Kräuter verlangt Offenlegung des Vertrags mit EADS

29. Juni 2003, 20:14
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SPÖ-Rechnungshofsprecher kritisiert Paraphierung eines Vertrags durch Verteidigungsminister - Auch Grüne fordern Offenlegung

Wien - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangt die "lückenlose Offenlegung des Vertragstextes" für den Eurofighter-Kauf mit der Firma EADS. In einer Aussendung am Sonntag sagte Kräuter, sowohl Verteidigungsminister Günther Platter (V) als auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätten im Budgetausschuss behauptet, dass noch keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden seien. Nun habe Platter erklärt, dass der Vertrag mit EADS nach dem Abschluss der Verhandlungen paraphiert worden sei, gab Kräuter zu bedenken.

Paraphierung sei ohne gesetzliche Grundlage

Die Paraphierung sei ohne gesetzliche Grundlage und trotz äußerst fragwürdiger Vorgänge geschehen. Die aus dem Eurofighter-Kauf entstehende Budgetbelastung brauche jedenfalls eine gesetzliche Ermächtigung und eine solche liege nicht vor, betonte Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete meinte ferner, wenn Platter unmittelbar vor Vorliegen der Rechnungshoferkenntnisse zur Vergabe vollendete Tatsachen schaffe, "wird er sich den heiligen Zorn der Bevölkerung zuziehen". Dem Minister sei offenbar völlig unklar, welchen Drahtseilakt er vollführe.

Auch Grüne fordern Offenlegung

Auch die Grünen fordern die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags mit EADS. Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, verwies auf die Aussagen von EADS-Manager Aloysius Rauen, der "in einem Anflug von Offenheit" erzählt habe, sich mit Finanzminister Karl-Hiz Grasser im Vorfeld der Abfangjäger-Vergabe über den Eurofighter-Deal mindestens einmal getroffen zu haben.

"Aus gutem Grund widerspricht eine derartige Vorgehensweise der Intention aller gültigen Vergaberegeln und bestätigt geradezu die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Grasser." Kogler: Der mittlwerweile" gänzlich ins Zwielicht geratene Finanzminister hat lnur mehr eine Wahl: Er muss sämtliche Gesprächs- und Verhandlungsinhalte mit EADS offenlegen. Und zwar umgehend". (APA)

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