FPK verhinderte wie erwartet zum dritten Mal Neuwahlen

Abgeordnete verließen bei der Abstimmung über den Antrag den Sitzungsaal - Debatte über Beschränkung der Wahlkampfkosten

Klagenfurt - Die FPK hat wie erwartet am Donnerstag Neuwahlen im Kärntner Landtag neuerlich verhindert, indem ihre Abgeordneten vor einer Abstimmung des Antrags auf Auflösung des Landtags den Plenarsaal verließen. Den Antrag hatte diesmal der SPÖ-Abgeordnete Günther Leikam gestellt.

Die Kärntner Politik befinde sich im Stillstand, hatte Klubobmann Reinhart Rohr (SPÖ) zuvor in der Aktuellen Stunde gesagt. Jeder Tag mehr schade dem Land, erklärte er und sprach sich neuerlich für einen Wahltermin "spätestens am 25. November" aus. Der Dritte Landtagspräsident Johann Gallo (FPK) hingegen sah "keinen Grund für vorzeitige Neuwahlen". Die FPK blieb bei ihrer Ankündigung, im März 2013 wählen zu wollen. Während Klubobmann Gernot Darmann sich zu Wort meldete und ausführlich gegen Neuwahlen und gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) argumentierte, gingen seine Kollegen nach und nach hinaus. Einzig Gallo blieb auf seinem Platz und spendete seinem Klubobmann dann und wann einsamen Applaus. Daraufhin beantragte Rohr die Vertagung des Antrags.

Schwere Vorwürfe der Opposition

"Ihr könnt ausziehen, solange ihr wollt! Ihr seid die einzige populistische Partei, die sich vor dem Volk fürchtet", hatte Grünabgeordneter Rolf Holub in der Aktuellen Stunde gesagt. "Es ist schon sehr schwer, mit dahergelaufenen Politikern Politik zu machen, mit davongelaufenen ist es noch schwerer", meinte er. SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl warf der FPK vor, mit ihrem Verhalten "die Heimat zu verraten". Man werde jede Woche einen Antrag auf Neuwahlen stellen und "euch zuschauen, wie ihr euch hinausschleicht", so Köchl. Zuvor hatte es in der Aktuellen Stunde auch eine Diskussion über die Beschränkung der Wahlkampfkosten gegeben. SPÖ, ÖVP und Grüne sprechen sich dafür aus, die FPK war dagegen. Man wolle keiner "losen Vereinbarung" zur Beschränkung der Wahlkampfkosten zuzustimmen, sondern ein konkretes Gesetz, sagte Darmann.

Die Freiheitlichen präsentierten anschließend noch zwei Dringlichkeitsanträge, in denen sie Rohr und SPÖ-Chef Kaiser dazu auffordern wollten, zurückzutreten, falls die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehme. Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak betonte am Rande der Sitzung, dass beide Anträge nicht der Geschäftsordnung entsprechen würden. "Das geht nicht via Dringlichkeitsantrag", erklärte sie gegenüber der APA. (APA, 16.8.2012)

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