Berlusconi von EU-Parlamentarier scharf kritisiert

27. Juni 2003, 20:06
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Liberaler Fraktionschef "erschüttert" über Immunitätsgesetz

Brüssel - Wenige Tage vor Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Graham Watson, scharfe Vorwürfe gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi erhoben. Europa sei "erschüttert", wie der italienische Regierungschef das Gesetz ändere, um der Verurteilung in einem laufenden Bestechungsprozess zu entgehen, sagte der Brite am Freitag in Rom.

Unter dem Protest der Opposition hatte Berlusconis Regierungsbündnis Forza Italia am Mittwoch vergangener Woche ein Immunitätsgesetz verabschiedet, dass ihn vor Strafverfolgung schützt. Wenn Italien ein EU-Kandidat wäre, würde das Land nicht aufgenommen, sagte Watson. "Wir verlangen höhere Standards als diese", sagte der Vorsitzende der drittgrößten Fraktion im Europaparlament. Er kritisierte andere Regierungschefs in Europa, weil diese die Ermittlungen gegen Berlusconi ignorierten: "Einige verbünden sich mit Berlusconi sozial und politisch und meinen, sein Verhalten sei nur für Italien von Belang." (APA/AP)

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