Kramer: Europas Wirtschaftspolitik unvorbereitet

27. Juni 2003, 15:26
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Konzentration auf Preisstabilität und Budgetkonsolidierung, nicht aber auf Wirtschaftsbelebung - Möglichkeiten für nationale Anreize sehr limitiert

Wien - Auf europäischer Ebene zeige die jüngste Konjunkturprognose immer deutlicher, dass die europäische Wirtschaftspolitik für eine allgemeine Nachfrageschwäche unvorbereitet sei, sagte der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Helmut Kramer, am Freitag bei der Präsentation der jüngsten Prognoseergebnisse. Die Schwerpunkte lägen auf Preisstabilität und Budgetkonsolidierung, es seien aber fast keine wirksamen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft vorbereitet worden, da man deren Notwendigkeit von vornherein ausgeschlossen habe.

Der "Lissabon-Prozess" sei mit wesentlich weniger Sanktionsmaßnahmen für eine Zielverfehlung ausgestattet als der Stabilitätspakt, was Kramer als "eingebaute Asymmetrie in der europäischen Wirtschaftspolitik" bezeichnete. Der EU-Gipfel 2000 von Lissabon hat beschlossen, dass die EU bis 2010 der "wettbewerbsfähigste und dynamischeste Wirtschaftsraum" werden soll, wofür materielle und imaterielle Investition in Infrastruktur, Forschung und Technologie gefördert werden sollen. Die im Stabilitätspakt angedrohten Sanktionen kritisierte Kramer heute erneut als "bizarre Vorgangsweise". Es wäre kontraproduktiv, etwa Deutschland bei mehrmaliger Verfehlung der 3,0-Prozent-Defizitgrenze noch mit Strafzahlungen zu belasten.

Nationale Anreize riskant

Nationale Aktivitäten für Konjunkturanreize seien nicht ausgeschlossen. Sie seien aber, so Kramer, dem Risiko ausgesetzt, "dass sie über die Grenzen verpuffen oder in die Sparquote fließen". Dennoch hätte er, Kramer, für 2003 ein höheres Defizit - etwa 2,0 Prozent - in Kauf genommen, um Forschung und Entwicklung sowie Weiterbildung stärker zu fördern. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im Doppelbudget 2003/04 für heuer eine Defizitquote von 1,3 Prozent und für 2004 von 0,7 Prozent veranschlagt.

Für eine Umsetzung des "Tremonti-Plans" (des italienischen Finanzministers Giuliano Tremonti), über Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) binnen 10 Jahren Investitionsmittel bis zu 70 Mrd. Euro für den europaweiten Infrastrukturausbau flüssig zu machen, fehle es an Refinanzierungsmöglichkeiten, sagte Kramer. "Wenn wir ein europaweites Road-pricing hätten, wäre allen schon geholfen", pflichtete ihm IHS-Chef Bernhard Felderer bei. Ohne gesicherte Refinanzierungen würde eine Inanspruchnahme der EIB im genannten Ausmaß nach drei bis vier Jahren über Haftungen die nationalen Budgets belasten, weshalb der Ecofin-Rat dazu seine Zustimmung verweigern würde. Grasser hat kürzlich bei einem Treffen von Notenbankern in Wien bereits seine ablehnende Position erklärt.

Kramer stellt Budget infrage

Unterschiedliche Ansichten äußerten Kramer und Felderer zum Doppelbudget 2003/04. Wie bereits zum Budget 2002, das durch das sommerliche Hochwasser nachträglich belastet wurde, stellte Kramer die Budgetfixierung im Frühjahr in Frage. Eine Budgetierung im Herbst, wie dies früher üblich gewesen sei, ließe für 2004 mehr Spielraum, um auf unerwartete Ereignisse zu reagieren. Felderer verwies darauf, dass eine Budgetsanierung über längerfristige Bindungen leichter durchzusetzen sei, manche Länder würden sogar Dreijahresbudgets verabschieden.

Zur von Grasser angekündigten "großen" Steuerreform 2005 fehle es weiterhin an Details, sagte Felderer. Es wäre sinnvoller gewesen, dieses Vorhaben in ein Gesamtkonzept einzubeziehen. (APA)

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