Offener Schlagabtausch im Kampf um die Partei

29. Juni 2003, 19:44
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Herbert Haupt will bis Mitte 2004 bleiben - Jörg Haider tobt und fürchtet eine "tiefe Spaltung" der FPÖ

Diese Freundschaft dürfte beendet sein: Am Sonntag ist der Machtkampf zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und FPÖ-Chef Herbert Haupt ganz offen ausgebrochen.

Vizekanzler Haupt sagt, er lasse sich nicht verdrängen, "nicht von außen, im Sinn eines Mobbings". Und Jörg Haider bezeichnete die Abstimmung vom Samstag, die es Haupt ermöglichen sollte, weiter Parteichef zu bleiben, als "groben Fehler". Die Partei sei "sicher nicht zufrieden", es drohe eine Spaltung.

Diesem offenen Schlagabtausch war ein Coup des Vizekanzlers vorausgegangen. Er hatte beim FP-Parteivorstand am Samstag auf der steirischen Burg Deutschlandsberg überraschend eine Abstimmung über seinen Verbleib an der FPÖ-Spitze angesetzt - und für sich entschieden. Auch dank der Abwesenheit etlicher Haider-Getreuen. Insgesamt gab es nur vier Gegenstimmen.

Tatsächlich war das Haider-Lager nämlich davon ausgegangen, dass in Deutschlandsberg nichts passieren werde. Man habe nicht mit einer Abstimmung gerechnet, ansonsten wären mehr Parteichefs anwesend gewesen, ärgerte sich Haider tags darauf. Gefehlt hatten die Landesparteiobleute von Salzburg, Wien, Ober-und Niederösterreich.

Die Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes, "die Politik der FPÖ in den nächsten Monaten noch mehr zu beeinflussen", musste Haupt als Kriegserklärung gegen seine Person auffassen.

Und so nahm er den Fehdehandschuh wenige Stunden später auch gleich auf. Am Landesparteitag der steirischen FPÖ im Freizeitzentrum am Grazer Stadtrand rechnete Haupt mit seinem langjährigen Parteifreund ab. Er sprach, sozusagen, in aller Klarheit: "Es ist keine Frage, ich bin mit Doktor Haider in vielen Fragen einer Meinung, aber von außen, im Sinne eines Mobbings, lasse ich mich nicht verdrängen." Er habe eine "ausgeplünderte Partei" übernommen. "Ich habe die Partei nicht in die Regierung gebracht, darf jetzt aber die Suppe auslöffeln, die mir andere einbrockt haben."

Dann folgte ein Tiefschlag an die sensibelste Stelle Haiders. Haupt warf dem Landeshauptmann sinngemäß vor, selbst Privilegien nicht abgeneigt zu sein. Haupt: "Ich bin der erste Parteiobmann der keine Verfügungsmittel braucht. Ich fahre selbst 60.000 bis 70.000 Kilometer und brauche keine Staatskarosse. Ich habe die Dienstwagen der FPÖ verkauft", spielte Haupt auf Haiders Faible für teure, schnelle Autos an. Und er sei kein Parteiobmann, der "bei Events herumsitzt".

Der FP-Chef äußerte sich auch erstmals zum Abstimmungschaos seiner Bundesräte in Sachen Pensionsreform und Budgetbegleitgesetze. Die FPÖ-Bundesräte hätten der Partei "keinen guten Dienst erwiesen". Aus all den Wirren der letzten Tage habe er daher den Entschluss gefasst, bis zum Parteitag 2004 Obmann zu bleiben, "damit sich die Landesparteien in Oberösterreich und Tirol in Ruhe auf die Wahl vorbereiten können".

Dabei zog er Parallelen zum Koalitionspartner: Die ÖVP sei so lange schwach gewesen, wie sie über mangelnde innere Konzepte mit einer ständigen Obmanndebatte hinwegtäuschen wollte. Seit die Volkspartei dies beendet habe, sei sie stark: "Machen wir es der Volkspartei in dieser Hinsicht nach." Es sollten nun "alle hinter den Erfolgen der Regierung stehen". Und "wieder auf den Kurs zurückgehen, wo wir alles intern regeln, nicht über die Medien besprechen, und dann, wenn die Beschlüsse reif sind, an die Öffentlichkeit gehen und nicht von außen über die Medien heimlistig versuchen, jemanden zu einer Entscheidung zu drängen, die noch nicht reif ist".

Dass der steirische Landesparteiobmann Leopold Schöggl am Parteitag schließlich mit nur 74,74 Prozent der Delegiertenstimmen - bei geringer Wahlbeteiligung - in seiner Funktion bestätigt wurde, dürfte im Haupt-Lager mit Bangen registriert worden sein. Denn Schöggl zählt zum Lager des Vizekanzlers, er erhielt dafür aber nicht die von ihm erwartete Unterstützung seiner Landespartei. Der schwach bestätigte Obmann: "Ich bin enttäuscht."

Die Haider-Freunde sind jedenfalls in Aufregung versetzt. Stefan Salzl, Chef der burgenländischen Freiheitlichen, erklärte, er habe bei der Klausur des Parteivorstandes gegen den Antrag für Haupt gestimmt, "weil ich der Meinung war, dass überhaupt die Abstimmung ein Riesenfehler ist". Der Salzburger FP-Landeschef Karl Schnell wies darauf hin, dass ein "Großteil der Basis danach fragt, wann denn Haider wiederkomme".

Zur Kenntnis nehmen, aber nicht akzeptieren will der "Fanclub" von Jörg Haider die nun entstandene Konfliktsituation. Harald Fischl, der Wortführer des "Club Jörg": "Es hätte keine Abstimmung geben dürfen." Haupts Sturheit sei so etwas wie "die Ultima Ratio der Unfähigkeit". Der Vorstandsbeschluss ändere nichts am Bemühen der Haider-Gruppe, den Landeshauptmann "so schnell als möglich wieder zum Obmann der FPÖ zu machen". Er sehe aber nun, sagte Fischl nach Haupts Rede, dass es "nicht mehr im Guten" gehe. Der Fürstenfelder FP-Funktionär kryptisch: "Das war von Haupt sehr ungeschickt." (DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2003)

von PeIn der FPÖ ist der Kampf um die Obmannschaft offen ausgebrochen. Herbert Haupt will bis Mitte 2004 bleiben. Jörg Haider tobt und fürchtet eine "tiefe Spaltung" innerhalb der FPÖ. Seine Freunde formieren sich bereits.ter Mayr und Walter Müller
  • FP-Bundesparteiobmann Herbert Haupt nach der Klausur des FPOE-Bundesparteivorstandes.

    FP-Bundesparteiobmann Herbert Haupt nach der Klausur des FPOE-Bundesparteivorstandes.

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