Trübe Europastimmung in Rom - Bauchweh in Brüssel

27. Juni 2003, 17:48
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Ab 1. Juli übernimmt Italien den EU-Ratsvorsitz - Ratspräsident wird Silvio Berlusconi - Mit Infografik

Großes hat sich Italiens Premier Silvio Berlusconi für die sechs Monate seiner EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli vorgenommen. In Rom aber ist die Europastimmung stark getrübt, was aus Brüssel mit Sorge beobachtet wird.


Die Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft ist für den Großunternehmer Silvio Berlusconi erstes Ziel während seines EU-Vorsitzes. Das Rezept glaubt er parat zu haben. Mit einem großen Infrastruktur-Bauprogramm werde er den Aufschwung bringen, erklärte der Premier in einer hochoffiziellen Rede vor dem römischen Parlament. Sein Finanzminister Giulio Tremonti habe dafür "innovative Finanzierungsformeln" ausgearbeitet, wobei die Europäische Zentralbank (EZB), aber auch private Großinvestoren eine wichtige Rolle spielen werden.

Autobahnen, Eisenbahnen, Korridore, Tunnel und Brücken sollen Europas Wirtschaft wieder in Schuss bringen. Ein Riesenbauprogramm war auch Berlusconis Wunderrezept für die kränkelnde Wirtschaft Italiens. Merkliche Erfolge blieben aber aus.

Europas Wirtschaft könne zudem nur durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und vor allem durch eine einheitliche Rentenreform wachsen – ein Anliegen, das der Mitte-rechts-Regierung angesichts der verhärteten heimischen Fronten besonders am Herzen liegt. Eine "europäische" Pensionsreform käme gerade recht; man könnte sie von Brüssel aus lancieren, ohne dezidiert die innenpolitische Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.

Ins Schwärmen gerät Berlusconi, wenn er über die EU-Erweiterung spricht: Rumänien und Bulgarien wolle er in die Union holen, für die Türkei werde er sich besonders verwenden, mit Russland, der Ukraine und den Mittelmeeranrainern müssten Vorzugsverträge geschlossen werden.

Hier schließt das Thema der Einwanderung an. Auch die Regierung Berlusconi musste erkennen, dass Italien mit seinen 8000 Kilometern Außengrenzen das Einwanderungsproblem nicht in den Griff bekommt. Rom erwartet sich konkrete Hilfe von den Partnern: Die Meeresgrenzen müssten gemeinsam gesichert, die Kosten dafür gleichmäßig verteilt werden.

Und schließlich die Unterschrift unter die EU-Verfassung: Dieser symbolische Akt kann laut Berlusconi nur in Rom erfolgen. Mitte Oktober werde er die Regierungskonferenz zur Verabschiedung der neuen Verfassung eröffnen. Als Meister der Inszenierung von Zeremonien aller Art und deren mediale Vermarktung will sich der Premier besonders dafür ins Zeug legen, dass die feierliche Unterzeichnung der Verfassung nirgends anders als in Rom erfolgt.

Die Stimmung in der italienischen Hauptstadt ist freilich wenig feierlich. Berlusconi – eben erst in letzter Minute durch ein höchst umstrittenes Immunitätsgesetz dem Zugriff der Justiz entzogen – sieht sich mit ernsten Koalitionsproblemen konfrontiert. Die anfängliche Europafreude seiner Regierung ist drastisch gesunken, die Bündnisparteien sind mehr mit inneren Problemen beschäftigt. Seit mit dem damaligen Außenminister Renato Ruggero der einzig wahre Europafreund das Handtuch geworfen hat, haben in der Berlusconi-Regierung die Europaskeptiker und die dezidierten USA-Freunde wie etwa Verteidigungsminister Antonio Martino Oberwasser bekommen.

Der Premier selbst hat nicht nur in der Irakkrise bewiesen, dass ihm die "alten" Europäer wesensfremder sind als ein US-Präsident George W. Bush; seine teils unkonventionellen Alleingänge in puncto Erweiterung oder als "Nahostvermittler im Auftrag George Bushs" (Eigendefinition Berlusconi) zeigen, dass der Premier mehr der Freundschaft mit den USA anhängt als einem "alten" Europagedanken.

Dass Berlusconi einen Großteil seiner Parlamentsrede zur Übernahme der EU-Präsidentschaft der Innenpolitik widmen musste, zeugt von der Schwäche der Mitte-rechts- Regierung, die begonnen hat auseinanderzudriften. Die Lega Nord hat ungeachtet der Beschwörungen Berlusconis, doch wenigstens während des EU-Semesters still zu halten, weiter den inneren Druck auf die Regierung erhöht.

Der Unionsvorsitz ist dem deklarierten EU-Gegner und Lega-Chef Umberto Bossi, der einmal schon das "padanische Volk gegen die Brüsseler Henker" marschieren lassen wollte, nicht gerade ein Herzensanliegen. Die postfaschiste Alleanza Nazionale ist nach den schmerzlichen Wahlniederlagen damit beschäftigt, ihre Wunden zu lecken. Die Christdemokraten betrachten als alte Klientelisten Europa unter ökonomischen Gesichtspunkten. Und auch in Berlusconis Forza Italia ist vielen das italienische Hemd näher geworden als der europäische Rock.

Ob die Regierung das EU-Semester überhaupt überlebt, wird angesichts der zunehmenden Spannungen immer fraglicher. Der Garant bleibt Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. Der alte Staatsmann und überzeugte Europäer hat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er keine Krise während der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft wünscht und dass er penibelst darüber wachen wird, dass Italien als EU-Gründungsland die europafreundliche Linie auch immer beibehalten wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.6.2003)

Von Andreas Feichter aus Rom

Infografik

Überblick über den EU-Vorsitz

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