FBI muss Dotcom Zugang zu Beweisen gewähren

16. August 2012, 11:27

Gericht sieht ohne Zugang zum Material zu große Nachteile für Dotcom im Auslieferungsprozess

Das neuseeländische Gericht, das mit dem Fall von Kim Dotcom alias Kim Schmitz betraut ist, hat nun angeordnet, dass das US-amerikanische FBI Beweise präsentiert, die die Schuld von Kim Dotcom beweisen sollen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Auslieferungsverfahren verschoben

Die amerikanischen Behörden haben bereits vor Monaten die Auslieferung des MegaUpload-Gründers beantragt. Das Auslieferungsverfahren wurde mittlerweile aufgrund seiner Komplexität von Ende August 2012 auf März 2013 verschoben. Das FBI beschuldigt Dotcom mit seiner Website mehr als 175 Millionen US-Dollar verdient zu haben und dabei Musik kopiert und andere urheberrechtlich geschützte illegal verbreitet zu haben.

Illegale Razzia

Kim Dotcom wurde im Jänner während einer Razzia in seiner Villa in Neuseeland festgenommen. Seine Computer aber auch Autos und andere Wertgegenstände wurden währenddessen beschlagnahmt. Die Razzia und auch die Beschlagnahmung wurden bereits vom neuseeländischen Gericht als illegal deklariert. 

Auslierfungsansuchen entspricht nicht den Gesetzen

Nun hat das Gericht auch entschieden, dass Dotcom sämtliche beschlagnahmte Beweisstücke einsehen darf, um sich für die Anhörung im Auslieferungsverfahren vorbereiten zu können. Richterin Helen Winkelmann sieht schwere Nachteile für Dotcom, wenn er das Materiel nicht sehen dürfe. Zudem stellte die Richterin fest, dass das Dokument zum Ansuchen auf die Auslieferung nicht den Gesetzen entspräche. Eine Anordnung die Beweise zu retournieren wurde bereits in die USA geschickt.

Eigene Beweise

Das Auslierungsverfahren werde laut Richterin Winkelmann etwas gemächlicher von statten gehen als ein Strafverfahren, die Beweise müssen allerdings trotzdem ausgewertet werden und die Verteidigung darf auch eigene Beweise ins Spiel bringen. (red, derStandard.at, 16.8.2012)

Links:

Reuters

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18 Postings

Schade, dass Vergewaltiger und Kinderschänder nichts mit Urheberechtlich geschütztem Material zu tun haben, sonst würden auch die mal eine ernsthafte Strafe bekommen...

Nicht auszudenken, wenn der Fritzl statt seiner Tochter eine Serverfarm im Keller gehabt hätte...

nur weiter so

dan ist er bald straffrei wieder heraussen und bringt megaupload wirder zum glühen *gg* KIMI- go!!!

Zudem stellte die Richterin fest, dass das Dokument zum Ansuchen auf die Auslieferung nicht den Gesetzen entspräche. Eine Anordnung die Beweise zu retournieren wurde bereits in die USA geschickt.

Sieht so die "Demokratie" und "Rechtsstaat" der Marke G.W. Bush & Friends aus? Waren wohl selber zu lange in "Schurkenstaaten" unterwegs ...

Wird Zeit, daß sich die Bürger der USA erheben und die Regierung (Axis of Evil) los wird ...

Warum sollen sich denn US-Bürger für Nicht-US-Bürger erheben??

Offensichtlich habe ich mich schlecht ausgedrückt: Glauben sie wirklich, dass sich US-Bürger erheben um sich für die Rechte von Nicht-US-Bürger einzusetzen?

von den Bürgern eines Staates, der sich selbst gern als "Mutterland der Demokratie" bezeichnet dürfte (sic!) man das wohl erwarten können ;-)

Gute Frage...

...wieso erhebt man sich zig Tausend Kilometer und steht für Freiheit und Demokratie in Vietnam, Afghanistan, Irak undundund ein? :-) Inkonsequent auch noch. Tssss

Die Amis sind aufgestanden und haben in Vietnam, Afghanistan, Irak undundund Krieg geführt.
Für Frieden?
Für Demokratie?
Ja, das haben sie uns erzählt.

Werden sie nicht...

...da die Bürger von Kleinauf dahin erzogen werden, daß egal was ihr Staat macht nur zu ihrem Wohl geschieht. Daß alle, die gegen die Interessen der USA sind auch gleich gegen sie selbst sind. Gleichzeitig wird versucht, Menschen aus der Mittel- und Unterschicht dumm zu halten (Bildung, Sozialsystem)... weil einfache Menschen, die nichts hinterfragen sind die besten Schafe. Sie machen sich zuviel Hoffnung.

Leider nur all zu wahr. :(

Schwarz macht schlank

Ich bin ja mal gespannt ob die wirklich was rausrücken oder sagen: Ups gelöscht na macht nix.

... dann

dann haben sie keine Beweise mehr ^^

Ist ja egal, ihr Ziel haben sie sowieso erreicht. Die Plattform ist weg und die Daten sind vermutlich auch alle pfutsch. Und wenn die Gesetze irgendwann endgültig angepasst sind kann man wieder klagen falls ers nochmal versucht.

Pfeif auf die Daten...

...Das beschlagnahmte "Vermögen" ist noch da. Mußte sogar wieder freigegeben werden. Es wird neue Plattformen geben. Ich verstehe nur nicht, warum das FBI so dermaßen trottelhaft agiert/agieren mußte, wenn es doch eh eine ganz klare Sache war?! Wieso all die Formfehler? Wieso versucht man Gesetze und Prozesse zu umgehen, wenn man doch eh alles unter Kontrolle und Beweise en masse hat... Weil man eben NICHTS in der Hand hat. Je öfter solche Aktionen aber passieren, umso öfter wird man damit aber nicht mehr durchkommen. Leider dann auch immer öfter in berechtigteren Fällen...

haben die denn jetzt beweise?

Dann müsstest eigentlich zurückschreiben:"Gut, Beweise sind ungültig und somit wird das Verfahren eingestellt."

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