Köche vor dem Brei

27. Juni 2003, 18:56
posten

Aktuelle innenpolitische Anlässe liefern die Ideen für den Konvent zur österreichischen Staatsreform - Kolumne von Günter Traxler

Dass der Anlauf zum Konvent für die österreichische Staatsreform keine Sternstunde war, dürfen wir dem Präsidenten des Rechnungshofes ruhig glauben. Dieser Anlauf bestand in zwei - mehr oder weniger direkten - Einladungen zu Anlassgesetzgebung gerade dort, wo man sich ihrer strikter als bei anderen Gelegenheiten enthalten sollte, nämlich auf dem Gebiet der Verfassung. So sprach sich der Präsident des Nationalrates, Andreas Khol, kürzlich für eine Beschneidung der Rechte des Bundespräsidenten aus, weil ihm dessen Eingreifen in die Pensionsreformdebatte nicht passte. Und Franz Fiedler, Vorsitzender des Konvents, zeigte nach dem Pallawatsch im Bundesrat offiziell "ein gewisses Verständnis" für den Ruf nach einer Abschaffung der zweiten Kammer des Parlaments.

An sich könnten beide Forderungen durchaus auf der Themenliste des Konvents stehen, sogar eine Abschaffung der Funktion des Staatsoberhauptes, nicht bloß die Beschneidung seiner Kompetenzen, wäre zumindest diskutierenswert.

Aber doch nur im Lichte der bisherigen Erfahrungen mit diesen beiden Einrichtungen und auf der Basis grundsätzlicher Überlegungen, sicher nicht deshalb, weil der Präsident des Nationalrates sich vom Mann in der Hofburg parteipolitisch ägriert fühlt, und weil der Dauerpallawatsch in der FPÖ unsinnigerweise als Krise des Bundesrates ausgegeben wird. Solche Abstimmungsgrotesken könnte die FPÖ, wenn Jörg Haider es darauf anlegt, auch im Nationalrat herbeiführen, ohne dass man deshalb "ein gewisses Verständnis" für die Abschaffung der gesetzgebenden Körperschaft entwickeln müsste.

Die Reaktion des turnusmäßigen Vorsitzenden des Bundesrates, Herwig Hösele, machte das Kraut, in das die Reformdiskussion schon vor Beginn des Konvents schoss, auch nicht fetter. Dessen nunmehriger Ruf nach einer Ausgestaltung des Bundesrates als echte Länderkammer war schon ungehört verhallt, als er vermutlich noch gar nicht auf der Welt war - was an der Begründung liegt, die in föderalistischen Ohren süß klingen mag, von realistischen Geistern aber schon immer als Nullmeldung durchschaut wurde: "Im bundesstaatlichen Prinzip ist die Mitwirkung der Länder wichtig." Kann ja sein, aber das hat noch keinen Landeshauptmann überzeugt, auch nur ein Fuzerl der von ihm ausgeübten Mitwirkung der Länder dem Bundesrat zu überlassen.

Das mag Basisföderalisten kränken. Daher schlägt Andreas Khol als Konsequenz aus der Tatsache, dass die natürlichen Gegner der Länderkammer an der Spitze der Länder stehen, eine Umgestaltung des Bundesrates vor. Nicht eigens nominierte Mandatare sollen ihn künftig bestücken, sondern gleich die Landeshauptleute, deren Stellvertreter, Landtagspräsidenten und -abgeordnete. Das versucht er als eine Aufwertung des Bundesrates zu verkaufen. Tatsächlich wäre es die Aufrechterhaltung seiner Fassade bei reduzierten Kosten, weil die Spitzenpolitiker der Länder dann dasselbe leisteten wie jetzt, nur in einem von Theophil Hansen geschaffenen Ambiente.

Aber es könnte schlimmer sein. Schließlich hätte Khol auch eine Aufwertung des Bundesrates verlangen können, eventuell mit der Macht, Beschlüsse des Nationalrates zu Fall zu bringen. Das hat er dem Landeskaiser in Linz überlassen. Er weiß: Eher wechselt ein Landeshauptmann in den Bundesrat, als dass bei den Kräfteverhältnissen in den Ländern SPÖ und Grüne dafür zu haben wären, die ÖVP über künftige Nationalratswahlen hinaus und egal, wie sie ausgehen, neuerlich zu stärken.

Ideale Konsensstimmung ist dem Konvent ohnehin nicht beschieden. Sollte als Maxime nur übrig bleiben "Alles billiger", hieße die Reform treffender Rabatt. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.6.2003)

Share if you care.