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Klagenfurt - Die FPK hat wie erwartet am Donnerstag Neuwahlen im Kärntner Landtag neuerlich verhindert, indem ihre Abgeordneten vor einer Abstimmung des Antrags auf Auflösung des Landtags den Plenarsaal verließen. Den Antrag hatte diesmal der SPÖ-Abgeordnete Günther Leikam gestellt.
Die Kärntner Politik befinde sich im Stillstand, hatte Klubobmann Reinhart Rohr (SPÖ) zuvor in der Aktuellen Stunde gesagt. Jeder Tag mehr schade dem Land, erklärte er und sprach sich neuerlich für einen Wahltermin "spätestens am 25. November" aus. Der Dritte Landtagspräsident Johann Gallo (FPK) hingegen sah "keinen Grund für vorzeitige Neuwahlen". Die FPK blieb bei ihrer Ankündigung, im März 2013 wählen zu wollen. Während Klubobmann Gernot Darmann sich zu Wort meldete und ausführlich gegen Neuwahlen und gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) argumentierte, gingen seine Kollegen nach und nach hinaus. Einzig Gallo blieb auf seinem Platz und spendete seinem Klubobmann dann und wann einsamen Applaus. Daraufhin beantragte Rohr die Vertagung des Antrags.
Schwere Vorwürfe der Opposition
"Ihr könnt ausziehen, solange ihr wollt! Ihr seid die einzige populistische Partei, die sich vor dem Volk fürchtet", hatte Grünabgeordneter Rolf Holub in der Aktuellen Stunde gesagt. "Es ist schon sehr schwer, mit dahergelaufenen Politikern Politik zu machen, mit davongelaufenen ist es noch schwerer", meinte er. SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl warf der FPK vor, mit ihrem Verhalten "die Heimat zu verraten". Man werde jede Woche einen Antrag auf Neuwahlen stellen und "euch zuschauen, wie ihr euch hinausschleicht", so Köchl. Zuvor hatte es in der Aktuellen Stunde auch eine Diskussion über die Beschränkung der Wahlkampfkosten gegeben. SPÖ, ÖVP und Grüne sprechen sich dafür aus, die FPK war dagegen. Man wolle keiner "losen Vereinbarung" zur Beschränkung der Wahlkampfkosten zuzustimmen, sondern ein konkretes Gesetz, sagte Darmann.
Die Freiheitlichen präsentierten anschließend noch zwei Dringlichkeitsanträge, in denen sie Rohr und SPÖ-Chef Kaiser dazu auffordern wollten, zurückzutreten, falls die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehme. Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak betonte am Rande der Sitzung, dass beide Anträge nicht der Geschäftsordnung entsprechen würden. "Das geht nicht via Dringlichkeitsantrag", erklärte sie gegenüber der APA. (APA, 16.8.2012)
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wenn Parteien die sich selbst gerne als "staatstragend" bezeichnen billige politische Agitation der Arbeit für ein Land (für das sie ja eigentlich auch gewählt wurden) vorziehen. Man muß in einer Demokratie auch in der Lage sein, den Willen des Wählers zu respektieren, wenn er einem nicht passt und da muß man halt seine eigene Machtgeilheit ein bißl zurückstecken. Man kann dem FPK nur die Daumen halten, daß sie sich durch derartiges Verhalten nicht irritieren lässt und weiterhin für dieses Land arbeitet, auch wenn sie die einzigen sind. Der Wähler wird es dem beliebten Landeshauptmann und seinem tüchtigen und kompetenten Team danken.
...dass die f-ler denken, sie hätten ein gottgegebenes recht, steuergeld ungestraft zu veruntreuen
...dass den f-lern beim mundaufmachen nur lügen hetzparolen gegen andere herauskommen
...dass die f-ler glauben, das land gehöre ihnen
...dass sich die f-ler bei neuwahlanträgen kindisch aus dem sitzungssaal schleichen, und damit die mehrheit des landtags (übrigens repräsentativ für rund 60% der bevölkerung!!) ignorieren
...dass sich die f-ler bem sesselpicken auf den wählerwillen berufen, obwohl laut seriösen umfragen rund 70% der bevölkerung für neuwahlen sind
...dass so etwas wie das sonderheim auf der saualm existiert (s. http://www.spiegel.de/politik/a... 50290.html, da kommt dörflers unmenschlichkeit so richtig zu tage)
etc., etc.
Verstehen die hier unten namentlich genannten Verantwortlichen nicht, dass sie mit dieser Taktik die letzten Sympathien in K. verlieren?
70% sind jetzt schon für sofortige Neuwahlen, mit jedem "Auszug" werden es ein paar % mehr und keiner von diesen wählt mehr die Abstimmungsverhinderer.
LA-Abg. Die Freiheitlichen in Kärnten:
Johannes ANTON
Jutta ARZTMANN
Mag. Gernot DARMANN
DI Johann Alois GALLO
Gerald GREBENJAK
Bernhard GRITSCH
Ing. Helmut HAAS
Josef LOBNIG
Franz MANDL
Mares ROSSMANN
Ing. Kurt SCHEUCH
Adolf STARK
Peter SUNTINGER
Harald TRETTENBREIN
Wilma WARMUTH
Roland ZELLOT
Peter ZWANZIGER
Johannes ANTON hannes.anton@ktn.gv.at
Jutta ARZTMANN j.arztmann@freiheitliche-ktn.at
Mag. Gernot DARMANN gernot.darmann@ktn-landtag.at
DI Johann Alois GALLO di.johanngallo@gmail.com
Gerald GREBENJAK gerald.grebenjak@aon.at
Bernhard GRITSCH b.gritsch@aon.at
Ing. Helmut HAAS helmut@haas.biz
Josef LOBNIG josef.lobnig@ktn.gv.at
Franz MANDL info@fliegercamp.at
Mares ROSSMANN mares-rossmann@gmx.at
Ing. Kurt SCHEUCH kurt.scheuch@ktn.gv.at
Adolf STARK maria-woerth@ktn.gde.at
Peter SUNTINGER sunpeter@ktn.gde.at
Harald TRETTENBREIN harald.trettenbrein@aon.at
Wilma WARMUTH wilma.warmuth@aon.at
Roland ZELLOT roland.zellot@aon.at
Peter ZWANZIGER peter.zwanziger@klagenfurt.at
Dieser Schl..mschei..er Kurt Scheuch (oder soll man sagen: Ku..Sch....) in der ZiB2. Dem könnt ich so ins süffisant-grinsende Gfries steigen! Und die Lorenz war wieder soooo schlecht. Bitte lassts an diese NLP-Wortverdreher lieber den Wolf ran!
hätte den Halstuch Kurtl bedroht..??? wenn den Eggi in natura gesehen hast, dann versteht man auch was harmlos bedeutet......und der soll den Herrenbauer bedroht haben....??...voll die Seuche, wie Hausmeister Krause zu sagen pflegte..
.by the way..die Frau Dittlbacher könnte sich auch ein bisschen besser vorbereiten...nicht nur optisch...
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