Deutsche Politiker fordern EZB-Veto für ihr Land

CDUler Willisch übt heftige Kritik: "Die Zentralbank mutiert zum Staatsfinanzierer". Merkel stellt sich hinter EZB-Chef Draghi

Berlin - Die Ankündigung weiterer Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank hat in Deutschland in der schwarz-gelben Koalition eine breite Debatte über eine Reform der EZB ausgelöst. Während vor allem Politiker aus CSU und FDP eine neue Stimmengewichtung im EZB-Rat und ein Verbot der Anleihenaufkäufe forderten, warnte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister vor einer "Phantomdiskussion". Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter das Vorgehen von EZB-Präsident Mario Draghi.

So betonte Merkel bei einem Besuch in Kanada am Donnerstag, dass es keine Differenzen zwischen den Euro-Regierungen und der Europäischen Zentralbank gebe. "Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völligen gemeinsamen Linie", betonte sie in einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Ministerpräsidenten. "Die letzten Beschlüsse haben noch einmal deutlich gemacht, dass auch die EZB darauf setzt, dass politisches Handeln in Form von Konditionalitäten auch wirklich die Voraussetzung dafür ist, dass die Euro-Entwicklung positiv gestaltet werden kann."

Auslöser der Debatte ist die Ankündigung von EZB-Chef Draghi vor, künftig zur Stabilisierung der Euro-Zone notfalls unter Konditionen erneut Staatsanleihen aufzukaufen. Die EZB hält bereits Anleihen im Wert von 211,5 Milliarden Euro. "Der Aufkauf von Staatspapieren durch die EZB auf dem Sekundärmarkt muss die absolute Ausnahme bleiben", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. "Öffentliche Haushalte im Euro-Raum indirekt zu finanzieren, ist mit dieser Aufgabe ebenfalls nicht vereinbar", sagte er Reuters. Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) forderte sogar ein Verbot: "Daher ist es zwingend notwendig, der EZB die Grundlage für weitere Anleihenkäufe zu entziehen, ohne ihre Unabhängigkeit anzutasten", sagte er "Handelsblatt Online".

Veto unwahrscheinlich

Reformen fordern Müller sowie FDP-Fraktionsvize Volker Wissing auch bei der Stimmengewichtung im EZB-Rat. Sie bemängeln eine Dominanz der kleinen EU-Länder. "Wir sollten darüber nachdenken, ob die derzeitige Stimmgewichtung im Rat der EZB noch zeitgemäß ist", sagte Müller. Finanzexperte Wissing sagte Reuters: "Auf Dauer können die Stimmgewichte so nicht bleiben. Sie müssen dem Haftungsrisiko eines jeden Landes angepasst werden." Dies fordern auch die Kritiker der Euro-Hilfspakete, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Der CSU-Politiker Hans Michelbach sprach sich für eine Sperrminorität aus, die sich nach den Haftungsanteilen der Euro-Länder errechnet.

Im EZB-Rat hat jedes der 17 Euro-Staaten ungeachtet seiner Größe eine Stimme. Eine Reform des Stimmengewichts könnte nur einstimmig beschlossen werden und dürfte angesichts des Widerstands kleiner Euro-Staaten kaum durchsetzbar sein. Auch deshalb warnte Unions-Fraktionsvize Meister vor einer neuen Debatte. "Es stellt sich zurzeit nicht die Frage nach einer Änderung des EZB-Status. Daher ist dies zum jetzigen Zeitpunkt eine Phantomdiskussion", er Reuters.

Meister erinnerte zudem daran, dass die EZB auf deutschen Wunsch als Einrichtung installiert wurde, die von politischer Einflussnahme unabhängig und allein dem Ziel Preiswertstabilität verpflichtet ist. "Wir sehen keinen Grund dafür, daran zu rütteln", betonte der CDU-Finanzpolitiker. Mit solchen Debatten werde nur von Problemen und Notwendigkeiten wie der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in einigen Euro-Ländern abgelenkt. "Es bringt wenig, in der aktuellen Situation zur Euro-Stabilisierung ein weiteres Schlachtfeld aufzumachen." (APA/Reuters, 16.8.2012)

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