Ecuador gibt Urteil zu Assange bekannt - Zwist mit Großbritannien

16. August 2012, 07:30

Entscheidung für Donnerstagnachmittag angekündigt

Ecuador gibt am Donnerstag seine Entscheidung über den Asylantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange bekannt. Sein Land habe über den Antrag entschieden und werde das Ergebnis um 07.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MESZ) mitteilen, sagte Außenminister Ricardo Patino am Mittwoch. Um Assange ist zwischen Ecuador und Großbritannien ein diplomatischer Zwist entbrannt. Das südamerikanische Land befürchtet eine Polizeiaktion gegen seine Botschaft in London, in der sich Assange seit sieben Wochen aufhält.

Sexualdelikte

41-jährige hatte sich im Juni in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort werden ihm Sexualdelikte zur Last gelegt. Der Australier fürchtet aber, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen durch Wikileaks verfolgt zu werden.

Großbritannien hat nach Angaben Ecuadors mit der Durchsuchung seiner Botschaft in London gedroht. "Heute haben wir eine Drohung des Vereinigten Königreiches erhalten, eine ausdrückliche und schriftliche Drohung, dass sie unsere Botschaft in London stürmen könnten, falls Ecuador sich weigert, Julian Assange auszuliefern", sagte Außenminister Ricardo Patino am Mittwoch in Quito. Sollte Großbritannien die Androhungen wahr machen, würde dies Ecuador als "inakzeptabel, unfreundlich und feindlichen Akt" interpretieren, warnte Patino. Sein Land wäre gezwungen, zu reagieren. "Wir sind keine britische Kolonie", fügte er zornig hinzu.

Exterritoriale Status

Nach einem Bericht der britischen BBC könnte unter anderem der exterritoriale Status der Botschaft in London aufgehoben werden, um ein Eindringen von Polizeikräften zu ermöglichen. Rund um das Botschaftsgelände seien in der Nacht auf Donnerstag bereits zusätzliche Polizisten aufmarschiert.

Ein Sprecher des Außenministeriums in London bekräftigte, dass die britische Regierung weiterhin an der Absicht festhalte, Assange an die schwedischen Justizbehörden auszuliefern. Allerdings werde mit Ecuador weiterhin "eine gegenseitig annehmbare Lösung" angestrebt.

Asyl

Medien hatten berichtet, das südamerikanische Land habe bereits beschlossen, ihm Asyl zu gewähren. Ecuadors Präsident Raffael Correa dementierte die Meldungen umgehend. Selbst dann, wenn die Entscheidung gegen eine Auslieferung lautet, dürfte es schwierig werden, Assange aus der scharf bewachten Botschaft und zu einem Flughafen zu bringen, ohne dass die britische Polizei eingreift und ihn festnimmt.

Assange wird von zwei Schwedinnen sexuelle Nötigung bei Kontakten im Sommer 2010 vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft in Göteborg hatte 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen Assange ausgeschrieben, um ihn für ein Verhör über die Vorwürfe der Frauen nach Schweden zu zwingen. Assange bestreitet die Vorwürfe. Zwar gibt er zu, mit beiden Frauen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, beharrt aber darauf, dass dies einvernehmlich geschehen sei.

Auslieferung an die USA?

Assange fürchtet um sein Leben, falls er von Großbritannien nach Schweden und von dort an die USA ausgeliefert werden sollte. Das von ihm gegründete Internet-Portal Wikileaks hatte 2010 weltweit Aufsehen erregt, als es Tausende geheime US-Dokumente über die Rolle der USA in internationalen Konflikten veröffentlicht hatte, unter anderem in Afghanistan und im Irak. Die US-Regierung sieht in Assange seitdem einen Landesverräter. (APA, 16.08. 2012)

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Wikileaks