FPK verhinderte wie erwartet zum dritten Mal Neuwahlen

Abgeordnete verließen bei der Abstimmung über den Antrag den Sitzungsaal - Debatte über Beschränkung der Wahlkampfkosten

Klagenfurt - Die FPK hat wie erwartet am Donnerstag Neuwahlen im Kärntner Landtag neuerlich verhindert, indem ihre Abgeordneten vor einer Abstimmung des Antrags auf Auflösung des Landtags den Plenarsaal verließen. Den Antrag hatte diesmal der SPÖ-Abgeordnete Günther Leikam gestellt.

Die Kärntner Politik befinde sich im Stillstand, hatte Klubobmann Reinhart Rohr (SPÖ) zuvor in der Aktuellen Stunde gesagt. Jeder Tag mehr schade dem Land, erklärte er und sprach sich neuerlich für einen Wahltermin "spätestens am 25. November" aus. Der Dritte Landtagspräsident Johann Gallo (FPK) hingegen sah "keinen Grund für vorzeitige Neuwahlen". Die FPK blieb bei ihrer Ankündigung, im März 2013 wählen zu wollen. Während Klubobmann Gernot Darmann sich zu Wort meldete und ausführlich gegen Neuwahlen und gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) argumentierte, gingen seine Kollegen nach und nach hinaus. Einzig Gallo blieb auf seinem Platz und spendete seinem Klubobmann dann und wann einsamen Applaus. Daraufhin beantragte Rohr die Vertagung des Antrags.

Schwere Vorwürfe der Opposition

"Ihr könnt ausziehen, solange ihr wollt! Ihr seid die einzige populistische Partei, die sich vor dem Volk fürchtet", hatte Grünabgeordneter Rolf Holub in der Aktuellen Stunde gesagt. "Es ist schon sehr schwer, mit dahergelaufenen Politikern Politik zu machen, mit davongelaufenen ist es noch schwerer", meinte er. SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl warf der FPK vor, mit ihrem Verhalten "die Heimat zu verraten". Man werde jede Woche einen Antrag auf Neuwahlen stellen und "euch zuschauen, wie ihr euch hinausschleicht", so Köchl. Zuvor hatte es in der Aktuellen Stunde auch eine Diskussion über die Beschränkung der Wahlkampfkosten gegeben. SPÖ, ÖVP und Grüne sprechen sich dafür aus, die FPK war dagegen. Man wolle keiner "losen Vereinbarung" zur Beschränkung der Wahlkampfkosten zuzustimmen, sondern ein konkretes Gesetz, sagte Darmann.

Die Freiheitlichen präsentierten anschließend noch zwei Dringlichkeitsanträge, in denen sie Rohr und SPÖ-Chef Kaiser dazu auffordern wollten, zurückzutreten, falls die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehme. Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak betonte am Rande der Sitzung, dass beide Anträge nicht der Geschäftsordnung entsprechen würden. "Das geht nicht via Dringlichkeitsantrag", erklärte sie gegenüber der APA. (APA, 16.8.2012)

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Was würde passieren ...

Was würde passieren, wenn alle Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen ihre Mandate zurücklegen würden?

Was wäre dann mit dem Landtag? Wäre der noch beschlussfähig?

Letzten Meldungen zufolge hat der einzige noch funktionsfähige Reißwolf im Landhaus gestern gegen vier Uhr Früh einen Messerwellenklemmer.

Bis zur Beschaffung eines Ersatzgerätes und der Vollendung der Aktion "Clear House" wird die Blokade von Neuwahlen aufrechterhalten.

Ich find das schrecklich,

wenn Parteien die sich selbst gerne als "staatstragend" bezeichnen billige politische Agitation der Arbeit für ein Land (für das sie ja eigentlich auch gewählt wurden) vorziehen. Man muß in einer Demokratie auch in der Lage sein, den Willen des Wählers zu respektieren, wenn er einem nicht passt und da muß man halt seine eigene Machtgeilheit ein bißl zurückstecken. Man kann dem FPK nur die Daumen halten, daß sie sich durch derartiges Verhalten nicht irritieren lässt und weiterhin für dieses Land arbeitet, auch wenn sie die einzigen sind. Der Wähler wird es dem beliebten Landeshauptmann und seinem tüchtigen und kompetenten Team danken.

leute..

net ständig auf ihn reinfallen.. der is satire.

Sonst alles ok?

Ein Neuwahlantrag richtet sich darauf, den Wählerwillen herausfinden zu lassen.
Somit: Argumentation ins Knie!

schrecklich ist..

...dass die f-ler denken, sie hätten ein gottgegebenes recht, steuergeld ungestraft zu veruntreuen

...dass den f-lern beim mundaufmachen nur lügen hetzparolen gegen andere herauskommen

...dass die f-ler glauben, das land gehöre ihnen

...dass sich die f-ler bei neuwahlanträgen kindisch aus dem sitzungssaal schleichen, und damit die mehrheit des landtags (übrigens repräsentativ für rund 60% der bevölkerung!!) ignorieren

...dass sich die f-ler bem sesselpicken auf den wählerwillen berufen, obwohl laut seriösen umfragen rund 70% der bevölkerung für neuwahlen sind

...dass so etwas wie das sonderheim auf der saualm existiert (s. http://www.spiegel.de/politik/a... 50290.html, da kommt dörflers unmenschlichkeit so richtig zu tage)

etc., etc.

