Fortschritte vor Rices Ankunft in Nahost

27. Juni 2003, 19:58
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Details zu Gaza-Abkommen ausverhandelt

Binnen zwei Tagen, schätzte der palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dahlan gestern, würde jene Rückzugsvereinbarung mit den Israelis perfekt sein, die als erster Schritt der ersten Phase des Friedensplans gilt. Der neue Optimismusschub fällt nicht zufällig mit dem Besuch von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammen, die am Samstag in der Region landen soll, um zu signalisieren, dass die "Roadmap" noch nicht zum Altpapier gelegt ist. Jetzt sollen die Spielregeln, nach denen die Autonomiepolizei zunächst im nördlichen Gazastreifen und im Raum Bethlehem wieder die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen soll, offenbar im Wesentlichen fixiert sein. Ein zentraler Streitpunkt war Dahlans Forderung gewesen, dass die Hauptverkehrsader, die den Gazastreifen der Länge nach durchläuft, für Palästinenser frei befahrbar sein müsse - bis auf eine Straßensperre in der Nähe einer jüdischen Siedlung soll das jetzt zugesagt worden sein. Die Israelis haben angeblich auch versprochen, vorläufig militärische Vorstöße und Hausdemolierungen zu unterlassen.

Als Voraussetzung für das Gelingen des Experiments gilt das Stillhalteabkommen mit den radikalen Gruppen, um das sich der palästinensische Premier Mahmud Abbas seit seinem Amtsantritt im April bemüht. Der Entwurf soll schon fertig sein, doch einerseits zierte sich die Hamas noch immer mit der offiziellen Zustimmung, andrerseits war von vornherein nur von einer "Hudna", einem zeitlich begrenzten Gewaltverzicht, die Rede - zu wenig für Israelis und Amerikaner, die die Zerschlagung der Terrororganisationen verlangen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.6.2003)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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