Khol: Länder zum Sparen bringen

27. Juni 2003, 17:55
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Nationalratspräsident im STANDARD-Gespräch: Finanzausgleich als "Druckmittel" verwenden

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol will die Bundesländer überzeugen, die Sparmaßnahmen des Bundes und somit auch die Harmonisierung der Pensionssysteme nachzuvollziehen. "Wenn sie das nicht tun, dann sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Finanzausgleich entsprechend abgemildert werden", sagt Khol im Gespräch mit dem STANDARD. "Die Sparmaßnahmen des Bundes müssen eins zu eins von den Ländern übernommen werden." Es habe sich als Fehler erwiesen, dass die Verpflichtung der Länder und Gemeinden, die Personalstruktur des Bundes nachzuvollziehen, 1997 abgeschafft wurde. "Die Dienstrechte der Länder und Gemeinden haben sich auseinander entwickelt", so Khol. Da es aber keinen Sinn mache, das Rad der Zeit zurückzudrehen, sollte man die Länder mit dem Druckmittel des Finanzausgleiches in die Pflicht nehmen.

"Wien hat gar nichts gemacht", kritisiert Khol, Oberösterreich dagegen schon komplett auf ein harmonisiertes System umgestellt. "In anderen Bundesländern ist man auf dem Weg. Aber es geht nicht mit der gleichen Geschwindigkeit und oft sind diejenigen, die besonders laut tönen, dass man harmonisieren müsse, die Letzten, die irgendetwas tun." Der Finanzausgleich, so Khol weiter, wäre ein legitimes Druckmittel, "da geht es um die Zuteilung von Steuermitteln".

Der Finanzausgleich könnte auch in einem neu strukturierten Bundesrat verhandelt werden, schlägt Khol vor. Statt der Abgeordneten sollten zukünftig die Landeshauptleute, ihre Stellvertreter und die Landtagspräsidien im Bundesrat sitzen. Der Nationalratspräsident: "Das wären wahrscheinlich gleich viele Mitglieder wie jetzt. Das sind dann alles Leute, die kein eigenes Mandat haben, sondern die entsandt werden - wie in eine Regierungskonferenz. Es müssten auch keine neuen Gehälter bezahlt werden." (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.6.2003)

  • Khol: "Die Sparmaßnahmen des Bundes müssen eins zu eins von den Ländern übernommen werden"
    foto: standard/cremer

    Khol: "Die Sparmaßnahmen des Bundes müssen eins zu eins von den Ländern übernommen werden"

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