Deutsche Politiker fordern EZB-Veto für ihr Land

CDUler Willisch übt heftige Kritik: "Die Zentralbank mutiert zum Staatsfinanzierer". Merkel stellt sich hinter EZB-Chef Draghi

Berlin - Die Ankündigung weiterer Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank hat in Deutschland in der schwarz-gelben Koalition eine breite Debatte über eine Reform der EZB ausgelöst. Während vor allem Politiker aus CSU und FDP eine neue Stimmengewichtung im EZB-Rat und ein Verbot der Anleihenaufkäufe forderten, warnte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister vor einer "Phantomdiskussion". Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter das Vorgehen von EZB-Präsident Mario Draghi.

So betonte Merkel bei einem Besuch in Kanada am Donnerstag, dass es keine Differenzen zwischen den Euro-Regierungen und der Europäischen Zentralbank gebe. "Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völligen gemeinsamen Linie", betonte sie in einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Ministerpräsidenten. "Die letzten Beschlüsse haben noch einmal deutlich gemacht, dass auch die EZB darauf setzt, dass politisches Handeln in Form von Konditionalitäten auch wirklich die Voraussetzung dafür ist, dass die Euro-Entwicklung positiv gestaltet werden kann."

Auslöser der Debatte ist die Ankündigung von EZB-Chef Draghi vor, künftig zur Stabilisierung der Euro-Zone notfalls unter Konditionen erneut Staatsanleihen aufzukaufen. Die EZB hält bereits Anleihen im Wert von 211,5 Milliarden Euro. "Der Aufkauf von Staatspapieren durch die EZB auf dem Sekundärmarkt muss die absolute Ausnahme bleiben", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. "Öffentliche Haushalte im Euro-Raum indirekt zu finanzieren, ist mit dieser Aufgabe ebenfalls nicht vereinbar", sagte er Reuters. Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) forderte sogar ein Verbot: "Daher ist es zwingend notwendig, der EZB die Grundlage für weitere Anleihenkäufe zu entziehen, ohne ihre Unabhängigkeit anzutasten", sagte er "Handelsblatt Online".

Veto unwahrscheinlich

Reformen fordern Müller sowie FDP-Fraktionsvize Volker Wissing auch bei der Stimmengewichtung im EZB-Rat. Sie bemängeln eine Dominanz der kleinen EU-Länder. "Wir sollten darüber nachdenken, ob die derzeitige Stimmgewichtung im Rat der EZB noch zeitgemäß ist", sagte Müller. Finanzexperte Wissing sagte Reuters: "Auf Dauer können die Stimmgewichte so nicht bleiben. Sie müssen dem Haftungsrisiko eines jeden Landes angepasst werden." Dies fordern auch die Kritiker der Euro-Hilfspakete, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Der CSU-Politiker Hans Michelbach sprach sich für eine Sperrminorität aus, die sich nach den Haftungsanteilen der Euro-Länder errechnet.

Im EZB-Rat hat jedes der 17 Euro-Staaten ungeachtet seiner Größe eine Stimme. Eine Reform des Stimmengewichts könnte nur einstimmig beschlossen werden und dürfte angesichts des Widerstands kleiner Euro-Staaten kaum durchsetzbar sein. Auch deshalb warnte Unions-Fraktionsvize Meister vor einer neuen Debatte. "Es stellt sich zurzeit nicht die Frage nach einer Änderung des EZB-Status. Daher ist dies zum jetzigen Zeitpunkt eine Phantomdiskussion", er Reuters.

