Kampf gegen Folter

28. Juni 2003, 10:15
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USA wollen "als Beispiel" vorangehen - Jeder Verstoß soll strafrechtlich verfolgt werden

Washington - Die USA wollen im Kampf für die weltweite Abschaffung der Folter "als Beispiel vorangehen". Das erklärte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Der Präsident bekräftigte damit ein entsprechendes Schreiben des US-Verteidigungsministeriums an den Kongress. Darin hatte der Pentagon-Rechtsberater William Haynes am Vortag ein klares Verbot von Folterpraktiken gefordert.

Die US-Regierung werde "unter keinen Umständen erlauben, dulden oder verzeihen", dass ihre Beamte bei Häftlingen oder in Befragungen Foltermethoden anwendeten - "wo immer dies der Fall sein könnte". Jeder Verstoß gegen diese Forderung werde gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

Menschenrechtsgruppen hatten die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wiederholt dafür kritisiert, wie sie mit Festgenommenen und Gefangenen umgingen. In den ersten 15 Monaten nach den Attentaten wurden weltweit fast 3.000 mutmaßliche El Kaida-Mitglieder und deren Unterstützer festgenommen.

Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo in Kuba hält die US-Regierung bis heute mehr als 650 Verdächtige fest, die im Zuge des Afghanistan-Krieges Ende 2001 gefasst worden waren. Die meisten von ihnen sitzen seit 16 Monaten in Isolationshaft, ohne dass bisher Anklage gegen sie erhoben wurde.

Die US-Bundespolizei FBI korrigierte unterdessen ihre Angaben zu den Festnahmen bei Anti-Terror-Razzien. Im Großraum Washington seien acht Verdächtige gefasst worden, sagte der Staatsanwalt von Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, Paul McNulty. Zuvor hatte ein FBI-Beamter von sieben Festnahmen gesprochen. Die Verdächtigen seien in den Bundesstaaten Virginia, Maryland und Pennsylvania festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf indische Ziele in der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Kaschmirregion angezettelt zu haben.

Die Beschuldigten hätten sich an einer Verschwörung beteiligt, besäßen unerlaubterweise Waffen und hätten sich am "Dschihad" in Kaschmir beteiligt. Die Verdächtigen sollten noch am Freitag einem Richter vorgeführt werden. (APA)

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