SPÖ prüft Ministeranklage

27. Juni 2003, 16:13
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SP-Sicherheitssprecher Parnigoni nimmt "schwerwiegende Vorwürfe" sehr ernst"

Nach dem Scheitern des Blaulichtfunknetz-Projekts "Adonis" durch die beidseitige Aufkündigung der Verträge durch das Innenministerium und die Betreiberfirma master-talk (der Webstandard berichtete) prüft prüft die SPÖ "sämtliche parlamentarische Mittel, von einer Anfrage bis hin zur Ministeranklage", hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung.

Forderungen

master-talk - ein Gemeinschaftsunternehmen von Siemens, Wiener Stadtwerke, RZB und Verbund - hatte gestern Schadensersatzforderungen von "mehr als 100 Millionen Euro" angekündigt. "Diese schwerwiegenden Vorwürfe vom Generaldirektor eines mit der Republik in Vertrag stehendem Unternehmens (Siemens, Anm.) nehmen wir sehr ernst", so der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Der Sachverhalt sei zu analysieren und die "persönliche Verantwortung" von Innenminister Ernst Strasser (V) genau zu prüfen.

Kritisch

Siemens-Generaldirektor Albert Hochleitner hatte auf die vom Innenministerium verkündete Vertragsauflösung mit dem Konsortium mit harscher Kritik reagiert: Er sprach von einem "Imageverlust Österreichs und des Ministeriums, das nicht bereit sei, Verträge einzuhalten". Siemens, das an master-talk federführend mit 32,45 Prozent beteiligt ist, werde "das Unternehmen zurückführen und klagen", kündigte er ohne nähere Angaben an. (APA)

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