Österreich und EU uneins über Ökopunktzahlen

29. Juni 2003, 11:13
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Die Höchstgrenze sei überschritten, belegen österreichische Zahlen - Bereits zwei Klagen vor dem EuGH

Brüssel - Auch 2002 sind weniger als 1,61 Millionen ökopunktepflichtige Lkw durch Österreich gerollt. Die im Transitvertrag zulässige Höchstgrenze (108-Prozent-Grenze) wurde also nicht überschritten, im Jahr 2003 seien demzufolge auch keine Ökopunktekürzungen vorzunehmen, meint die EU-Kommission. Formell wird sie diesen Standpunkt am kommenden Dienstag beschließen.

Aus der Sicht Österreichs

Österreich hat allerdings Zahlen vorgelegt, wonach 2002 1,718.622 Fahrten statt gefunden hätten. Das wären 115 Prozent des Ausgangswertes von 1992. Demnach müsste heuer die Ökopunktezuteilung verringert werden. Die EU-Kommission hat davon aber rund 130.000 Fahrten nicht anerkannt, weil sie falsch verbucht seien. Nach Rechnung Brüssels waren es nur 1,588.735 relevante Fahrten. Schon für die Jahre 2000 und 2001 hat es die gleiche Differenz in den Berechnungen gegeben. In beiden Jahren hat Österreich die EU-Kommission deshalb beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Die Verfahren sind noch anhängig. (APA)

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    foto: reuter/remy steinegger
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