Spitzelaffäre um Andre Heller

28. Juni 2003, 10:52
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FPÖ Rumpold soll den Künstler 1993 bespitzeln haben lassen - Urteil noch nicht rechtskräftig

Wien - In der Frage, ob der damalige Bundesgeschäftsführer der FPÖ, Gernot Rumpold, im Jahr 1993 den Künstler Andre Heller bespitzeln ließ, ist ein Zivilgericht in St. Pölten nun zu einer Entscheidung gelangt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner jüngsten Ausgabe.

Behauptet worden war dies vom Ex-Polizisten Josef Kleindienst, weswegen er von Rumpold geklagt wurde. Richter Gerhard Ott folgte in seinem am 3. Juni ergangenen Urteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist, den Ausführungen Kleindiensts.

BerufungB

Damit gelangte erstmals ein unabhängiges Gericht zur Auffassung, dass Rumpold im Jahr 1993 Heller bespitzeln habe lassen. Rumpolds Anwalt Michael Rami kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Strafrechtlich dürfte das St. Pöltener Urteil keine Konsequenzen haben. Die Causa Rumpold/Heller ist verjährt.

Politisch wertet es SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim als Beleg dafür, "welchen Unterschied es macht, ob ein abhängiger Staatsanwalt oder ein unabhängiger Richter eine politisch heikle Geschichte untersucht". (APA)

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