Deutschland: Es grassert in Eichels Finanzressort

28. Juni 2003, 17:58
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Hohe Honorare für PR-Berater womöglich unzulässig - Befragung durch Haushaltsausschuss

Hamburg - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) droht nach einem Bericht des "Spiegel" Ärger wegen womöglich unzulässigen Honoraren für seinen freiberuflichen PR-Berater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle. Der Haushaltsausschuss werde Eichel am Mittwoch zur Rolle Schmidt-Deguelles befragen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Für die Bewilligung der mit 510 Euro pro Tag dotierten Stelle hätte das Ministerium nach Auffassung des Bundesrechnungshofs "eine Bedarfsanalyse durchführen müssen", um zu klären, "ob die Aufgaben nicht von den hierfür vorgesehenen Bediensteten" hätten ausgeführt werden können.

Parteiveranstaltungen

Zudem kritisierten die Prüfer laut "Spiegel", dass Schmidt-Deguelle seinen Chef oft auch zu Parteiveranstaltungen begleitet habe. Die Honorare in diesen Fällen seien zu Unrecht aus der Staatskasse geflossen. Die Union wolle nun, dass Eichel diese Mittel zurückzahlt. Sie argwöhne, dass die Beraterbezüge nicht wie vorgeschrieben mit seiner Pension aus der Zeit als hessischer Regierungssprecher verrechnet wurden, was Schmidt-Deguelle bestreite.

Sollte Eichel den Sachverhalt nicht lückenlos aufklären, werde die CDU Strafanzeige stellen, drohte der CDU-Abgeordnete Jochen Konrad Fromme dem "Spiegel" zufolge. Schmidt-Deguelle bezeichnete die Vorwürfe als "aberwitzig". Er habe Eichel in dessen Funktion als Minister begleitet. Die Bedarfsanalyse wolle das Ministerium nachreichen. (APA)

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    Dunkle Schatten über Eichels Finanzministerium

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