Regierung erfreut, SPÖ tadelt VfGH

27. Juni 2003, 16:27
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Prammer über Aufhebung der Hinterbliebenen-Pension zufrieden

Wien - Zufrieden zeigte sich Sozialminister Herbert Haupt (F) am Freitag über das Erkenntnis des VfGH zur Pensionsreform 2000. Die aufgehobene Regelung zur Hinterbliebenenpension stamme noch von der Reform 1995, die gesamte Pensionsreform 2000 sei daher verfassungskonform.

Der VfGH habe die Berechnungsgrundlage zur Hinterbliebenenpension als ungenügend empfunden. Damit könne man "mit Fug und Recht behaupten", dass von der Aufhebung in erster Linie höhere Einkommensschichten betroffen seien. Keine Probleme gebe es hingegen bei den Übergangsfristen und Einschleifregelungen. Da diese bei der Pensionsreform 2004 "länger und milder seien" sehe er keine Gefahr, dass diese verfassungswidrig sein könnte, sagte Haupt.

Freude bei ÖVP, Tadel Fischers

Zufriedenheit herrscht bei der ÖVP, nachdem der Verfassungsgerichtshof große Teile der Pensionsreform 2000 bestätigt hat. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) verwies per Aussendung auf die Auswirkungen für die jüngst im Nationalrat beschlossenen Maßnahmen. Die Anerkennung der Anhebung des Antrittsalters sowie der erhöhten Abschläge sei umso bemerkenswerter, da damals die Übergangsfristen deutlich kürzer gewesen seien. SP-Frauenchefin Barbara Prammer freute sich darüber, dass zumindest die Regelung der Hinterbliebenen-Pension aufgehoben wurde.

Bartenstein ist nach der heutigen Entscheidung zuversichtlich, dass auch die Pensionsreform "mit hoher Wahrscheinlichkeit" die Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes erreichen werde. Man könne also keinesfalls von "überfallsartigen Maßnahmen" sprechen. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka meinte, das Urteil der Höchstrichter habe die SPÖ und ihre Politik der Verunsicherung neuerlich in die Schranken gewiesen.

Prammer zeigte sich befriedigt, dass der VfGH wenigstens bei der Hinterbliebenenpension der SPÖ Recht gegeben hat. Sie sieht im Erkenntnis des Höchstgerichts "eine Stärkung und Bestätigung für berufstätige Frauen". Diese seien mit der 2000 getroffenen Neuregelung, die eine Reduktion der Hinterbliebenenpension bis auf Null vorgesehen hatte, "finanziell benachteiligt" worden.

Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sieht es nicht als Ruhmesblatt, wenn wichtige Einzelteile von Gesetzen als verfassungswidrig aufgehoben werden müssen. "Der Gesetzgeber wird dieser Entwicklung nur dadurch entgegenwirken können, dass die Gesetzgebungsarbeit sorgfältiger als in den letzten Jahren erfolgt". Wenn man sich ansehe, welche Gesetzesbestimmungen in den letzten Jahren vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden seien, müsse man befürchten, dass weitere Entscheidungen dieser Art folgen würden. (APA)

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    Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sieht es nicht als Ruhmesblatt, wenn wichtige Einzelteile von Gesetzen als verfassungswidrig aufgehoben werden müssen.

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