: EU unter italienischem Vorsitz

27. Juni 2003, 17:48
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Verstimmungen zwischen Berlusconi und Prodi könnte Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und EU-Rat leiden lassen

Brüssel - Ganz italienisch wird die Europäische Union ab 1. Juli für sechs Monate geführt: Neben Kommissionspräsidenten Romano Prodi übernimmt Italiens Premier Silvio Berlusconi den Vorsitz im Europäischen Rat. Eine besonders intensive italienische Achse ist dennoch nicht zu erwarten, gelten die beiden Männer doch als verfeindet. Zuletzt wurden eher Befürchtungen laut, die Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und EU-Rat könnte leiden.

Spielregeln der EU: Nationale Interessen hintanstellen

Berlusconi und damit dem italienischen Vorsitz wird in Brüssel mit Bauchweh entgegengesehen. Als Vorsitzland wäre Italien nach den Spielregeln der EU verpflichtet, nationale Interessen hintanzustellen und als "ehrlicher Makler" Kompromisse im allgemeinen Interesse zu suchen. Dem Medienmagnaten Berlusconi, der sich soeben per Gesetz Immunität vor Strafverfolgungen gewähren hat lassen, trauen manche Diplomaten in Brüssel dieses selbstlose Verhalten nicht so recht zu. Allen ist noch in Erinnerung, dass Italien die Einigung über das Steuerpaket blockierte, um für seine Milchbauern Vorteile zu erkämpfen.

Berlusconi machte Ankündigungen, die nicht EU-Linie entsprechen

Auch Politisch hat Berlusconi zuletzt immer wieder Ankündigungen gemacht, die nicht der EU-Linie entsprechen. So sprach er sich für einen EU-Beitritt der Türkei 2007 aus, auch Russland und Israel wollte er zu EU-Mitgliedern machen.

Transitvertragsregelung unter italienischem Vorsitz

Für Österreich könnte das in der Frage der Verlängerung des Transitvertrages noch sehr wichtig werden. Denn Italien ist der größte Gegner der Ökopunkteregelung und könnte als Vorsitzland durch einfaches Nicht-Handeln eine Einigung verhindern. Dann würde der Transitvertrag mit Jahresende ersatzlos auslaufen.

Auch die Finnen sehen der italienischen Präsidentschaft mit einiger Spannung entgegen. Wird doch für Herbst die endgültige Entscheidung darüber erwartet, ob die neu zu schaffende EU-Lebensmittelbehörde in Parma oder in Helsinki eingerichtet werden soll. (APA)

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    Dem Medienmagnaten Berlusconi, der sich soeben per Gesetz Immunität vor Strafverfolgungen gewähren hat lassen, trauen manche Diplomaten in Brüssel nicht zu nationale Interessen hintanzustellen und als "ehrlicher Makler" Kompromisse im allgemeinen Interesse zu suchen.

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