt, ist kein ausreichendes Argument". Man müsse sich überlegen, ob man das kritiklos hinnehmen könne.

Für den Fall einer Beschneidung der Vollmachten des Bundespräsidenten stellt der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes kurz vor Beginn des von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler geleiteten Österreich-Konvents die Direktwahl des Staatsoberhauptes in Frage. "Er (der Bundespräsident, Anm.) hat jetzt schon wenig Kompetenzen. Wenn man noch etwa streicht - wozu gibt es dann eine Volkswahl?", fragt Adamovich.

Kholscher Verfassungsschotter

Er widersprach damit indirekt Nationalratspräsident Andreas Khol (V), der sich für die Reduzierung der Rechte des Staatsoberhauptes gegenüber Regierung und Parlament ausgesprochen hatte, gleichzeitig aber an der Volkswahl festhalten will. Das (1929 eingeführte) Recht des Bundespräsidenten, den Nationalrat aufzulösen und die Regierung zu entlassen, hatte Khol als als "Verfassungsschotter" bezeichnet.

Auf Frage, ob das höchste Amt der Republik mit einer Person besetzt werden sollte, "die die Autorität hat, im Notfall die Leviten zu lesen", antwortete Adamovich: "Das glaube ich sehr. Da geht es um Ethik, auch in der Politik. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe".

Mit der Abschaffung der Landtage würde man, so Adamovich, am Bundesstaat rütteln. "Eine Konzentration der Kompetenzen beim Bund mag zweckmäßig sein, ist aber untypisch für einen Bundesstaat, der wir der Form nach sind". In der Dezember-Verfassung 1867 sei Österreich als dezentralisierter Einheitsstaat geplant gewesen; "davon sind wir der Sache nach nicht sehr weit entfernt".

Zur Verlagerung der Werbung von Ministern in private Vereine sagte Adamovich: "Das fällt auch in die Schublade 'Privatisierung von Amtsgeschäften' (...) Bei Staatsorganen wird es sicherlich bald haarig, gegegebenenfalls muss man eben Vorschriften schaffen." (APA)

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    Ludwig Adamovich, Ex-VfGH-Präsident

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