Diener statt Herren der Realwirtschaft

Kommentar der anderen16. August 2012, 18:33
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Was endlich auch in Österreich diskutiert werden sollte: Wie es mit Euro und Europa vorwärts oder zurück gehen könnte

Was endlich auch in Österreich diskutiert werden sollte: Wie es mit Euro und Europa vorwärts oder zurück gehen könnte. Eine Reaktion auf den Gastbeitrag von Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin.

Dankenswerterweise hat der Standard am 14. August den wohldurchdachten Beitrag von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger (HRB), den diese im Auftrag des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel zur Eurokrise verfasst haben, veröffentlicht. In Deutschland verfassen Uni-Professoren seit Wochen Manifeste pro und kontra mehr Integration, befassen das Verfassungsgericht, diskutieren in den Medien und geben der "europäischen Frage" jenen Raum, der ihr - leider - gebührt.

Und in Österreich? Wo ist die Debatte, wo sind die Professoren und Experten, wo sind die Medien, die ihnen Raum geben? Man hört, dass der Bundeskanzler seine Position gewechselt habe und vom lupenreinen Vertreter Merkel'schen Hin-und-Hers zu einer proeuropäischen, an Hollande angelehnten Position gewechselt sei. Die Gründe dafür, die Argumente, die Debatte? Nullmeldung. Was schlagen hingegen HRB, die deutschen Sozis, vor?

1. Die Eurozone hatte einen "Geburtsfehler", der durch die Krise offenbar wurde: Sie verpflichtete nicht zu weiteren Souveränitätsabgaben an die EU.

2. Die schrittweise Krisenbekämpfung seit 2008/10 hat die Krise verschärft, da sie nicht an den grundlegenden Schwächesymptomen des Eurosystems ansetzte, die in der unzureichenden institutionellen Absicherung der Währungsunion begründet sind.

3. Es gibt nur zwei Alternativen: entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen (mit unwägbaren Kosten) oder den Schritt vorwärts zu einer politischen Union, die Europa im internationalen Gefüge einen wichtigen Platz sichert.

4. Jedwede Alternative muss von den beteiligten Regierungen offengelegt und transparent gemacht werden, in ihren Auswirkungen und ihren Notwendigkeiten. Dies bedeutet auf dem von den Autoren präferierten Weg in eine stärkere Integration auch eine stärkere demokratische Legitimierung der Souveränitätsabgabe an "Europa", d. h. de facto eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit den nationalen Parlamenten.

5. Jede Lösung hängt davon ab, dass die "Politik" wieder die Dominanz über die Finanzmärkte übernimmt und sich nicht länger von diesen - in deren ureigenen Interesse - für diese Interessen einspannen lässt.

Mir scheinen diese Ziele sehr plausibel. Die liberale deutsche Zeit denunziert das Manifest als Panikmache, als unrealistisch und als utopisch. Sie steht hier eindeutig auf der Seite von Angela Merkel, die zuerst Taten von den Krisenländern fordert, bevor sie (eventuell) zur Unterstützung bereit ist. Die Zeit weist sinnvoll auf die entstandenen Ungleichzeitigkeiten in Europa (langfristiger Schuldenaufbau, unterschiedliche Länderstrategien etc.) hin - und argumentiert wieder nationalistisch, indem sie eine "gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik" (HRB) nur als gegen die deutsche Energiewende gerichtet interpretiert. Demagogie und Panikmache - schau oba!

Das Wichtigste an HRB scheint mir, dass sie erkannt haben, dass es wirklich um die Rolle der Vorherrschaft der Politik (Gesellschaft) über die Finanzmärkte geht. Die bis heute in der EU, Eurozone und EZB diskutierten Lösungsmodelle gehen weiterhin davon aus, dass alle Finanzierung - sowohl von Staaten als auch Unternehmen - ausschließlich von Finanzmärkten zu kommen hat, auch wenn deren Verhalten in den letzten zehn Jahren manifest zum Schaden der Weltwirtschaft und der Steuerzahler gewesen ist.

Ein neues Business-Model

HRB verstehen, dass die Tiefe der Krise und deren Systematik es notwendig machen, der Welt ein neues Business-Model zu geben, in welchem Finanzmärkte wieder Diener der Realwirtschaft - und nicht deren Herren - sind. Die europäischen Politiker scheinen dies noch nicht begriffen zu haben und doktern weiter an der Befriedung der Finanzmärkte herum.

Diese wissen selbst nicht, was sie wollen: Einerseits schätzen sie die Risiken der Staatsfinanzierung der Krisenländer äußerst pessimistisch ein und verlangen daher - durchaus argumentierbar in dieser Logik - hohe Renditen für deren Anleihen. Andererseits sehen sie, dass diese hohen Renditen die Krisenstaaten - und Eurozone, EU und Weltwirtschaft - in eine tiefe Rezession treiben, die die Bezahlung des Schuldendienstes unmöglich macht: Sie wollen die Finanzierung ihrer Schulden durch die Notenbanken, aber nicht das profitable Staatsanleihengeschäft verlieren.

Psychologen würden von Schizophrenie sprechen, Analysten davon, dass die Finanzmärkte sowohl hohe (Risiko-)Renditen als auch volle Sicherheit der Bezahlung haben wollen. Bisher hat die Politik ihnen dies ermöglicht, zum Schaden der Bevölkerungen und der Realwirtschaft.

Wir haben eine tiefe Krise, die Arbeitslosigkeit steigt; die bisherige Krisenbekämpfung hat nicht funktioniert, wir benötigen neue Wege. Der von HRB vorgeschlagene ist ein Weg vorwärts. Es wird Zeit, dass Österreich darüber zu diskutieren beginnt, wie die Zukunft Österreichs und Europas aussehen kann. Wir brauchen viele HRBs. Gebt uns den Platz! (Kurt Bayer, DER STANDARD, 17.8.2012)

Kurt Bayer, ehemals Exekutivdirektor der Weltbank, ist österreichischer Vertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD); er bloggt unter http://kurtbayer.wordpress.com.

  • Kurt Bayer
    foto: ebrd

    Kurt Bayer

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