Transitfrage: Uneinigkeit bei Arge Alp Konferenz

27. Juni 2003, 16:01
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Südtirol will Ausnahmen bei sektoralem Fahrverbot in Tirol - Bayern unterstützt EU-Position

Innsbruck - Uneinigkeit hat es in der Transitfrage bei der 34. Konferenz der Regierungschefs der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) am Freitag in Innsbruck gegeben. Bayern unterstütze die Position der EU, Südtirol forderte Ausnahmen für das sektorale Fahrverbot in Tirol, hieß es bei der anschließenden Pressekonferenz.

Einigkeit herrsche darüber, dass es zu einer Reduzierung des Warenverkehrs auf der Straße und zur Reduzierung der Immissionen kommen müsse. Über den Weg der dazu führe, gebe es allerdings unterschiedliche Auffassungen, sagte der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V). Südtirol sei bereit, jede Initiative zu unterstützen, die zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene führe, erklärte der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP). Außerdem sei die Maut auf der Straße soweit zu erhöhen, dass die Schiene interessanter werde. Zusätzlich müsse der Umwegtransit vermieden werden.

Südtirol: Einheitliche Lösung sollte gefunden werden

Südtirol lehne die Maßnahmen in Tirol nicht "generell" ab. Für das sektorale Fahrverbot, das ab ersten August im Tiroler Unterland zwischen Wörgl und Hall in Tirol in Kraft treten soll, forderte Durnwalder, dass mit den umliegenden Gebieten darüber diskutiert werde, um zu einer einheitlichen Lösung zu kommen. Es habe keinen Sinn, wenn ein bestimmtes Gut in einem Gebiet auf der Straße transportiert werden dürfe und in einem anderen wieder auf die Schiene verlegt werden müsse.

Ausnahmen sollen gleiche Vorraussetzungen für alle gewährleisten

Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich eine Wirtschaft innerhalb eines Gebietes behaupten könne und nicht benachteiligt werde. "Weil das liegt nicht im Interesse der Umwelt, der Wirtschaft und von Gesamttirol", führte der Südtiroler Landeshauptmann aus. Hier werde es Ausnahmen geben müssen, damit alle die gleichen Voraussetzungen haben. Es sei allerdings nicht nur wichtig zu entscheiden, was auf der Straße transportiert werden dürfe, sondern auch wie. Durnwalder schlug vor, zu einer Einigung zu kommen, die Euro 0 und Euro 1 Lkw verbiete.

Bayern sehe in den Fahrverboten in Tirol eine "eklatante" Verletzung des Grundrechtes der EU auf freien Warenverkehr, sagte der bayrische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Reinhold Bocklet. Deshalb habe man sich sofort an die EU gewandt. Man sehe auch die "Problematik der Tiroler". Eine Lösung könne hier aber nicht bilateral sein, sondern nur europäisch. "Eine Nachbarschaftslösung macht keinen Sinn, sondern eine europäische", sagte Bocklet. (APA)

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