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Gäbe es keine Steuer-CDs, man müsste sie erfinden. Der rege Handel mit in der Schweiz geklauten Bankdaten hat Deutschland hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen beschert und tausende Steuersünder überführt. Die CDs verhalfen Fahndern nebenbei zu einem grundlegenden Durchbruch: Dank (gestohlener) Informationen aus mehreren Bankhäusern konnten Finanzämter erstmals belegen, dass Schweizer Institute systematisch um Schwarzgelder buhlen. Die Credit Suisse bezahlte dafür 2010 150 Millionen Euro Bußgeld in Deutschland.
Das jüngste Vermächtnis der Datendiebe ist es, das Schwarzgeldabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz torpediert zu haben. Nach dem Ankauf mehrerer CDs durch Nordrhein-Westfalen gilt der Deal zwischen Berlin und Bern als politisch tot. Darin liegt eine Chance.
Denn die von Deutschland, Großbritannien und Österreich mit der Schweiz geschlossenen Abkommen sind eine mangelhafte Antwort auf den systematischen Steuerbetrug im Nachbarland. Dabei geht es nicht einmal um die Schlupflöcher in den Verträgen. Es ist schon bedenklich genug, dass Bankkunden noch bis Mai 2013 Zeit haben, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz unbehelligt abzuziehen, und dass ihnen Geldhäuser vor Ort dabei offensichtlich behilflich sind.
Das Kernproblem mit den Steuerdeals ist, dass sie an dem System nicht rütteln, das Steuerflucht ermöglicht. Die Verträge mit Bern sehen die Legalisierung von Schwarzgeldern durch Abschlagzahlungen vor. Solange das Schweizer Bankgeheimnis unangetastet bleibt, ist ein effektiver Kampf gegen Steuerbetrug in Europa unmöglich.
Zwar haben die Eidgenossen in den vergangenen Jahren einige Konzessionen machen müssen. Doch bis heute gilt, dass die Schweiz Auskunftsansuchen ausländischer Staaten nur beantwortet, wenn die Behörden einen konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung verfolgen. Aber genau dieser Verdacht kann ohne Einsicht in Bankdaten meistens gar nicht aufkommen.
Die EU-Kommission hätte den grenzüberschreitenden Austausch von Kontoinformationen in Europa gern etabliert. Mit der geballten Wirtschaftsmacht aller 27 Unionsländer im Rücken hätte dafür eine Chance bestanden. Doch der Alleingang Deutschlands, Großbritanniens und Österreichs machte das Unterfangen zunichte. Dabei wäre ein geschlossenes Vorgehen derzeit mehr geboten denn je: Nach Schätzungen des Unternehmensberaters KPMG haben allein die Italiener 180 Milliarden Euro unversteuertes Vermögen in der Schweiz geparkt. Angesichts dieser Dimensionen könnte der Zugriff auf die Schwarzgelder sogar in der Eurokrise eine entscheidende Rolle spielen.
Sollte Deutschland tatsächlich aus dem Abkommen austreten, wird Großbritannien und Österreich der zweifelhafte Verdienst zukommen, eine ambitionierte Lösung in der EU verhindert zu haben. Das ist aus Sicht der Regierungen in Wien und London sogar sinnvoll: Großbritannien mit seinen undurchsichtigen Trusts leistet selbst einen Beitrag zur Steuerkriminalität. Und Österreich hält an den Überresten seines Bankgeheimnis fest, obwohl diese antiquierte Einrichtung außer Steuerflüchtlingen niemandem nützt.
Ohne Deutschland im Rücken bleibt zumindest die Hoffnung, dass die EU noch einen Anlauf unternimmt und ihren Druck auf London und Wien erhöht. Wer weiß, was so eine CD noch alles bewirken kann. (DER STANDARD, 17.8.2012)
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Da ist mir jeder Steuerhinterzieher 10x lieber als ein Staat, der jeden und alles durchfüttert. Wie kann es sein, dass ich für jemanden Steuern zahlen muss, der mit anfang 50 einfach in die Pension geschoben wird oder der auf einem pragmatisierten Job, macht was er will.
Nein, so ist es nur legitim, dass jeder seine Schlupflöcher sucht. Aber dass der Staat dies mit illegalen Mitteln zu verhinder versucht, ist schon ein sehr, sehr schlechtes Beispiel für die Normunterworfenen.
Ich zweifle ernsthaft, dass Sie wissen was Sie da schreiben !
Da geht's nicht "bloß" um Schlupflöcher (Schlupfloch ist etwas, das gerade noch legal ist !?).
Tatsächlich geht es um Steuerhinterziehung, und das ist klar "illegal", mit deutlichen Wort, das ist eine Straftat.
Insofern begibt sich der Staat "bloß" auf dieselbe Ebene, indem er "illegale" Daten verwendet !
