Zum dritten Mal

Einserkastl |

Inzwischen sind wir in Kärnten bei einem Zustand der demokratischen Sabotage angelangt

Dass Kärnten ein Demokratienotstandsgebiet ist, hat man schon gewusst, seit ein feixender Jörg Haider mit Assistenz des damaligen Landesrats und nunmehrigen Landeshauptmanns Gerhard Dörfler die Ortstafeln versetzt hat. Inzwischen sind wir bei einem Zustand der demokratischen Sabotage angelangt.

Die Kärntner Freiheitlichen verhinderten durch ihren Auszug aus dem Landtag zum dritten Mal, dass der Wille der Landtagsmehrheit - Neuwahlen im November - Beschluss wird. Rot, Schwarz und Grün haben zusammen eine Mehrheit und könnten die FPK überstimmen. Für einen Neuwahlbeschluss bedarf es jedoch eines Quorums von Landtagsabgeordneten, und das nutzt die FPK, um den Beschluss zu sabotieren. Das passt zum politisch-persönlichen Profil des meist wütend um sich starrenden oder Pressefotografen auf die Pelle rückenden neuen FPK-Chefs Kurt Scheuch, der die Partei für seinen strafrechtlich herausgeforderten Bruder Uwe übernommen hat. Landeshauptmann Dörfler tut so, als stünde er über den Dingen, macht aber bei dieser Demokratie-Verhöhnung mit.

Es kann nicht sein, dass die Kärntner Wahlbevölkerung ein solches Kleben an der Macht gutheißt. Kärnten ist unregierbar geworden und torkelt in eine ungewisse Zukunft. Es wäre interessant, wie viele Kärntner eine direktdemokratische Erklärung (eventuell im Internet) unterzeichnen, dass dieses üble Spiel ein Ende haben soll.(Hans Rauscher, DER STANDARD, 17.8.2012)

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