Meister erinnerte zudem daran, dass die EZB auf deutschen Wunsch als Einrichtung installiert wurde, die von politischer Einflussnahme unabhängig und allein dem Ziel Preiswertstabilität verpflichtet ist. "Wir sehen keinen Grund dafür, daran zu rütteln", betonte der CDU-Finanzpolitiker. Mit solchen Debatten werde nur von Problemen und Notwendigkeiten wie der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in einigen Euro-Ländern abgelenkt. "Es bringt wenig, in der aktuellen Situation zur Euro-Stabilisierung ein weiteres Schlachtfeld aufzumachen." (APA/Reuters, 16.8.2012)

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Deutsche Vorherrschaft

Die zwei Weltkriege hatten umgerechnet mehr als mehrere Tausende Billionen € gekostet und dennoch brachten keine erwünschte Vorherrschaft Deutschlands. Im Gegenteil war Deutschland am Boden. Nun der € kostet Deutschland bis jetzt 110 Mrd € (plus 375 Mrd € Haftungen, die vermutlich irgendwann einmal schlagend werden), selbst zuzüglich noch zu haftende Kredite bis zu 3400 Mrd € ist es für Deutschland noch sehr billig, Europa unter totalen deutschen Einfluss zu bringen.

Ich fordere: Deutschland RAUS aus der Eurozone.

Wäre doch eine Win-Win-Situation. Deutschland kann endlich aus einer Währungsunion mit viel zu weicher Währung aussteigen in der es ja angeblich sowieso nur ist weil die Teilnahme der Preis für die deutsche Wiedervereinigung war und hätte wieder geldpolitische Autonomie.

Der Rest Europas könnte endlich die EZB zum Lender-of-last-Resort machen (so wie das GB und die USA selbstverständlich tun) um die vollkommen dysfunktionalen Finanzmärkte wieder unter Kontrolle zu bringen.

Gleichzeitig würden die Leistungsbilanzungleichgewichte in der EURO-Zone schlagartig eliminiert.

Dass dann nach Berechnung der deutschen Bundesbank die Hälfte der deutschen Exportindustrie krachen gehen würde, kann doch nicht wirklich erschüttern....

Sie vergessen dabei, dass Deutschland auf Grund ihrer Finanzsstärke...

....Wirtschafskraft die Eurozone überhaupt überleben läßt. Ohne Deutschland gehen in der Eurozone die Lichter aus. Ihre Forderung ist ein Beleg für Ihre ökonomische Inkompetenz.

Ihr Kommentar ist Beleg für Ihre ökonomische Inkompetenz: "Die Erde ist eine Scheibe, dazu braucht man nichts von Astronomie zu verstehen, dazu reicht der gesunde Menschenverstand."

Ist nicht auf meinen Mist gewachsen...

http://edition.cnn.com/2012/05/3... index.html

Aber wahrscheinlich sind dass nur bezahlte Analysen - die große Verschwörung, eh schon wissen....

kein veto, aber abstimmung nach finanzierungs- oder bev.anteil ist fair.

jo mai, es ist halt Wahlkampf, auch in Deutschland.

die EZB und die FED sind gegründet worden, um von politischer einflussnahme unabhängig zu bleiben?

eine perfidere formulierung für die diktatur der FI über politik und 99% bevölkerung ist nicht mehr möglich.
ihre propaganda übertrifft alles an faschismus bisher dagewesene. und wie in den späten dreissigerjahren des vorigen jahrhunderts hat sie alle weichen auf weltkrieg gestellt, der bereits in form kleinerer krieg und bürgerkriege begonnen und millionen menschenleben gekostet hat.

wenn wir nicht augenblicklich mit energischem (aber gewaltlosem) widerstand beginnen, nimmt die katastrophe apokalyptische ausmasse an.

wie müssen uns von der erpressung der FI zur kollaboration mit ihr an arbeitsplätzen und durch arbeitsämter befreien.

