Gusenbauer ortet Instabilität der Regierung

28. Juni 2003, 15:38
8 Postings

ÖVP sei "ausschließlich mit sich selbst beschäftigt" - Grasser "rücktrittsreif" - SPÖ aber "gegen fliegenden Wechsel von einer Partei zur anderen"

Innsbruck/Imst - Massive Kritik hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag an der Bundesregierung geübt. Die schwarz-blaue Koalition sei "instabil und chaotisch" und nicht im Stande, "Herausforderungen und Probleme zu lösen", sagte er beim Außerordentlichen Landesparteitag der Tiroler SPÖ in Imst. In Richtung ÖVP meinte Gusenbauer, dass die Partei "ausschließlich mit sich selbst beschäftigt" sei.

"Das Sündenregister der Bundesregierung und des Finanzministers ist inzwischen zu lange", betonte der SPÖ-Chef. Das Geld, das Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf Grund der Pensionskürzungen einnehme, gebe er für Abfangjäger wieder aus. Obwohl der Parlamentsbeschluss über den Ankauf der Abfangjäger noch nicht rechtskräftig sei, und der Rechnungshof seinen Roh- bzw. Endbericht noch nicht vorgelegt habe, sei der Vertrag schon paraphiert worden. Von der SPÖ werde der Ankauf rechtlich beeinsprucht werden, bekräftigte er.

"Geheimverhandlungen"

In Sachen Verkauf der voestalpine ortete der SPÖ-Chef "Geheimverhandlungen": "Hier gibt es offensichtlich Interessen, die mit Österreich nichts zu tun haben", meinte Gusenbauer. Auch im Hinblick auf die viel diskutierte Homepage des Finanzministers hielt er fest, dass Grasser "Interessen einzelner Firmen und nicht Österreich dient". Für ihn sei der Finanzminister "rücktrittsreif". In Frage stellte Gusenbauer dabei "die Verantwortung" der ÖVP. Die Partei befasse sich nur mit "massiven Belastungen für die Bevölkerung und mit sich selbst", meinte er. Für eine "Veränderung" sei es daher "höchste Zeit", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Jeder Tag sein ein "gewonnener Tag", wenn es zu einer Änderung der Regierung komme.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich hätten auch Auswirkungen auf die Bundespolitik, erklärte er weiter. "Wenn die FPÖ verliert, wird sich die ÖVP die Frage stellen, ob sie einen Wurmfortsatz oder Neuwahlen will", sagte Gusenbauer. "Irgendeinen fliegenden Wechsel von einer Partei zu anderen" lehnte er allerdings ab. In Richtung FPÖ meinte er, die Frage, ob Jörg Haider an der Spitze der Partei stehe, sei "völlig egal". "Diese Politik ist unglaubwürdig", betonte Gusenbauer. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.