Neues Telekomgesetz ist "kalte Enteignung der Grundeigentümer"

28. Juni 2003, 13:51
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Schriftlicher Protest des Landes Kärnten bei Bundesregierung

Scharfe Kritik übte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) an der Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Novelle des Telekomgesetzes. Haider erklärte am Samstag, die Regelungen kämen einer "kalten Enteignung der Grundeigentümer" gleich.

Protestschreiben an den Bund

Die heimischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe würden den Telekommunikationsunternehmen Grundflächen für Aufstellung und Betrieb ihrer Sendeeinrichtungen zur Verfügung stellen. Bisher habe es eine Regelung gegeben, die einen ordentlichen Interessensausgleich gewährleistet hätten. Diesen Ausgleich sieht Haider durch die geplanten Änderungen gefährdet, er habe daher ein Protestschreiben an die Bundesregierung gerichtet. Haider erklärte in einer Aussendung, Vizekanzler Herbert Haupt (F) habe ihm auch schon entsprechende Unterstützung signalisiert.

Wegerechte

Die Kritik Haiders bezieht sich auf die Wegerechte. Grundstückbesitzer erhalten für die Führung von Leitungen durch ihre Grundstücke von Netzbetreibern ein Entgelt. Die Bauern, die für diese Wegerechte von den Telekombetreibern neuerlich Geld kassieren wollten, sollen künftig "einmalig entschädigt" werden. Dieser Punkt in der Gesetzesnovelle war längere Zeit umstritten gewesen.

Das neue Telekomgesetz soll am 3. Juli in den Verkehrsausschuss kommen, am 8. Juli im Plenum des Nationalrats und am 24. Juli im Bundesrat beschlossen werden. Unmittelbar nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt soll die Novelle laut Infrastrukturministerium in Kraft treten.(APA)

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