Bush: USA wollen im Kampf gegen Folter "als Beispiel" vorangehen

27. Juni 2003, 22:53
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650 Verdächtige seit 16 Monaten auf US-Stützpunkt Guantanamo in Isolationshaft

US-Regierung wird Folter "unter keinen Umständen erlauben, dulden oder verzeihen"

Washington - Die USA wollen im Kampf für die weltweite Abschaffung der Folter "als Beispiel vorangehen". Das erklärte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Der Präsident bekräftigte damit ein entsprechendes Schreiben des US-Verteidigungsministeriums an den Kongress. Darin hatte der Pentagon-Rechtsberater William Haynes am Vortag ein klares Verbot von Folterpraktiken gefordert.

Die US-Regierung werde "unter keinen Umständen erlauben, dulden oder verzeihen", dass ihre Beamte bei Häftlingen oder in Befragungen Foltermethoden anwendeten - "wo immer dies der Fall sein könnte". Jeder Verstoß gegen diese Forderung werde gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

Menschenrechtsgruppen hatten die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wiederholt dafür kritisiert, wie sie mit Festgenommenen und Gefangenen umgingen. In den ersten 15 Monaten nach den Attentaten wurden weltweit fast 3.000 mutmaßliche El Kaida-Mitglieder und deren Unterstützer festgenommen.

Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo in Kuba hält die US-Regierung bis heute mehr als 650 zum Teil minderjährige Verdächtige fest, die im Zuge des Afghanistan-Krieges Ende 2001 gefasst worden waren. Die meisten von ihnen sitzen seit 16 Monaten in Isolationshaft, ohne dass bisher Anklage gegen sie erhoben wurde. (APA)

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    Gefangene Afghanen auf dem Weg nach Guantanamo

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