Zum dritten Mal

Einserkastl | Hans Rauscher
16. August 2012, 18:42

Inzwischen sind wir in Kärnten bei einem Zustand der demokratischen Sabotage angelangt

Dass Kärnten ein Demokratienotstandsgebiet ist, hat man schon gewusst, seit ein feixender Jörg Haider mit Assistenz des damaligen Landesrats und nunmehrigen Landeshauptmanns Gerhard Dörfler die Ortstafeln versetzt hat. Inzwischen sind wir bei einem Zustand der demokratischen Sabotage angelangt.

Die Kärntner Freiheitlichen verhinderten durch ihren Auszug aus dem Landtag zum dritten Mal, dass der Wille der Landtagsmehrheit - Neuwahlen im November - Beschluss wird. Rot, Schwarz und Grün haben zusammen eine Mehrheit und könnten die FPK überstimmen. Für einen Neuwahlbeschluss bedarf es jedoch eines Quorums von Landtagsabgeordneten, und das nutzt die FPK, um den Beschluss zu sabotieren. Das passt zum politisch-persönlichen Profil des meist wütend um sich starrenden oder Pressefotografen auf die Pelle rückenden neuen FPK-Chefs Kurt Scheuch, der die Partei für seinen strafrechtlich herausgeforderten Bruder Uwe übernommen hat. Landeshauptmann Dörfler tut so, als stünde er über den Dingen, macht aber bei dieser Demokratie-Verhöhnung mit.

Es kann nicht sein, dass die Kärntner Wahlbevölkerung ein solches Kleben an der Macht gutheißt. Kärnten ist unregierbar geworden und torkelt in eine ungewisse Zukunft. Es wäre interessant, wie viele Kärntner eine direktdemokratische Erklärung (eventuell im Internet) unterzeichnen, dass dieses üble Spiel ein Ende haben soll.(Hans Rauscher, DER STANDARD, 17.8.2012)

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kärnten ist doch pleite -> landtag vorläufig auflösen, vermögensverwalter = bund

und das erbärmliche gräuel hat sich vorläufig erledigt.

Kärrrrnten,
Mit ruhig festem Schritt....

FP* und Arbeit ist wie Teufel und Weihwasser...

die einen arbeiten, die anderen schreien nach neuwahlen

die erneuerung kärntens ist noch nicht abgeschlossen.
unser jörg hat uns immer gesagt: bleibt ja nicht auf halbem weg stehen, und wenn die roten und die schwarzen mit ihren rot und schwarz eingefärbten medienvasallen noch so sehr dagegen aufjaulen.
wie recht er doch hatte!

Wollt ihr das totale Kärnten............................?

kein wunder, dass die fp* soviele wähler fischt...

bei solchen postings weiß man aus welcher richtung der wind weht.

Und ich Depp geb' rot bevor ich den Nick-Name gelesen habe...
Wird mir nicht mehr passieren^^

passt scho, der is wirklich so...

Und was ist das Ziel, der komplette Bankrott?

illuminiert

ich sag ja, ihr nehmt keine drogen, ihr seit illuminiert von einem jörg haider, der euch leider alle vera...scht hat!
mensch, kehrt wieder zurück, werdet wieder eins mit der welt!
kommt zurück zu einem schönen österreich, das nicht mit hassparolen und dumpfbackenwerbung für das populistische volk die megasause macht.
haider ist tot.
seine gesinnung und die der genossen leider immer noch nicht.
jeder kann ein zeichen setzen, dass kärnten SO nicht ist.

Jawohl: unser jörg hat uns immer gesagt: bleibt ja nicht auf halbem weg stehen

nur nicht nachgeben: SPÖ, ÖVP, G - N E U W A H L E N N E U W A H L E N

Schön, dass Sie so leicht glauben, was die fPropaganda vorbetet.

Rauchen Sie Crack?

Wie bitte?

- Ganz Österreich befindet sich dank der irrwitzigen Hypobürgschaft eines größenwahnsinnigen LHs in Kärntner Geisel- und Schuldhaft.
- Der Kärntner LH hat eine amtliche Bescheinigung erhalten, dass er eigentlich nicht weiß, was er tut.
- Sein Stellvertreter wurde in erster und zweiter Instanz verurteilt.
- Dessen Bruder(!) übernimmt sein Amt und beginnt gleich mit einer Klage wegen Beleidigung.
- Gegen mehrere Parteigenossen wird wegen Kickbacks ermittelt.
...

Was wäre denn ihrer Meinung nach dann der Endzustand dieser "Erneuerung"? Ein privates Erzherzogtum Kärnten mit familiärer Erbfolge, das von Restösterreich finanziert wird?

- Die Hypo-Haftungen existieren seit 1991, wurde aber wegen dem starken Wachstum der Hypo aber schlagartig stark erhöht. Haider hat auch nicht im Alleingang die Haftungen weiter erhöht, sondern da waren natürlich SPÖ und ÖVP mit am Bord.
Im Übrigen gibt es in einigen anderen Bundesländern auch enorme Haftungen für Landesbanken.
- Uwe Scheuch ist in 1. Instanz verurteilt, nicht in 2. Instanz. Die 2. Instanz muss nach Scheuchs Berufung erst entscheiden.

