Bericht über Breivik-Anschläge setzt Regierung unter Druck

15. August 2012, 20:57

Stoltenberg nimmt Stellung zu Vorwürfen - Parlament will über Bericht diskutieren

Oslo - Die schweren Vorwürfe aus dem Bericht über die Aufarbeitung der Anschläge von Oslo setzen Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg unter Druck. Am Mittwoch erschienen mehrere Umfragen, die zwar das ungebrochene Vertrauen der meisten Norweger in die regierende Arbeiterpartei bestätigen, jedoch verlangten bis zu 30,7 Prozent der Befragten den Rücktritt Stoltenbergs. Er selbst zog einen Rücktritt nicht in Erwägung, er wolle vielmehr "die nötigen Schritte zur Erhöhung der Sicherheit veranlassen".

Der Rechtsextremist Anders Behring Breivik hatte am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel von Oslo mit einer Autobombe acht Menschen getötet. Anschließend erschoss er in einem Jugendlager der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utöya 69 Menschen. Der am Montag veröffentlichte Bericht einer zehnköpfigen Kommission wirft der norwegischen Polizei vor, sie hätte durch schnelleres und organisierteres Handeln den Attentäter stoppen können. Doch auch die Regierung steht in der Kritik.

Die Kommission kritisierte insbesondere, dass die Straße vor dem Regierungssitz in Oslo wegen bürokratischer Hemmnisse nicht wie empfohlen längst für den Verkehr geschlossen worden war. Den Vorwurf, er habe sich persönlich nicht genug für die Sicherheit der Regierungsgebäude engagiert, wies Stoltenberg zurück. Sein Sprecher betonte, diese Angelegenheit sei sehr früh an einen Minister delegiert worden. Die Opposition distanzierte sich von den Vorwürfen gegen den Amtsinhaber, forderte aber eine außerordentliche Parlamentssitzung zu den Konsequenzen des Breivik-Berichts.

Wie Parlamentspräsident Dag Terje Andersen am Mittwoch mitteilte, soll der Bericht nun bei einer Sitzung am 28. August debattiert werden. (APA, 15.8.2012)

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Die Kommission kritisierte insbesondere,

dass die Straße vor dem Regierungssitz nicht schon längst für den Verkehr geschlossen worden war. Es werden bürokratische Hemmnisse dafür verantwortlich gemacht.

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Vor jedem Regierungsgebäude und das Parlament eingeschlossen, flutet der öffentliche Verkehr.
Die einzige Einschränkung bei diesen Gebäuden ist ein Halteverbot, von dem aber teilweise Privilegierte mittels einer Parkkarte ausgenommen sind.

Anscheinend gibt es da jetzt einige in der Opposition, die da ihr politisches Süppchen kochen und schonmal den Wahlkampf für 2013 begonnen haben.

Offensichtlich war das Breivik-Attentat eine Situation, auf die die norwegische Gesellschaft nicht vorbereitet war, was man ihr auch nicht zum Vorwurf machen kann. Wie sollte sie? Den meisten Politikern und auch der Bevölkerung ist es aber gelungen, mit Würde darauf zu reagieren, woran man jetzt anknüpfen sollte. Das Ziel sollte also sein, dass man Dinge, die schiefgelaufen sind, in Zukunft besser macht, nicht, dass man sich gegenseitig anpinkelt. Davon hat niemand etwas.

"Die Opposition distanzierte sich von den Vorwürfen gegen den Amtsinhaber, forderte aber eine außerordentliche Parlamentssitzung zu den Konsequenzen des Breivik-Berichts."

Das hörte sich aber in Debatten in norwegischen Medien durchaus anders an. Da gibt es wohl zum Einen auch die offizielle Linie (die man erst finden musste) und die Dreckschmeißer. Zum anderen richtete sich das meist nicht gegen Stoltenberg direkt - da, glaube ich, würde sich keiner rantrauen, nachdem alle (national und international) des Lobes voll waren über sein Auftreten im Zusammenhang mit den Attentaten. Allerdings gab es doch eine Reihe Schüsse gegen die Regierungsparteien, die keineswegs vom Willen nach Aufklärung oder Korrektur von Fehlern getragen worden sind.

Ich hätte aber nichts dagegen, wenn es sich erweisen würde, dass das Ausrutscher waren und Sie Recht haben.

Abermals Hochachtung vor der norwegischen Gesellschaft!

Ein Schuldeingeständnis wie das des Polizeichefs würde ich mir von einem hochrangigem Funktionär in unseren Breiten einmal wünschen.

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