Kampfansage an Pühringer

28. Juni 2003, 13:56
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Privatisierung der Voestalpine steht im Mittelpunkt des SPÖ- Oberösterreich

Linz - Zu einer scharfen Kampfansage an Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP wurde am Samstag der Landesparteirat der SPÖ Oberösterreichs in Linz.

Die 140 Delegierten des Parteirats - nach dem Parteitag das zweithöchste Gremium - beschlossen die Kandidatenlisten und auch das Wahlprogramm für den 28. September. Breiten Raum nahm in den Referaten das Thema "Privatisierung der Voestalpine" ein.

Schon vor dem Eingang des Tagungsortes prangte ein großes SPÖ-Plakat, auf dem über einem Foto von den Werkanlagen der voestalpine zu lesen war: "Wir halten die VOEST zusammen". Und SP-Landeschef Erich Haider brachte einen historischen Vergleich: "Kennedy hat vor 40 Jahren gesagt 'Ich bin ein Berliner', ich sage heute 'Ich bin ein Voestler". Zum Dank erhielt Haider von den Voest-Belegschaftsvertretern eine Original-Schutzjacke, wie sie im Werk verwendet wird.

Privatisierung der Voestalpine

Auch in seinem Referat befasste sich Erich Haider mit der Frage der Privatisierung der Voestalpine. Diese sei nicht notwendig, es gebe keinen sachlichen Grund dafür, so der SP-Landesvorsitzende. Die derzeitige Regierung wolle "alles verkaufen, was wichtig ist, nur um Geld zu beschaffen, koste es, was es wolle". Es sei "ein Skandal", wie die Bundesregierung mit den erfolgreichen Unternehmen und ihren Beschäftigen umgehe. Und Haider wiederholte die SP-Forderung im Zusammenhang mit der voestalpine: "25 Prozent plus eine Aktie müssen bei der öffentlichen Hand bleiben".

Zum Thema Pensionsreform - "Pensionsraub", wie Haider es nennt - gab der SPÖ-Chef bekannt, dass das von den oberösterreichischen Sozialdemokraten geplante Volksbegehren bereits 33.000 Unterschriften für die Einleitung erbracht habe. Im September werden diese Unterschriften dem Innenminister übergeben. "Der Termin für das Volksbegehren wird nach dem 28. September sein, damit niemand sagen kann, wir hätten es nur für die Wahl gemacht", betonte Haider.

Schwerpunkte

Als drei weitere Schwerpunkte der SPÖ Oberösterreichs nannte Haider das Wirtschaftswachstum, verbunden mit Maßnahmen für Ausbildung und Infrastruktur, weiters den Ausbau der Pflegevorsorge für ältere Menschen und die Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Frauen.

Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch formulierte die Kampfansage an Pühringer am deutlichsten: "Er ist unser Hauptgegner". Erich Haider sei ein Politiker, der eine "klare und ehrliche Sprache spricht", so Dobusch, "Pühringer hingegen ist der Häuptling Gespaltene Zunge". Denn bei vielen unsozialen Maßnahmen sei Pühringer in Wien dafür, in Oberösterreich aber spreche er sich dagegen aus.

Auch im SPÖ-Wahlprogramm, das beim Parteirat beschlossen wurde, steht schon auf der ersten Seite fett gedruckt die Kernaussage zu lesen: "Wer die ÖVP mit Dr. Josef Pühringer wählt, entscheidet sich für ein neoliberalistisches Oberösterreich. Wer die SPÖ mit DI Erich Haider wählt, entscheidet sich für ein modernes sozialstaatliches Oberösterreich".

Auf der vom Parteirat einstimmig beschlossen Landesliste für die Landtagswahl steht erwartungsgemäß Erich Haider an der Spitze, gefolgt von den Landesräten Josef Ackerl und Silvia Stöger. Bereits Platz vier nimmt die Schwimmerin Vera Lischka ein, auf Platz fünf steht der Wirtschaftsmanager Adolf Mittendorfer. (APA)

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