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle

99% können ohne kollaboration von 99% die welt nicht vernichten.

liebe Redaktion,

wenn ihr ein Forum schliszt, sagt es wenigstens

Deutschland gegen den Rest Europas

Und sich dann ueber N@ZI Vergleiche erregen.
Heuchlerisches, selbsgerechtes, manipulierbares Volk.

umgekehrt

alle welt fordert von deutschland eine rolle/ein engagement ein , dass dieses land nie erfüllen kann.dafür sind wir zu klein.das ansinnen dahinter mag sich jeder selber zusammenreimen.

dann halt nicht herumhupfen

und allen erklaeren, wie sie leben sollen

Der Putsch gegen die Demokratien in der EU geht munter weiter.

Da müssen so viele Bestechungsgelder fliessen, anders kann man sich diesen Hochverrat nicht erklären.

Wenn Deutschland kein Veto-Recht bei der EZB besitzt aber verpflichtet werden kann, dann ist dies mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar.

Kommt es jetzt zum ersten Knall in Form der Pleite Griechenlands damit Deutschland dieses Vetorecht bekommt?

http://www.meinbezirk.at/schoenkir... 37908.html

Eigentlich müsste man den Spiess umdrehen:

Hilfe bei Forderungen im Risiko erhält Deutschland nur dann, wenn es endlich einer abgestimmten Wirtschaftspolitik in der Eurozone nicht nur verbal sondern in Tat und Wahrheit zustimmt. Ansonst hat es seine Forderungsausfälle zur Gänze selbst zu tragen (entsprechend + 25% Schuldenquote).

Und dann sehe ich mir an, was die Märkte zu dann 107 % Verschuldung der Deutschen sagen....

Und dabei haben sich die Neolibs im Regierungsbunker in Berlin...

schon so gefreut, dass sie nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Und vorher geht, maßgeblich gefördert durch eigene Inkompetenz, der Euro den Bach runter. Und die Forderungen lösen sich in Luft auf. Dumm aber auch...OjeOje

gefördert durch eigene Inkompetenz

Ich frag mich immer was wird von D eigentlich erwartet?
Zustimmung die Gelddrucker anzuwerfen?
Einführung von Eurobonds?
Schuldenunion?
Deutschland bekennt sich doch zum Rettungschirm, im gegensatz beispielsweise zu Finnland die sich ihre Zahlungen extra absichern lassen, worüber sich aber niemand beschwert.
Mal in die Niederlande geschaut was da z.b. Geert Wilders so alles von sich gibt? Nein auf Finnen oder Niederländer lässt sich ja nicht so schön schimpfen..

Vielleicht wärs einfach mal ein Anfang, wenn Deutschland aufhören würde, die Löhne zu drücken.

Deutschland hat einen Wettbewerb geführt, der eigentlich zu Lasten des Grossteils der Bürger *und* zu Lastne des Staatshaushalts gegangen ist. Deutschland ist wettbewerbsfähiger geworden, aber das Geld ist eigentlich nicht bei den Leuten angekommen. Und auch nicht im Staatshaushalt (bis 2007 ist in IE, ES die Staatsverschudung gesunken, in DE nicht). Letztendlich hat DE die letzten Jahre die Kunden langsam zu Tode exportiert, und die deutschen Bürger, die wenig davon hatten (die haben ja im Namen der Wettbewerbsfähigkeit) laufen jetzt Gefahr die Zeche dafür zu zahlen.

Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein...

Da ist Österreich aber anscheinend auch nicht gerade ein Musterknabe:
http://derstandard.at/134516464... esterreich

Das die Löhne in D nicht ausreichend gestiegen sind mag stimmen, da die Löhne in D aber noch immer höher sind als in den Ländern die Probleme haben halte ich Ihre Folgerungen für falsch. D flutet die Welt ja nicht gerade mit Billigprodukten.
Mal darüber informiert wie es um den Niederländischen Ausenhandel bestellt ist? Wie kommt das zustande? und warum steht gerade D am Pranger?

Man erwartet von Deutschland, dass es Hartz4 zuruecknimmt und die Loehne erhoet und aufhoert die anderen niederzukonkurrieren. Letzteres verursacht die Schuldenkrise, denn irgendwer muss ja die deutschen Waren kaufen.

