Kroatien: Kritik an Beschränkung der freien Meinungsäußerung

27. Juni 2003, 15:23
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Medienorganisation Südosteuropas ist besorgt über geplante Änderung des Strafrechts

Wien - Die Medienorganisation Südosteuropas (SEEMO), die als Bestandteil des Internationalen Presse Instituts (IPI) ihren Sitz in Wien hat, hat sich über die geplante Änderung des Strafrechts in Kroatien "tief besorgt" gezeigt. Einige der in einem Antrag der kroatischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen würden die freie Meinungsäußerung beschränken und "einen Rückschritt im gesetzlichen Regelwerk darstellen, das im Einklang mit internationalen Standards sein sollte, kritisierte SEEMO laut einer Aussendung von heute, Freitag, in einem Schreiben an den kroatischen Premier Ivica Racan und den Parlamentspräsidenten Zlatko Tomcic.

"Gefahr, dass Journalisten im Gefängnis landen"

Wie der Generalsekretär der Organisation, Oliver Vujovic, erklärte, seien in Kroatien derzeit keine Verleumdungsklage gegen Journalisten im Strafrecht vorgesehen. Dies wolle die Regierung nun mit dem eingebrachten Antrag ändern. "Es besteht die Gefahr, dass sie - wie schon während der Herrschaft von Ex-Präsident Franjo Tudjman - im Gefängnis landen", kritisierte Vujovic. Natürlich müssten Journalisten auch verantwortlich gemacht werden, doch dies dürfe nur im Rahmen eines Zivilprozesses erfolgen, wo sie zwar mit Geldstrafen belegt werden, aber nicht im Gefängnis landen könnten, betonte Vujovic. (APA)

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