Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Die Rollen sind gut eingeübt, die Rhetorik entsprechend geschärft. Ja, Rot und Schwarz streiten einmal wieder über bislang ungenutzte Möglichkeiten des Staates, zu Geld zu kommen. Stichwort: Vermögenssteuer. Stichwort: Erbschaftssteuer. Stichwort: unbegrenzte Solidarabgabe.
Diesmal war es an SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, laut über die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer nachzudenken. In der Presse wälzte er diesbezügliche Pläne mit einer Freigrenze von einer Million Euro, von einer "Millionärssteuer" könne demnach keine Rede sein.
"Feigheit vor Wahrheit"
Während Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auf solche Pläne beim dienstäglichen Ministerrat noch zurückhaltend reagierte, verschärft der schwarze Generalsekretär Johannes Rauch im STANDARD-Gespräch die Gangart: "Ich orte Feigheit vor der Wahrheit", urteilt Rauch, fragt danach, wer denn diese Steuern bezahlen müsse, und gibt sich gleich selbst die Antwort: die Familien, der Mittelstand. Und das, so Rauch, sei "brandgefährlich".
Aber Rauch hat auch noch andere Qualitäten. So ist er sich sicher, des Kanzlers Motivlage in Sachen neue Steuern zu kennen: "Im Inneren ist auch Faymann dagegen. Er will nur den linken Parteiflügel vor dem Parteitag am 13. Oktober befrieden." Rauchs Diagnose: ein "Marketinggag".
Sein rotes Visavis, Laura Rudas, will den neuerlichen Vorstoß mehr als stetes Pflegen eines sozialdemokratischen Kernthemas verstanden wissen: "Wir müssen da Druck aufbauen." Dem Abwiegeln des Koalitionspartners misst sie keine große Bedeutung bei: "Wir kennen das ja aus der Vergangenheit: Auch bei der Bankenabgabe oder der Neuen Mittelschule war die ÖVP zuerst dagegen. Letztlich haben wir sehr viel erreicht."
Fast plakatreif befindet Rudas: "Erben ist keine Leistung, spekulieren auch nicht. Die SPÖ will den Faktor Arbeit entlasten."
Aber auch der Vorwurf, den Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) in Richtung Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) fast zeitgleich formulierte, erhärtet die These vom roten Wahlkampfauftakt. So gäbe Berlakovich viel zu viel für die Subvention der Bauern aus, befindet Schieder. Berlakovich kontert im STANDARD: Für die Ausweitung des Fördersystems habe es das Okay beider Parteien gegeben. "Weil das Ziel war, möglichst viel aus Brüssel rauszuholen. Das war gemeinsame Regierungsposition."
Soli soll befristet bleiben
Also doch alles nur "Vorwahlkampfgeplänkel", wie man im Finanzministerium befindet? Maria Fekter nehme das zwar vor dem roten Parteitag zur Kenntnis, eine Vermögenssteuer auf Substanz werde aber "klar abgelehnt".
Die Mehrheit der Österreicher sieht das laut einer Umfrage des Market-Institutes nicht so negativ: 53 Prozent befürworten eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften, 36 Prozent sind absolut dagegen.
Positiv äußerte sich diesbezüglich auch der neue Chef des Institutes für Höhere Studien, Christian Keuschnigg, im STANDARD: "Ich wäre dafür, dass es eine Erbschaftssteuer gibt, die Rücksicht nimmt auf familiäre Verhältnisse und Betriebsübergaben. Das wäre ein Beitrag zur Chancengleichheit der nächsten Generation."
Die ÖVP gibt sich auch bei der Ausweitung der bis 2016 befristeten Solidarabgabe reserviert: An eine Verlängerung werde nicht gedacht. (APA, riss, ruz, DER STANDARD, 16.8.2012)
Der Budgetplan birgt keine neuen Wahlzuckerln, aber auch keine frischen Akzente
Oppositionsparteien zogen spontan aus dem Ausschuss aus - ÖVP sieht "viel Lärm um nichts"
Schieder für Steuerreform mit Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern
FPÖ und BZÖ könnten Verfassungsbestimmung zustimmen - Grüne wollen strengere Regeln
Ökonom hält nichts von Mietpreisobergrenzen - Optimistisch für Österreichs Wirtschaftsentwicklung
ständig wird die immer größer werdende unterschicht mit dem geld von imme weniger steuerzahlern aufgepäppelt, damit sie dann jenen, die ihnen eine fortsetzung ihres "lebensstils" ermöglichen, wieder ihre stimme geben!
unsere land geht vor die hunde!
ex-ÖBB-Generaldirektor soll bei seiner Einvernahme im Dezember erklärt haben, Ostermayer habe damals "mit Sicherheit" gesagt, dass "Werner sich 7 Mio. von den 23 Mio. Euro für seine Disposition vorstelle"
Nachdem die ÖBB ein
Nachdem die ÖBB dem Staat und damit uns allen gehört stellt sich die Frage ob die neuen Steuern auch zur Abdeckung der 7 Millionen verwendet werden.
