Paris - Frankreichs Sozialisten (PS) haben einen
Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung des
rechtsliberalen Premierministers Jean-Pierre Raffarin (UMP)
eingebracht. Wie PS-Chef Francois Hollande am Samstag in Paris
ankündigte, richtet sich das Misstrauensvotum gegen die geplante
Pensionsreform und gegen "die Wirtschafts- und Sozialpolitik der
Regierung im Allgemeinen". Der Text des Misstrauensantrags wurde nach
den Angaben am heutigen Samstag in der Nationalversammlung
hinterlegt. Die Erfolgsaussichten der sozialistische Initiative sind
gering, da die Konservativen (UMP und UDF) über eine große Mehrheit
in de Abgeordnetenkammer verfügen.
Laut Hollande war die Parlamentsdebatte zur Pensionsreform "eine
Folge von Monologen". Die konservative Mehrheit habe "systematisch
alle Abänderungsanträge der Linken abgelehnt", kritisierte der erste
Sekretär der sozialistischen Partei. "Wir haben unsere Pflicht getan,
wir haben keine Obstruktion betrieben", betonte Hollande und fügte
hinzu: "Nun muss man dieser langen Periode ein Ende bereiten und die
Dinge klarstellen. Man muss zeigen, dass eine andere Reform möglich
ist. Das ist der Sinn dieses Misstrauensvotums."
10.000 Abänderungsanträge
Über das 81 Artikel umfassende Reformgesetz wird in der
Nationalversammlung seit drei Wochen diskutiert. Sozialisten und
Kommunisten haben insgesamt 10.000 Abänderungsanträge eingebracht,
wodurch die Debatte stark verlangsamt wurde. Bisher wurde erste die
Hälfte der Gesetzesartikel verabschiedet. Die Rentenreform, die
insgesamt eine Anhebung der Beitragsjahre zur Finanzierung der
Pensionskassen vorsieht, führte in Frankreich auch zu heftigen
Protesten der Gewerkschaften, die im Mai und Juni durch
Generalstreiks und Massendemonstrationen zum Ausdruck kamen.
Jenseits der Alters- und Sozialversicherung wollen die Sozialisten
durch ihren Misstrauensantrag auch die liberale Wirtschaftspolitik
der konservativen Regierung im Allgemeinen kritisieren, betonte
Hollande. "Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, das Wirtschaftswachstum
nimmt ab, es gibt durchaus bedeutende und gefährliche Defizite. Es
ist an der Zeit, der Regierung zu sagen, dass ihr all das nicht
gelungen ist, was sie vor einem Jahr in ihrem Programm angekündigt
hatte", sagte der Sozialistenchef. (APA)