Irrtum. Da ist ein gewaltiger Denkfehler vor allem aus der linken/ Gewerkschaftsecke drin. Wenn in D die Löhne angehoben werden, dann ist das gut, soweit bin ich noch dabei.

Aber dadurch würde überhaupt kein Ungleichgewicht mit anderen Ländern abgebaut, weil nicht weniger exportiert werden würde.

Denn Deutschland bietet ja keine austauschbaren Massengüter an wie T-shirts, Kfz-Teile, Stahlblech oder Urlaubsstrand an, sondern Deutschland verkauft die Marken- und Endprodukte daraus.
Und im Markenbereich ist selbst bei Verteuerung durch Löhne viel Preisspielraum nach oben.
Ausserdem sind die Billigjobs in der Dienstleistungsbranche, nicht in der Exportindustrie.

Höhere Löhne werden die Binnenkonjunktur stärken und D würde damit ein noch viel stärkerer Wirtschaftsgorilla, als es jetzt schon ist.
Die Auswirkung auf Exporte/Importe werden überschätzt und fehlende Wettbewerbsfähigkeit anderer dadurch nicht abgebaut.

Der Denkfehler liegt auf Ihrer Seite. In der Ökonomie bestimmt der PREIS über Angebot und Nachfrage, NICHT die Marke/Qualität.

Und der Preis der Exporte wird im wesentlichen über die Lohnstückkosten bestimmt.

Es ist für jeden Ökonomen vollkommen klar dass dieses angeblich so tolle deutsche Wirtschaftsmodell des Exportwunders in Wahrheit völlig gaga ist und ohne Währungsunion gar nicht möglich wäre weil die D-Mark schon längst massiv aufgewertet hätte.

Im Prinzip besteht das deutsche Modell nämlich darin, durch permanente Exportüberschüsse in einer Gläubigerposition zu sein und zu glauben dass alle Schuldner ihre Schulden zurückzahlen können/wollen... Sogar H.W. Sinn hat dass mittlerweile begriffen.

https://www.youtube.com/watch?v=KnrBXhDxIpY

Nein, der Preis ist nicht der allein bestimmende Faktor bei Kaufentscheidungen, wenn Sie das glauben, haben Sie keine Ahnung von Wirtschaft und erst recht nicht vom Verkaufen.

Der Trabant, gar kein so schlechtes Auto, wie ich finde, wurde in Westeuropa für sagenhafte 2000 € angeboten. Trotzdem wollte ihn keiner haben, obwohl man mit ihm auch gut und sparsam fahren konnte.

Apple würde auch nicht mehr existieren, wenn man nach deren Preisen ginge.

Ausserdem: Die Anzahl von Industriearbeitplätzen sinkt in D von Jahr zu Jahr stark. Die wünschenswerten Lohnerhöhungen dort würden kaum Auswirkungen auf die Exportpreise haben.

D hat die Globalisierung benützt um weltweit Marktanteile zu gewinnen. Gleichzeitig werden immer mehr Teile woanders produziert, über D gehandelt, scheinen dort in der Exportstatistik auf, wurden aber nicht mehr in D hergestellt.

Lohnsteigerungen: Ja >> Exportrückgang nein, da kaum Auswirkung

Der Preis ist sehr wohl der alleinige bestimmende Faktor. Wenn Sie allerdings mal so eben 300 Jahre Ökonomie beiseite legen wollen....

Man geht in der Ökonomie nämlich davon aus dass es vergleichbare Produkte gibt z.B. deutsche und japanische Autos.

Apple hat mit seinen Produkten temporär Monopole, daher die höheren Preise.

Vollkommen egal woher die Teile kommen die erst über Deutschland verkauft werden, diese gehen in das BIP ein. Das BIP ist in Deutschland seit 1995 real um 35 % gewachsen. Die Löhne im gleichen Zeitraum real um 2 %.

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