Asyl für Assange in Ecuador, Botschaft belagert, Diplomaten streiten

    16. August 2012, 16:35
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    Britische Zeitung: Wärmedetektor soll verhindern, dass der Wikileaks-Gründer in Diplomatengepäck aus der Botschaft geschmuggelt wird

    London/Quito - Der diplomatische Konflikt zwischen Großbritannien und Ecuador um Wikileaks-Gründer Julian Assange soll nach den Plänen Quitos eine größere internationale Dimension erhalten. Die ecuadorianische Führung beantragte eine Sondersitzung der Außenminister der Organisation Amerikanische Staaten (OAS) für den 23. August, die sich mit dem Fall befassen soll. Am Sitz der OAS in Washington verlautete, dass darüber am (heutigen) Freitag entschieden werden solle.

    Wärmedetektor

    Die britische "Daily Mail" berichtet indes, dass die vor der Botschaft stationierten Polizisten mit einem Wärmedetektor ausgerüstet wurden, um verhindern zu können, dass der Wikileaks-Gründer in Diplomatengepäck auf der Botschft geschmuggelt wird.

    Patiño: Keine Antwort aus Schweden

    Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass das südamerikanische Land dem Gründer von Wikileaks Julian Assange Asyl gewähren wird. Patiño betonte, dass Ecuador bemüht habe, von den Regierungen Großbritanniens und Schwedens die Garantie zu erhalten, dass nicht an einen Drittstaat ausgeliefert werde. Den Schweden habe man außerdem angeboten, den Wikileaks-Gründer in den Räumlichkeiten der Botschaft einzuvernehmen. Leider, so Ecuadors Außenminister, habe man aber keine Antworten auf diese Angebote erhalten.

    Sicherheitsrat verurteilte Angriff auf Botschaft im Iran

    Patiño zitierte in seiner Pressekonferenz aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der im November 2011 der Angriff auf die britische Botschaft in Teheran "auf das schärfste" verurteilt worden war. Der Rat äußerte damals die Ansicht, dass die Regierung eines Gastlandes verpflichtet sei, "alle nötigen Maßnahmen" zum Schutz der diplomatischen und konsularischen Einrichtungen auf ihrem Territorium zu treffen.

    Assange hatte in Ecuador um Asyl angesucht, nachdem ihn Großbritannien nach Schweden ausliefern will. Dort droht ihm ein Verfahren wegen Sexualdelikten. Assange fürchtet die Auslieferung nach Schweden könnte nur der erste Schritt sein, um ihn in den USA für die Wikileaks-Veröffentlichungen vor Gericht zu stellen. Er bestreitet außerdem alle Vorwürfe, die ihm in Schweden gemacht werden.

    Kein freies Geleit

    Schon am Donnerstagvormittag hatte das britische Außenministerium klargestellt, dass es dem Wikileaks-Gründer Julian Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren wird. Das hat das britische Außenministerium am Donnerstag deutlich gemacht.

    "Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in London. Großbritannien habe ein rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern, wo ihm Sexualdelikte angelastet werden. "Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen", heißt es in der Mitteilung des Ministeriumssprecher weiter.

    Vor dem Gebäude im Londoner Stadtteil Knightsbridge stand am Donnerstag etwa ein Dutzend Polizisten. Zudem demonstrierten dort rund 50 Menschen, von denen einige sogar die Nacht in Zelten vor der diplomatischen Vertretung verbracht hatten. Drei Protestteilnehmer wurden festgenommen.

    Anonymous mobilisiert

    Nach der Entscheidung Ecuadors, Assange Asyl zu gewähren, rief die Gruppe Anonymous ihre Anhänger dazu auf, sich vor der Botschaft Ecuadors in London zu versammeln. "Wenn Ihr gerade in London seid oder dort jemand kennt: Begebt Euch jetzt zur ecuadorianischen Botschaft", forderte Anonymous am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Jetzt ist es Zeit."

    In anderen Äußerungen aus Kreisen der Anonymous-Bewegung wurde die Entscheidung Ecuadors begrüßt, Assange Asyl zu gewähren. Scharf kritisiert wurde hingegen die Haltung der britischen Regierung, die über mehrere gerichtliche Instanzen hinweg beschlossene Auslieferung Assanges nach Schweden durchzusetzen.

    Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter, sein Land weise "jede Anschuldigung entschieden" zurück, Assange würden im schwedischen Rechtssystem nicht alle Rechte zu seiner Verteidigung eingeräumt. "Unser fundiertes Rechts- und Verfassungssystem garantiert jedem seine Rechte", schrieb er. Alle gegenteiligen Behauptungen und Beschuldigungen seien falsch. Der Botschafter Ecuadors in Schweden wurde vorgeladen.

    Briten wollen doch nicht stürmen

    Die Briten drohten Donnerstagfrüh sogar, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 auch in die Botschaft Ecuadors eindringen und Assange dort festnehmen. Am Nachmittag ruderte das Foreign and Commonwealth Office dann aber zurück. Man hoffe auf eine Verhandlungslösung, um seinen Verpflichtungen aus dem Auslieferungsgesetz nachzukommen. Assange, gegen den in Schweden bisher keine Anklage vorliegt, hat in Großbritannien alle gerichtlichen Instanzen ausgeschöpft, um eine Auslieferung zu verhindern.

    Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. (red/APA, derStandard.at, 16.8.2012)

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      Ecuadors Präsident Rafael Correa (rechts) gewährt Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl.

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      Polizei vor der ecuadorianischen Botschaft

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      Fahrzeug vor der Botschaft von Ecuador in London.

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      Demonstranten vor der Botschaft von Ecuador in London wurden von der Polizei abgeführt.

    • Protokoll: Ricardo Patiños Pressekonferenz (PDF)

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