ÖVP: "Was wird hier gespielt?"

27. Juni 2003, 14:05
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Irritation wegen Führungsdiskussion in der Volkspartei - Strasser fordert Klärung von offenen Fragen

Wien - Sichtlich irritiert zeigt sich die ÖVP-Regierungsmannschaft über die Führungsdiskussion in der FPÖ. Innenminister Ernst Strasser forderte die FPÖ am Rande einer Regierungsexkursion am Freitag auf, "die offenen Fragen endlich zu klären". Finanzstaatssekretär Alfred Finz zeigte sich "persönlich verunsichert", dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider versuche, "gleichzeitig Regierung und Opposition zu spielen".

Wenn Haider den Parteivorsitz wieder übernehme, sei zu befürchten, dass diese Linie "noch verstärkt" werde. Die Pensionsreform sei im Nationalrat mit der Zustimmung aller ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten beschlossen worden. Wenig später würden die freiheitlichen Bundesräte dagegen votieren. Da müsse man sich die Frage stellen, "was wird hier gespielt", so Finz. Die FPÖ müsse sich entscheiden, ob sie in die Regierung oder in die Opposition wolle.

Ähnlich kritisch äußerte sich Strasser, auch er forderte eine Entscheidung zwischen Regierung und Opposition ein. Die Stimmung in der Koalition sei zwar noch gut, diese könne aber umschlagen. Strasser fügte hinzu, dass jede Partei selbst ihren Obmann aussuchen müsse. Entscheidend sei nicht wer an der Parteispitze stehe, sondern dass die inhaltlichen Vereinbarungen des Regierungsprogrammes umgesetzt und mitgetragen würden.

Skeptische Töne waren auch von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) zu hören. Die Obmann-Frage sei war von jeder Partei selber zu entscheiden, sie könne sich aber nicht vorstellen, dass man einen Wechsel des Vizekanzlers akzeptieren würde, so Rauch-Kallat. Sie hatte sich vor wenigen Wochen bereits auch einmal dafür ausgesprochen, einen Obmannwechsel bei der FPÖ nicht zu akzeptieren. Davon war heute aber nichts mehr zu hören. Sie sei aber der Meinung, dass es "einfacher ist, wenn alles in einer Hand ist", so Rauch-Kallat.

Keinerlei Empfehlung wollte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein dem Koalitionspartner ausrichten. Wenn man diesen die Obmannfrage von außen diktieren wolle, würde die FPÖ das "zu Recht als nicht gerechtfertigten Eingriff empfinden", sagte Bartenstein. (APA)

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