Waffenruhe in Aussicht

28. Juni 2003, 17:26
2 Postings

Bis Sonntag soll von radikalen Palästinensern Vereinbarung getroffen werden

Ramallah - Unmittelbar vor einer neuen US-Initiative zur Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans haben radikal-israelfeindliche Palästinenser-Gruppe eine Waffenruhe in Aussicht gestellt.

"Wir erwarten eine endgültige Vereinbarung in den nächsten 24 Stunden", sagte der Funktionär des Islamischen Dschihad, Mohammed el Hindi, am Samstag in Gaza. Die Waffenruhe-Erklärung würde somit mit einer Reise der US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammenfallen, die Israel und den Palästinenser zur raschen Umsetzung des Friedensplans drängen will. Die USA und die UNO hatten zuvor als Mitinitiatoren des Plans die Vereinbarung über einen israelischen Truppenabzug aus dem Gaza-Streifen begrüßt. Nach Angaben aus israelischen Kreisen wird der Abzug bereits am Montag beginnen.

Gewaltverzicht

Nach Angaben ihres Gründers Scheich Ahmed Jassin ist auch die Hamas unter bestimmten Bedingungen zu einem vorübergehenden Gewaltverzicht bereit. Allerdings sind bislang weder Zeitpunkt noch die Bedingungen bekannt. Die Hamas, der Islamische Dschihad und die El Aksa-Brigaden kämpfen für die Zerstörung Israels und haben sich zu zahlreichen Anschlägen bekannt, bei denen Dutzende Israelis getötet wurden. Eine vierte radikale Gruppe, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFPL), kündigte allerdings an, sich nicht an einer Waffenruhe beteiligen zu wollen. "Wir sind nicht damit einverstanden, den Widerstand gegen die israelische Besatzung zu stoppen", sagte der hochrangige PFPL-Funktionär Dschamil el Madalaui. Zurückhaltung

Vertreter militanter Palästinenser-Gruppen kamen unterdessen in Kairo zusammen, um in abschließenden Gesprächen eine gemeinsame Position abzustimmen. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, ein Schlüssel zu einer Vereinbarung sei, dass die USA zusagten, Israel zu einer Aufgabe der Politik der gezielten Tötung militanter Palästinenser zu drängen. Dem Vernehmen nach soll der Waffenstillstand drei Monate dauern. Israels Erziehungsminister Limor Liwnat sagte, an einen Waffenstillstand sollten keine zu großen Hoffnungen geknüpft werden. "Keine Waffenpause kann eine totale Zerschlagung der gesamten terroristischen Infrastruktur ersetzen", sagt Liwnat im israelischen Rundfunk. Israel fürchtet insbesondere, dass die Extremisten-Organisationen die Waffenruhe zu einer Neugruppierung nutzen könnten.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, bezeichnete eine Waffenruhe hingegen als nützlichen ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden. Allerdings müssten in einem zweiten Schritt die gewalttätigen Gruppen zerschlagen werden. Rice dürfte bei ihren Gesprächen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas diese Frage ebenfalls ansprechen.

US-Außenminister Colin Powell hatte den am Freitag zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarten israelischen Truppenabzug eine "sehr positive Entwicklung" genannt. "Sie spiegelt die Art von Bewegung wider, zu der Präsident George W. Bush und andere Staats- und Regierungschefs aufgerufen haben." Neben den USA und der UNO hatten Russland und die Europäische Union den Nahost-Friedensplan ausgearbeitet, der nach der Beendigung der Gewalt die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vorsieht.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärte einem Sprecher zufolge, er erwarte, dass der internationale Friedensfahrplan weiter umgesetzt werde, damit es zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts komme. In israelischen Kreisen hieß es, der Abzug beginne am Montag. Auch die wichtigsten Straßen würden für Palästinenser wieder geöffnet. Im Gegenzug garantierten palästinensische Sicherheitskräfte, Israelis vor Anschlägen von Extremisten zu schützen.

Trotz des Abzugs werden israelischen Angaben zufolge Soldaten um die jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen stationiert bleiben. Dort sollen Pufferzonen zwischen den israelischen Soldaten und palästinensischen Sicherheitskräften eingerichtet werden. Eine ähnliche Vereinbarung über einen israelischen Rückzug aus der Stadt Bethlehem im Westjordanland soll am Sonntag abgeschlossen werden. (Reuters)

Share if you care.