Die "Groß-Schmarotzer" Grasser, Maischberger, Strasser, Rumpold, Hochegger usw. ?
Die "Mittel-Schmarotzer" - hohe Förderungen für Unternehmen, Bauern und (parteinahe) Vereine?
Die "Klein-Schmarotzer" - Unwillige Arbeitslose und völlig gesunde, arbeitsfähige Dauer-Mindestsicherungsempfänger.
Die "Farb-Scharotzer": Rote, Schwarze und Blaue Parteienförderungen, "Freihändige" Vergabe von Mitteln an Parteifreunde
...
(die Liste ist lang)
obwohl sie es selbst könnten. Darunter fallen nicht Behinderte und Kranke. Auch zeitweise Arbeitslose gehören nicht dazu.
Vor einiger Zeit war einer davon im ORF-Zentrum zu sehen. Er war um die 30 und behauptete, schon genug Steuern in seinem Leben bezahlt zu haben. Jetzt arbeite er nicht mehr um Lohn, daher brauche er auch keine Steuern entrichten.
jetzt nur noch die Steigbügelhalter und die Enteignungspartei.
Dann schaffen wir überhaupt jede Form von Vermögen ab, wenn es sein muss mit Gewalt (manche muss man halt zu Ihren Glück zwingen - grünes Credo) und schliesslich legen wir uns in die Hängematte, denn Faulheit muss belohnt werden ...
Traurig dieses Land ...
dass Schüssel in 7 Jahren nominell genausoviel Schulden machte, wie Kreisky in 13 Jahren.
Dabei brauchte Kreisky viele Milliarden für den Aufbau von Infrastruktur und Bildungswesen, sowie Abwehr von Ölschock und Stahlkrise. Die Gesellschaft stieg von ganz hinten zu den fünf reichsten der Welt auf.
Und Schüssel verkaufte dagegen Gemeingut zum Schleuderpreis, lebte vom BIP-Zuwachs den die €-Einführung brachte, lagerte Schulden aus und schaffte trotzdem kein Nulldefizit !!
Ganz im Gegenteil, die Schulden stiegen weiter und weiter.
unter schwarzen finanzministern ist die neuverschuldung geradezu explodiert.
von 95 bis 2000: 18 mrd letzter roter finanzminister
2000 bis 2005: 20 mrd. (trotz gutem wirtschaftswachstums und zahlreichen einmal-effekten)
2005 bis 2010: 48 milliarden
in stronachs haus wurden so einige politkarrieren begonnen oder recyclet.
interessant, was die inzwischen so alles gemacht haben. er ist natürlich schwer enttäuscht...
es hat natürlich alles nichts mit der eigenen geschäftsphilosophie zu tun, und deren realität.
wobei es wahrscheinlich ein riesiger modernisierungssprung wäre, unser land zu führen als wäre es der magna konzern...
ich weiss aber nicht warum mir bei dem gedanken so anders wird. ;)
Bitte helft mir, ich weiß es ehrlich nicht:
Steht das V in ÖVP eigentlich für Verarschung oder für Verbrechen?
Wenn ich mir den Strasser und die Rauch-Kallat anschaue, tippe ich auf Verbrechen.
Denke ich aber an Leute wie Rauch und Kopf, denke ich mehr an Verarschung.
Aber was stimmt jetzt wirklich?
Dass ein die Roten Kapital wegnehmen ist kein Glaubde, das ist ein Faktum.
Und wenn Sie es als fair erachten, dass wenn man sich ein Haus mit sauer verdientem und versteuertem Geld baut und danach dafür in Form der Grundsteuer sich das erworbene Eigentum vom Staat zurückmieten darf, dann darf ich wohl ihre Zurechnungsfähigkeit in Zweifel ziehen.
Im OECD-Vergleich weise Österreich einen der geringsten Anteile vermögensbezogener Steuern auf. Allerdings hat die Statistik ein Manko: In anderen Ländern werden mit der Grundsteuer Gebühren und Abgaben - etwa für Müll oder Wasser - eingehoben, wodurch sie viel höher scheint. Würde man diese Beträge einrechnen, läge Österreich bei Steuern auf den Kapitalstock und Vermögen inklusive Grund und Boden mit 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung nahe dem EU-Schnitt von 1,9 Prozent
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.