Frankreich: Sozialisten bringen Misstrauensantrag gegen Regierung ein

28. Juni 2003, 17:41
posten

Votum gegen geplante Pensionsreform - Kaum Erfolgschancen

Paris - Frankreichs Sozialisten (PS) haben einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung des rechtsliberalen Premierministers Jean-Pierre Raffarin (UMP) eingebracht. Wie PS-Chef Francois Hollande am Samstag in Paris ankündigte, richtet sich das Misstrauensvotum gegen die geplante Pensionsreform und gegen "die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung im Allgemeinen". Der Text des Misstrauensantrags wurde nach den Angaben am heutigen Samstag in der Nationalversammlung hinterlegt. Die Erfolgsaussichten der sozialistische Initiative sind gering, da die Konservativen (UMP und UDF) über eine große Mehrheit in de Abgeordnetenkammer verfügen.

Laut Hollande war die Parlamentsdebatte zur Pensionsreform "eine Folge von Monologen". Die konservative Mehrheit habe "systematisch alle Abänderungsanträge der Linken abgelehnt", kritisierte der erste Sekretär der sozialistischen Partei. "Wir haben unsere Pflicht getan, wir haben keine Obstruktion betrieben", betonte Hollande und fügte hinzu: "Nun muss man dieser langen Periode ein Ende bereiten und die Dinge klarstellen. Man muss zeigen, dass eine andere Reform möglich ist. Das ist der Sinn dieses Misstrauensvotums."

10.000 Abänderungsanträge

Über das 81 Artikel umfassende Reformgesetz wird in der Nationalversammlung seit drei Wochen diskutiert. Sozialisten und Kommunisten haben insgesamt 10.000 Abänderungsanträge eingebracht, wodurch die Debatte stark verlangsamt wurde. Bisher wurde erste die Hälfte der Gesetzesartikel verabschiedet. Die Rentenreform, die insgesamt eine Anhebung der Beitragsjahre zur Finanzierung der Pensionskassen vorsieht, führte in Frankreich auch zu heftigen Protesten der Gewerkschaften, die im Mai und Juni durch Generalstreiks und Massendemonstrationen zum Ausdruck kamen.

Jenseits der Alters- und Sozialversicherung wollen die Sozialisten durch ihren Misstrauensantrag auch die liberale Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung im Allgemeinen kritisieren, betonte Hollande. "Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, das Wirtschaftswachstum nimmt ab, es gibt durchaus bedeutende und gefährliche Defizite. Es ist an der Zeit, der Regierung zu sagen, dass ihr all das nicht gelungen ist, was sie vor einem Jahr in ihrem Programm angekündigt hatte", sagte der Sozialistenchef. (APA)

Share if you care.