Provokateur mit privaten Interessen

27. Juni 2003, 17:50
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Berlusconis Image ist wenig EU-freundlich

"Unberechenbar", so charakterisiert ein hoher EU-Diplomat den künftigen EU-Ratspräsidenten und italienischen Premier Silvio Berlusconi. "Italiens Europapolitik hat sich um 180 Grad gewendet; sie fahren heute eine ganz nationalistische Politik in vielen Bereichen", meint der EU-Botschafter eines Partnerlandes über das neue Verhalten des europäischen Gründerstaats auf Brüsseler Parkett.

Eine erste Kostprobe bekamen die Amtskollegen des Cavaliere davon bei ihrem Gipfel in Laeken Ende 2001, als er erbittert für die Ansiedelung der EU-Lebensmittelbehörde in Parma statt in Helsinki stritt: "Die Finnen wissen nicht einmal, was Schinken ist", lautete eines seiner Argumente. Und außerdem habe er schon "den Haftbefehl akzeptiert". Dass sich der korruptionsverdächtige Unternehmerpremier im Herbst 2001 in der Hochphase der Antiterror- welle bis zuletzt gegen den Europäischen Haftbefehl sperrte, hatte aus der Sicht vieler Brüsseler Beratungsteilnehmer dabei aber weniger mit nationalistischer als mit egoistischer Politik zu tun.

Persönliches mit Politischem vermischte Berlusconi auch, als er vor Gericht den EU-Kommissionspräsidenten und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung brachte – offensichtlich um von der eigenen Verstrickung abzulenken. Eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Kommissions- und Ratspräsident im kommenden Halbjahr wird dadurch nicht erleichtert.

Auch mit Paris legte sich Berlusconi kürzlich an: Zunächst reiste er entgegen der gemeinsamen EU-Linie in den Nahen Osten, ohne dort Palästinenserchef Yassir Arafat zu besuchen. Dann konterte er die französische Kritik daran mit den Worten: "Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten."

Brief der acht

Mit diesem Zitat provozierte Berslusconi Frankreichs Präsident Jacques Chirac, der mit den gleichen Worten die EU- Kandidatenstaaten gerügt hatte, die zu Jahresbeginn den "Brief der acht" zur Unterstützung der US-Politik im Irak unterzeichnet hatten. Einer der Acht war Berlusconi.

Als guter EU-Diplomat ist der Premier auch nicht aus der Zeit in Erinnerung geblieben, in der er zugleich das Amt des Außenministers ausfüllte. Ein Highlight war das "Familienfoto" beim EU-Außenministertreffen im Februar 2002: Berlusconi setzte Spaniens damaligem Außenamtschef Josep Piqué dort mit dem entsprechenden Handzeichen "Hörner" auf. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.6.2003)

Von Jörg Wojahn aus Brüssel
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