Diese Einen arbeiteten in Kärnten daran,

sich möglichst viele öffentliche Gelder in die eigenen Taschen räumen zu können.

Unter Rotschwarz geht es mäßig korrupt zu -
und sobald die FPÖ irgendwo Macht erlangt, SUPERKORRUPT.

Federführend beim Gelder Abzweigen war einst der Heilige Jörg -
und nun findet die wehleidige Vertuschung dieser Verbrechen unter der Schirmherrschaft Straches statt.

Aber stimmt schon:
Kärnten soll jetzt ja nicht auf halbem Wege stehenbleiben, sondern die Feigen Plünderer Kärnten
im Rahmen baldiger Neuwahlen aus dem Landtag werfen.

Unter Rotschwarz geht es mäßig korrupt zu -
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Darum gibt es in wenigen Wochen ein Urteil im Birnbacherprozess, bei dem ÖVP-Martinz angeklagt ist.
Oder die Ermittlungen gegen die Kärntner SPÖ, weil SPÖ-Regierungsmitglieder der parteieigenen Werbeagentur Aufträge zugeschanzt hat.

Die Ermittlungen gegen Rohr beruhen auf einer Anzeige der Blauen, die diese, ihrer Tradition folgend, eingebracht haben, um abzulenken und zu besudeln. Sonst is da nix dahinter.

Ob was dahinter ist, hat die Staatsanwaltschaft zu beurteilen, nicht sie.
Immerhin besteht ein konkreter Anfangsverdacht, hat die Staatsanwaltschaft selbst bekundet - durch ihren Sprecher Hrn. Martin Ulrich.

Die Erfahrung zeigt, daß die Blauen immer mit so miesen Ablenkungsmanövern arbeiten und das kann ich beurteilen. Mir verdunkelt ja nicht die Parteibrille die Sicht, so wie Ihnen...

Schön, die FiK dürften also angezeigt haben, dass SP-Landesräte 2008 oder 09 Werbeaufträge aus Landesbudget an eine Werbeagentur im Dunstkreis der SP vergeben haben. Die KStA ermittelt und man wird in Wochen oder Monaten lesen, was herauskam.

Welchen nachvollziehbaren Grund gibt es, dass die Anzeige so elendslang gedauert hat? Wenigstens habens es jetzt geschafft. Wer weiß, ob sie sonst nicht vorher im Korrruptionssumpf versunken wären.

Vielleicht wird die Taktik auch zum Bumerang

Wer weiß was da noch alles an die Oberfläche kommt, vor allem wenn noch wer plaudern sollte.

Generell ist es aber eine demokratiepolitische Bankrotterklärung, dass die Kärntner Landesverfassung sowas überhaupt ermöglicht.

Länder zusammenlegen, Landtage abschaffen

Fällt eigentlich irgendjemand auf dass die Kärntner Landesregierung nicht mehr arbeitsfähig ist?
Nutzen wir die Chance - legen wir je 3 Bundesländer in eine Verwaltungsregion zusammen und schaffen wir die Landeslegislative ab. Wir brauchen sie nicht (mehr)!

der fisch stinkt am kopf, daher bringt es nix die flossen abzuschneiden ohne vorher den kopf zu entfernen - die verwesung unseres systems funktioniert nach dem trickle down prinzip und wird IMMER von der höheren ebene an die niedrigere weitergegeben und verbreitet - daher muss man ganz oben, auf den höchsten ebenen eine änderung herbeiführen, und integere personen einsetzen deren integrität dann nach unten abstrahlt und solche machenschaften schon im keim erstickt bzw. dafür keine rückendeckung mehr gibt.
die fehlende transparenz eines zentralistischen wasserkopfes ala eu fördert den verfall noch zusätzlich - je kleiner und übersichtlicher eine verwaltungsstruktur ist, umso größer ist die chance missbrauch frühzeitig aufzudecken

Inwiefern wäre die Kärntner Landesregierung oder der Kärntner Landtag nicht mehr arbeitsfähig?
Es wurden ja auch gestern in der Sondersitzung Beschlüsse gefasst.
Die Kärntner SPÖ vertagt ja regelmäßig die Abstimmung zu den Neuwahlen, damit die Sitzungen nicht gleich beendet ist, bzw. damit normale Beschlüsse gefasst werden können.

Richtig ernst würde es erst im Herbst werden, wenn das Budget für 2013 beschlossen werden muss.
Jetzt wäre in Kärnten - wie auch im übrigen Österreich - ohne diesen Sondersitzungen ohnehin nix geschehen - es ist Sommerpause momentan.

Was Zusammenlegung von Verwaltungsebenen anbelangt, bin ich völlig bei ihnen.

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