Sydney/Wien - Die Tabakindustrie in Australien muss ab Dezember 2012 neue Vorschriften befolgen und kann Zigaretten nur noch in einheitlicher Verpackung verkaufen. Das bestätigten die Richter der höchsten juristischen Instanz Australiens am Mittwoch.

Keine Markenlogos mehr auf Zigarettenpackungen

Die Packungen werden künftig nur noch in einem unattraktiven Olivgrau gehalten und dürfen keine Markenlogos mehr aufweisen. Stattdessen nehmen Bilder von Krebstumoren oder geschädigten Babys den größten Teil der bisherigen Werbefläche in Anspruch.

Laut der australischen Generalstaatsanwältin Nicola Roxon soll damit verhindert werden, dass die Tabakindustrie vor allem unter Jugendlichen neue Kunden gewinnen kann. Studien zeigen, dass die Verpackung ein bedeutendes Marketinginstrument ist.

Bisher ging die Regierung Rauchern vor allem an den Geldbeutel: rund 13 Euro kostet eine einzige Schachtel. Die Maßnahmen zeigen bereits Wirkung: Die Zahl der Nikotinsüchtigen geht zurück. Freilich sterben noch immer 15.000 Australier pro Jahr an den Folgen der Sucht. Global sind es laut Weltgesundheitsorganisation sechs Millionen.

Erarbeitung einer neuen Richtlinie auf EU-Ebene

Der Gerichtsentscheid dürfte grenzüberschreitende Signalwirkung haben. Auf EU-Ebene wird bereits seit zwei Jahren an einer neuen Richtlinie gearbeitet. Von den ursprünglichen Überlegungen ist man freilich teilweise wieder abgegangen. So wurde am Anfang überlegt - wie jetzt in Australien - komplett einheitliche Schachteln mit großen Abschreckbildern vorzuschreiben. Der Markenname wäre nur mehr in standardisierter Schrift und Größe erlaubt gewesen.

Nun ist offenbar angedacht, die Warnhinweise auf 75 Prozent der Packung zu beschränken, wie die Stuttgarter Zeitung zuletzt unter Berufung auf ein internes Kommissionspapier berichtete.

Präsentationsverbot?

Bei einem weiteren Punkt dürfte die Tabakindustrie ein Entgegenkommen erreicht haben. Zunächst wurde ein allgemeines Präsentationsverbot überlegt, Zigarettenschachteln hätten folglich nicht mehr in den Trafiken ausgestellt werden dürfen. Nun wird kolportiert, dass nur mehr eine Packung pro Marke gezeigt werden darf. Der Trafikant müsste sich also entscheiden, welche Sorte einer Marke er platziert.

Seit Anfang an im Gespräch ist, bestimmte Geschmacksstoffe bei den Glimmstängeln zu verbieten - beispielsweise Vanille oder Schoko. Die Kommission geht davon aus, dass diese Zusatzstoffe einen verstärkten Anreiz für Jugendliche darstellen, mit dem Rauchen zu beginnen.

Ob es diese Überlegungen tatsächlich in den Richtlinienentwurf schaffen, sollte in den nächsten Wochen klar sein. Dann wird nämlich Gesundheitskommissar John Dalli seinen Vorschlag veröffentlichen - außer es kommt zu einer weiteren Verzögerung. Eigentlich wurde nämlich bereits Ende 2011 mit seinem Vorschlag gerechnet.

Australiens Tabakindustrie wehrte sich erfolglos

Nicht zuletzt wegen der Überlegungen in Europa und in mehreren anderen Ländern hatte sich die Tabakindustrie in Australien vehement gegen die neuen Auflagen gewehrt. Sie investierte Millionen Dollar in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. So wurde der Bevölkerung gesagt, die neuen Maßnahmen würden Tausende von Kleinladenbesitzern arbeitslos machen.

Das Hauptargument von British American Tobacco, JTI International, Philip Morris, Van Nelle Tabak und Imperial Tobacco vor Gericht: Mit dem Verbot von Markenzeichen wie dem Kamel von Camel und Markenlogos wie der ikonischen Schrift von Marlboro eigne sich die Regierung ohne entsprechende Kompensation die Markennamen der Firmen an. Das Oberste Gericht schmetterte die Klage ab - und dürfte den Firmen sogar noch die Gerichtskosten der Regierung in Rechnung stellen. (Urs Wälterlin aus Canberra, Günther Oswald, DER STANDARD, 16.8.2012)