Der Schaden, den die (meist sehr wohlhabenden) Steuerhinterzieher in Summe anrichten, übertrifft die Summe, die uns die von Ihnen angeführten Sozialschmarotzer kosten um ein VIELFACHES! In Wahrheit sind ja die - im gesellschaftlichen Leben durchwegs hochgeschätzten - Schwarzgeldkontenbesitzer die wahren Sozialschmarotzer.
Schon mal darüber nachgedacht?
Damit will ich aber keineswegs dem gängigen Sozialmissbrauch das Wort reden.
Infrastruktur wie Krankenhäuser, Polizei, Autobahnen, öffentlicher Verkehr, Bildung und natürlich auch die von Ihnen geschmähte Sozialversicherung wachsen nicht auf Bäumen. All das wird (auch) mit Steuergeld finanziert. Gerade diejenigen, welche eigentlich mehr haben, als sie zum Leben benötigen (was man übrigens von immer weniger Erwerbstätigen behaupten kann), ziehen es aber vor, die anderen, welche es sich nicht "richten können", ihre Infrastruktur mitfinanzieren zu lassen.
der österreichische staat sollte endlich einmal dazu übergehen maßnahmen zu setzen, damit das land von den div. listen mit steueroasen genommen wird.
was sich bei banken in grenzregionen zu deutschland und italien abspielt, ist mehr als dubios!
Nützliche Informationen, egal aus welcher Quelle, waren im Kampf gegen mafiose Strukturen immer schon willkommen. Die Güterabwägung sagt JA! Höchstgerichte haben es ausjudiziert. Wer anderer Meinung ist, sagt JA zur Organisierten Kriminalität.
Die Schweiz ist in Bezug auf Steuervergehen weniger streng als zB Deutschland oder Österreich. Das auch übrigens zu den eigenen Bewohnern, nicht nur zu ausländischen Anlegern.
Ich halte die CDs für Hehlerware und finde es empörend, dass der Staat sich solcher Mittel bedient. Aber wenn es gegen die "Reichen" geht, ist der Applaus des Boulevard und des linken Lagers sicher.
Aber wie wäre es mit einem anderen Beispiel? Was wäre zB wenn die österreichischen Regierung von den Niederlanden Daten von Österreicherinnen kauft, die dort ihre Schwangerschaft ganz legal bis zur 24. Woche abgebrochen haben. Mit dem Argument, dass das in Österreich strafbar ist. Das wäre genau dasselbe. Das Empörungsgeheul möchte ich mir nicht vorstellen.
Individuelle Entscheidungen (wie z.B. Schwangerschaftsabbruch), die nur einen selbst betreffen, sind, zumindest für mich als liberal denkenden Menschen, keine Themen, in die sich die Öffentlichkeit einmischen sollte.
Wenn die dortigen Gesetze eingehalten wurden, geht das Sie oder mich genau gar nix an. War genauso beim Gras-Konsum in Amsterdam so. Niemand wurde dadurch geschädigt.
Steuerhinterziehung verstößt aber gegen hier geltende Gesetze und schädigt die Gesellschaft, den österreichischen Staat, der mit dem eingenommenen Geld das Werk'l am Laufen halten (Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Polizei etc.) und Menschen, denen es nicht gut geht, ein halbwegs menschenwürdiges Leben ermöglichen soll.
Auch wenn die Unterlagen/die Gelder dazu in der Schweiz liegen.
Ihr Vergleich müsste eigentlich so lauten:
Die Abtreibung im 4.Monat wurde in Österreich durchgeführt, alle Unterlagen aber dazu in ein Land gebracht, in dem diese Abtreibung erlaubt ist.
Zum moralischen Unterschied:
Der Schaden, den man seinem potenziellen Kind und sich selbst zufügt, den muss man eher mit sich selbst ausmachen, als einen Schaden, den man dem Gemeinwesen zufügt. Mir ist aber auch der qualitative Unterschied (Leben <-> Geld) bewusst, sehe es aber trotzdem in der persönl. Verantwortung.
Trotzdem Grün, weil Ihre Argumentation gut ist.
Nicht alles Geld was von Oesterreichern in der Schweiz oder aehnlichen Laendern gelagert wird, ist "Schwarzgeld". Ich kenne ganz persoenlich Leute, die einen Teil ihres Geldes, den sie in AT ganz legal verdient und hoch versteuert haben, in die Schweiz transferiert haben.
indem sie den Kapitaltransfer nach Kräften erleichtert, und Meldepflichten weitgehend abgeschafft haben. Jetzt greift man zu glattem Rechtsbruch, um die Folgen zu begrenzen. Die italienischen Faschisten haben seinerzeit im Kampf gegen die Mafia Verdächtige ohne Verhandlung eingesperrt und/oder umgebracht. Das war auch effizient. Trotzdem bedienen sich Rechtsstaaten aus vielen guten Gründen nicht solcher Methoden.
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