Es müsste doch zumindest möglich sein

ALLE Entscheidungen die bis zu Neuwahlen getroffen werden, gegen die FPK zu treffen. Vielleicht sieht die Bande dann irgendwann ein, dass man auch mit miesen Tricks nicht gegen die Mehrheit regieren kann.

neuester Vorwurf

des Messer Kurti.....der Eggenberger hätte ihn mit einem Dauerblitz attackiert....am Video ist aber kein Blitzlicht zu sehen, was auch der Eggi bestätigt hat....also der Typ is ja wirklich unterste Kante....

Nur weiter so!

Verstehen die hier unten namentlich genannten Verantwortlichen nicht, dass sie mit dieser Taktik die letzten Sympathien in K. verlieren?

70% sind jetzt schon für sofortige Neuwahlen, mit jedem "Auszug" werden es ein paar % mehr und keiner von diesen wählt mehr die Abstimmungsverhinderer.

Gibts niemanden, der einen Schlüssel für diesen Saal hat?
EInfach während der Sitzung von außen zusperren und dann schnell zur Abstimmung schreiten. ;-)

An diese Herrschaften sollte man sich direkt wenden:

LA-Abg. Die Freiheitlichen in Kärnten:

Johannes ANTON
Jutta ARZTMANN
Mag. Gernot DARMANN
DI Johann Alois GALLO
Gerald GREBENJAK
Bernhard GRITSCH
Ing. Helmut HAAS
Josef LOBNIG
Franz MANDL
Mares ROSSMANN
Ing. Kurt SCHEUCH
Adolf STARK
Peter SUNTINGER
Harald TRETTENBREIN
Wilma WARMUTH
Roland ZELLOT
Peter ZWANZIGER

Kontaktadressen...

Links mit den Kontaktdaten der Sesselkleber:

http://freiheitliche-ktn.at/index.php... rmann.html

meist nur

office@ktn-landtag.at :-(

Alle Email-Kontakte der Sesselkleber:

Johannes ANTON  hannes.anton@ktn.gv.at 
Jutta ARZTMANN  j.arztmann@freiheitliche-ktn.at
Mag. Gernot DARMANN  gernot.darmann@ktn-landtag.at
DI Johann Alois GALLO  di.johanngallo@gmail.com 
Gerald GREBENJAK  gerald.grebenjak@aon.at 
Bernhard GRITSCH  b.gritsch@aon.at
Ing. Helmut HAAS  helmut@haas.biz 
Josef LOBNIG  josef.lobnig@ktn.gv.at 
Franz MANDL  info@fliegercamp.at 
Mares ROSSMANN  mares-rossmann@gmx.at 
Ing. Kurt SCHEUCH  kurt.scheuch@ktn.gv.at
Adolf STARK  maria-woerth@ktn.gde.at
Peter SUNTINGER  sunpeter@ktn.gde.at 
Harald TRETTENBREIN  harald.trettenbrein@aon.at
Wilma WARMUTH  wilma.warmuth@aon.at 
Roland ZELLOT  roland.zellot@aon.at 
Peter ZWANZIGER peter.zwanziger@klagenfurt.at

Nicht nur grün bewerten, auch wirklich E-Mails schicken.

bei

dem Herr K. S. in der ZIB2 ist es mir gestern ganz schelcht geworden. solche Präpotenz habe ich selten erlebt. alleine das Auftreten spricht Bände darüber was er von anders denkenden hält. zum Fürchten der Typ.

Was will man von dieser primitiven Proletenpartei auch anderes erwarten.

Aaaaaaah!

Dieser Schl..mschei..er Kurt Scheuch (oder soll man sagen: Ku..Sch....) in der ZiB2. Dem könnt ich so ins süffisant-grinsende Gfries steigen! Und die Lorenz war wieder soooo schlecht. Bitte lassts an diese NLP-Wortverdreher lieber den Wolf ran!

ja...

...fand auch, dass die moderatorin hilflos und unvorbereitet gewirkt hat. schade um die möglichkeit, denn gerade aus dem video hätte man mehr machen können...

die lorenz ist IMMER hilflos und unvorbereitet.

beim armin wolf wärs wohl fetziger geworden, nur wär der kurti da sicher wegen terminproblemen nicht gekommen.

Ich bin dafuer, dass man einfach einen schweren Kasten vor die Tuer des Saales stellt, wenn die naechste Abstimmung stattfindet.

Das wäre ein interessantes rechtliches Problem!

"Wir schreiten nun zur Abstimmung" und während diese Worte ertönen, hämmern die FPK-Mandatare verzweifelt gegen die verschlossene Tür des Plenarsaals. :-)

..der Eggenberger

hätte den Halstuch Kurtl bedroht..??? wenn den Eggi in natura gesehen hast, dann versteht man auch was harmlos bedeutet......und der soll den Herrenbauer bedroht haben....??...voll die Seuche, wie Hausmeister Krause zu sagen pflegte..
.by the way..die Frau Dittlbacher könnte sich auch ein bisschen besser vorbereiten...nicht nur optisch...

Abgeblitzt Kurti ! game over !

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